{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-09-26","aktenzeichen":"2 StR 289/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 289/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. September 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Diebstahls u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. September 2007 \n\ngemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Aachen vom 26. März 2007 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II 9 \n\nwegen Diebstahls verurteilt worden ist; im Umfang der Ein-\n\nstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendi-\n\ngen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, \n\ndass der Angeklagte des Diebstahls in 22 Fällen und des \n\nComputerbetrugs in 17 Fällen, wobei es in zwei Fällen beim \n\nVersuch verblieben ist, schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 23 Fällen und \n\nComputerbetrugs in 17 Fällen, wobei es in zwei Fällen beim Versuch verblieben \n\nist, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. \n\n2 \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren im \n\n3 \n\n4 \n\nFall II 9 gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Der Wegfall der für diesen Fall verhäng-\n\nten Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten bleibt angesichts der Einsatzstrafe \n\nvon einem Jahr Freiheitsstrafe und den zahlreichen weiteren Einzelfreiheitsstra-\n\nfen von sechs Monaten und neun Monaten ohne Einfluss auf die Höhe der Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von vier Jahren. \n\nIm Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben \n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Schuldspruch war jedoch nach der Teileinstellung des Verfahrens \n\nwegen der Tat II 9 dahin zu ändern, dass von den 23 Fällen des Diebstahls ein \n\nFall entfällt. \n\nRissing-van Saan Bode Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-26/2-str-289-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-26/2-str-289-07","retrieved":"2026-07-10 21:57:14.155564+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-26/2-str-289-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2007-09-26","dockets":["2 StR 289/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.09.2007 – 2 StR 289/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-26/2-str-289-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Aachen vom 26. März 2007 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II 9\n\nwegen Diebstahls verurteilt worden ist; im Umfang der Ein-\n\nstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendi-\n\ngen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\n\ndass der Angeklagte des Diebstahls in 22 Fällen und des\n\nComputerbetrugs in 17 Fällen, wobei es in zwei Fällen beim\n\nVersuch verblieben ist, schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:57:14.155564+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}