{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-09-27","aktenzeichen":"5 StR 171/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 171/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 27. September 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Betruges u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2007 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 19. September 2006 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass in den Fällen \n\nII. 9. b und II. 15. c der Urteilsgründe die jeweils tat-\n\neinheitliche Verurteilung wegen Urkundenunterdrü-\n\nckung entfällt, \n\nb) im gesamten Strafausspruch aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 15 Fällen, \n\nzweimal davon jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, mittelbarer \n\nFalschbeurkundung und mit Amtsanmaßung, wegen versuchten Betruges in \n\nzwei Fällen, einmal davon in Tateinheit mit zweifacher Anstiftung zur fal-\n\nschen uneidlichen Aussage und mit Beihilfe zum Meineid und einmal in Tat-\n\neinheit mit zweifacher Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage, wegen \n\nUrkundenfälschung in acht Fällen, einmal davon in Tateinheit mit falscher \n\nVerdächtigung, einmal in Tateinheit mit Amtsanmaßung und einmal in Tat-\n\neinheit mit zweifach versuchtem Betrug, Anstiftung zur falschen uneidlichen \n\nAussage, Beihilfe zum Meineid und falscher Verdächtigung, wegen Urkun-\n\ndenunterdrückung in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Verwahrungsbruch, \n\nwegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage in zwei Fällen, wegen \n\nfalscher Verdächtigung, wegen falscher Versicherung an Eides Statt und we-\n\ngen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Mo-\n\nnaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat mit \n\nder Sachrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie \n\naus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet \n\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Der Schuldspruch ist, wie aus dem Tenor ersichtlich, zu ändern. \n\na) Die Verurteilung wegen Urkundenunterdrückung in den Fäl-\n\nlen II. 9. b und II. 15. c der Urteilsgründe hält, worauf der Generalbundesan-\n\nwalt zutreffend hingewiesen hat, der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nDie auf Veranlassung des Angeklagten aus den Grundbuchakten entwende-\n\nten Grundschuldbestellungsurkunden waren Totalfälschungen und damit kei-\n\nne geeigneten Tatobjekte im Sinne des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Nur echte \n\nUrkunden unterfallen dem Schutzbereich des § 274 StGB (Cramer/Heine in \n\nSchönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 274 Rdn. 4; Tröndle/Fischer, StGB \n\n54. Aufl. § 274 Rdn. 1a; Gribbohm in LK 11. Aufl. § 274 Rdn. 3). Allerdings \n\nkann ausnahmsweise auch einer Totalfälschung später Urkundsqualität im \n\nSinne des § 274 StGB zuwachsen, wenn sie eine eigenständige Beweiser-\n\nheblichkeit erlangt. Dies kann dann eintreten, wenn die Fälschung Teil (einer \n\ndann echten) Gesamturkunde oder die Fälschung selbst zum Beweismittel \n\ngeworden ist. Eine solche Konstellation ist jedoch in beiden Fällen nicht ge-\n\ngeben. \n\n2 \n\n3 \n\n \n \n \n \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nb) Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils bezüglich des Schuld-\n\nspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\n2. Die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe haben keinen Bestand. \n\na) Dies folgt in den Fällen II. 9. b und II. 15. c der Urteilsgründe aus \n\nder Teilaufhebung des Schuldspruchs. Die Vorschrift des § 274 StGB, deren \n\nStrafandrohung in diesen Fällen die Einzelstrafen bestimmt hat (§ 52 Abs. 2 \n\nSatz 1 StGB), entfällt. \n\nb) Im Übrigen ist die Strafzumessung in weiteren Einzelfällen nicht frei \n\nvon Rechtsfehlern. \n\naa) Im Fall II. 1. a der Urteilsgründe (Einzelfreiheitsstrafe von drei Jah-\n\nren und vier Monaten) hat das Landgericht eine Vermögensgefährdung in \n\nHöhe von 100.000 DM angenommen (UA S. 167). Dabei hat es nicht be-\n\ndacht, dass der Angeklagte tatsächlich 50.000 DM an die Geschädigte aus-\n\ngezahlt hatte und insofern die Grundschuld der berechtigten Absicherung \n\neiner tatsächlich bestehenden Darlehensrückforderung diente. Möglicherwei-\n\nse liegt dem eine Verwechslung mit Fall II. 1. b der Urteilsgründe zugrunde. \n\n9 \n\nbb) Im Fall II. 4. a der Urteilsgründe wird der von der Geschädigten \n\nendgültig erlittene Vermögensverlust nicht genau bestimmt (UA S. 170). Es \n\nbleibt insbesondere offen, ob zu dem beim Angeklagten und seinen Mittätern \n\nverbliebenen Versteigerungserlös in Höhe von 49.000 Euro nach der \n\nRechtsauffassung des Landgerichts ein weiterer Schadensbetrag in Höhe \n\nvon 72.000 Euro hinzugerechnet werden soll. Einer genauen Bestimmung \n\nder Höhe des Vermögensverlusts hätte es hier aber angesichts der verhäng-\n\nten Freiheitsstrafe von fünf Jahren (einer der beiden höchsten Einzelstrafen) \n\nbedurft. \n\n10 \n\ncc) In den Fällen II. 2. a, II. 5. a, II. 10 und II. 14. a der Urteilsgründe \n\nist zu besorgen, dass das Landgericht bei der Strafzumessung zu hohe \n\nSchadenssummen in Bezug auf die von den Geschädigten bestellten Sicher-\n\nheiten zugrundegelegt hat. Es ist – im Ausgangspunkt zutreffend – von ei-\n\nnem Gefährdungsschaden in Höhe des Nominalbetrages der jeweiligen \n\nGrundschuld bzw. in den Fällen II. 2. a und II. 10 der jeweiligen Sicherungs-\n\nhypothek abzüglich der gegebenenfalls ausgereichten Darlehensvaluta aus-\n\ngegangen. Es fehlen jedoch in den genannten Fällen Feststellungen zum \n\nobjektiven Wert der belasteten Grundstücke und – mit Ausnahme der Fälle \n\nII. 2. a und II. 10 – zu etwaigen vorrangigen Grundpfandrechten. Damit ist \n\nnicht auszuschließen, dass die vom Angeklagten als Tatbeute erlangten die \n\nDarlehensforderungen erheblich übersteigenden Grundpfandrechte infolge \n\neines geringeren Verkehrswerts der Grundstücke oder Ausschöpfung der \n\nGrundstücksverkehrswerte durch vorrangige Belastungen von vornherein \n\ntatsächlich nicht in Höhe ihres nominellen Betrags (abzüglich der ausgereich-\n\nten Darlehensvaluta) werthaltig waren. Solcher präziseren Feststellungen zur \n\nWerthaltigkeit der Grundschulden und einer dadurch ermöglichten genaueren \n\nBestimmung der Höhe des jeweiligen Gefährdungsschadens hätte es jeden-\n\nfalls hier angesichts der als besonders strafschärfend gewerteten Schadens-\n\nhöhen und verhängter Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren acht Monaten \n\n(Fall II. 10) bis zu drei Jahren sechs Monaten (Fall II. 14. a) bedurft. \n\n11 \n\ndd) Vorstehende Erwägung gilt für die Fälle II. 9. a und II. 15. a der Ur-\n\nteilsgründe entsprechend, in denen das Landgericht Einzelfreiheitsstrafen \n\nvon drei Jahren sechs Monaten bzw. vier Jahren verhängt hat. Das Landge-\n\nricht hat den Gefährdungsschaden nach dem Wert der vom Angeklagten er-\n\nschlichenen Buchpositionen bestimmt und diesen jeweils mit dem nominellen \n\nBetrag in Höhe von 300.000 DM bzw. 2 Mio. DM der ohne Wissen der \n\nGrundstückseigentümer eingetragenen „Grundschulden“ gleichgesetzt. Die \n\nHöhe der Vermögensgefährdung bestimmt sich jedoch nach der tatsächlich \n\nmöglichen Werthaltigkeit der Grundschulden. Die Werthaltigkeit hängt ihrer-\n\nseits davon ab, in welchem Umfang die Grundschulden durch den Grund-\n\nstückswert unter Berücksichtigung etwaiger vorrangiger Grundpfandrechte \n\ngedeckt sein konnten. \n\n12 \n\nee) Der Schuldspruch in den vorstehenden Einzelfällen bleibt bei den \n\nhier gegebenen Fallkonstellationen von den Strafzumessungsfehlern unbe-\n\nrührt. Denn die Vermögensgefährdungen sind dem Grunde nach bereits in \n\nder dem Angeklagten eröffneten Möglichkeit des unberechtigten Zugriffs auf \n\ndie Grundstücke bzw. in der möglichen Belastung mit Grundschulden (Fälle \n\nII. 9. a und II. 15. a der Urteilsgründe) zu sehen. In einer neuen Hauptver-\n\nhandlung werden die Gefährdungsschäden als solche nicht in Frage gestellt \n\nwerden können. \n\n13 \n\nc) Der Senat kann nicht ausschließen, dass die rechtsfehlerhafte \n\nStrafzumessung in den genannten Fällen die Straffindung in den übrigen Fäl-\n\nlen beeinflusst hat. Um den nunmehr berufenen Tatrichter eine insgesamt \n\nneue und in sich stimmige Strafenbildung zu ermöglichen, hebt der Senat \n\ndaher sämtliche Strafen auf. \n\n14 \n\n3. Das neue Tatgericht wird bei der insgesamt neu vorzunehmenden \n\nStrafzumessung zu bedenken haben, dass mit Ausnahme der Fälle II. 4. a \n\nund II. 7. a der Urteilsgründe der Angeklagte aus der Verwertung der Grund-\n\nschulden keine Erlöse erzielt hat (vgl. dazu auch BGH wistra 2007, 258) und \n\ndarüber hinaus der Angeklagte in den Fällen II. 1. a, II. 5. a, II. 9. a, II. 10., \n\nII. 14. a und II. 15. a aus den Grundpfandrechten nicht die Zwangsversteige-\n\nrung betrieben hatte. Sämtliche Feststellungen bleiben aufrechterhalten, da \n\nsie von den beanstandeten Rechts- und Wertungsfehlern nicht betroffen \n\nsind. Der neue Tatrichter darf der Strafzumessung neue Feststellungen zu-\n\ngrundelegen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen. \n\nHäger Gerhardt Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-27/5-str-171-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-27/5-str-171-07","retrieved":"2026-07-10 22:01:42.858472+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-27/5-str-171-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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