{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-09-27","aktenzeichen":"4 StR 251/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 251/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. September 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Anstiftung zur Untreue u. a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. September 2007 \n\ngemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kaiserslautern vom 22. Februar 2007, soweit es ihn be-\n\ntrifft, \n\na) in den Einzelstrafaussprüchen dahin abgeändert, dass \n\n- die in den Fällen Lfd. Nr. 3 bis 5, 9, 11, 12, 15 bis 19 gegen \n\nihn verhängten Freiheitsstrafen um jeweils einen Monat, \n\n- die in den Fällen Lfd. Nr. 1, 2, 6 bis 8, 10, 13 und 14 gegen \n\nihn verhängten Geldstrafen um jeweils 30 Tagessätze her-\n\nabgesetzt werden, \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe dahin abgeändert, dass \n\nder Angeklagte unter Einbeziehung der durch Urteil des \n\nAmtsgerichts Grünstadt vom 15. März 2006 (Az. 5416 Js \n\n16545/05) verhängten Strafen unter Auflösung der dort ge-\n\nbildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\ndrei Jahren und drei Monaten verurteilt wird. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tat-\n\neinheit mit Anstiftung zur Untreue in 19 Fällen unter Einbeziehung der Einzel-\n\nstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Grünstadt unter Auflösung der dort \n\ngebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und \n\nsechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verlet-\n\nzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat zum Strafaus-\n\nspruch den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es \n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDie zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK zulässig erhobene Verfahrensrüge greift \n\ndurch. Zu Recht rügt die Revision, dass das Landgericht bei der Bemessung \n\nder Einzelstrafen und der Gesamtstrafe nicht die gebotene Kompensation (vgl. \n\nhierzu BGH NStZ 1999, 181; 2003, 601) dafür vorgenommen hat, dass das ge-\n\ngen den Angeklagten geführte Ermittlungsverfahren \n\nim Zeitraum vom \n\n3. Dezember 2002 bis 16. September 2003, das heißt für eine Dauer von über \n\n10 Monaten, aus Gründen, die den staatlichen Strafverfolgungsorganen zuzu-\n\nrechnen sind, nicht gefördert worden ist. \n\n3 \n\nDer Strafausspruch hat daher keinen Bestand. Der Senat sieht jedoch \n\nzur Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerung von einer Zurückverweisung \n\nan das Tatgericht ab. Er macht von der Möglichkeit eigener Sachentscheidung \n\nnach § 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO Gebrauch, da neue strafzumessungsrelevan-\n\nte Umstände weder ersichtlich noch vom Beschwerdeführer geltend gemacht \n\nworden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. August 2007 – 2 BvR 760/07). \n\nDer Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Zuschrift vom 15. August 2007 \n\nausgeführt: \n\n4 \n\n\"Zur Vermeidung einer weiteren Verfahrensverzögerung beantrage ich, \n\ndie verhängten Einzelstrafen bei Geldstrafen jeweils um 30 Tagessätze und bei \n\nFreiheitsstrafen jeweils um einen Monat herabzusetzen. Die Dauer der Verfah-\n\nrensverzögerung ist angesichts der Schwierigkeit und des Umfangs der Sache \n\neher gering. Im Hinblick auf die Schadenshöhe und des Umstandes, dass der \n\nAngeklagte alleiniger Nutznießer war, bewegen sich die Strafen im unteren Be-\n\nreich des noch Vertretbaren. Soweit nach der Herabsetzung in den Fällen lau-\n\nfende Nr. 3, 4, 5, 9, 11, 12, 15, 18 und 19 (UA S. 23) Freiheitsstrafen von je-\n\nweils fünf Monaten auszusprechen sind, ist nicht davon auszugehen, dass das \n\nLandgericht Geldstrafen verhängt hätte (§ 47 Abs. 1 StGB). Das Landgericht \n\nhat in allen Fällen gegen den Angeklagten dieselbe Strafart gewählt wie gegen \n\ndie Verurteilte E. . Ich beantrage weiter, aus den herabgesetzten Ein-\n\nzelstrafen unter Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom \n\n15. März 2006 (Aktenzeichen 5416 Js 16545/05 Cs) verhängten Strafen unter \n\nAuflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon drei Jahren und drei Monaten auszusprechen.\" \n\n5 \n\nDem schließt sich der Senat an; er ändert das angefochtene Urteil in den \n\nAussprüchen über die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe dem Antrag des Ge-\n\nneralbundesanwalts folgend ab. \n\n6 \n\nAngesichts des nur geringfügigen Teilerfolges erscheint es nicht unbillig, \n\nden Angeklagten mit den vollen Rechtsmittelkosten zu belasten (§ 473 Abs. 4 \n\nStPO). \n\nTepperwien Athing Solin-Stojanović \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-27/4-str-251-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-27/4-str-251-07","retrieved":"2026-07-10 21:57:02.693439+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-27/4-str-251-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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