{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-09-26","aktenzeichen":"1 StR 311/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 311/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. September 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Anstiftung zum Mord \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2007 be-\n\nschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nAugsburg vom 21. November 2006 wird als unbegründet verwor-\n\nfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und \n\ndie dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Aus-\n\nlagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDer Angeklagte wurde wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Frei-\n\nheitsstrafe verurteilt. Seine auf Verfahrensrügen und die näher ausgeführte \n\nSachrüge gestützte Revision ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nI. \n\nDer näheren Ausführung bedarf dies nur hinsichtlich der Erwägungen, die \n\ndie Strafkammer im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Dauer einer Autofahrt \n\n- von W. (Schweiz) nach R. - angestellt hat, die der Angeklag-\n\nte am Tag nach der Tat abgesagt hat. \n\n1. Nach den Feststellungen der Strafkammer hat der Angeklagte seine \n\nGeliebte über Monate hin in einer Vielzahl von Gesprächen immer wieder dazu \n\naufgefordert, seine Ehefrau zu töten. Am 16. März 2004 suchte sie die Ehefrau in \n\nderen Wohnung in W. (Schweiz) auf, wobei sie einen „Freundschafts-\n\nbesuch“ vortäuschte. Sie fiel über die völlig überraschte Ehefrau her, schlug sie \n\nmit einer Sektflasche nieder und erstach sie letztlich mit einem Küchenmesser. \n\nDies entsprach insoweit nicht in vollem Umfang den Vorgaben des Angeklagten, \n\nals dieser gesagt hatte, sie solle die Pulsadern aufschneiden, damit es wie \n\nSelbstmord aussieht. Der Angeklagte, so stellt die Strafkammer fest, hielt sich \n\nwährend der Tat in K. auf. Nachdem ihm die Geliebte den Tathergang ge-\n\nschildert hatte, äußerte er Zweifel, „ob die Tat … für einen Selbstmord gehalten \n\nwerden könne“. Er entschloss sich, selbst in die Schweiz zu fahren, um, so die \n\nStrafkammer, „nach dem Rechten zu sehen“. Er fuhr am Morgen des 17. März \n\n2004 von seinem Wohnort K. nach W. . In der Nähe der Woh-\n\nnung seiner Frau, aber noch bevor er dort war, rief er gegen 8.10 Uhr bei einem \n\nGeschäftspartner in R. an und sagte ein mit diesem für den gleichen Tag \n\num 11.30 Uhr in R. vereinbartes geschäftliches Treffen ab. Als Begrün-\n\ndung gab er - wahrheitswidrig - an, Nachbarn seiner Frau hätten ihn alarmiert, \n\nweil diese Kreislaufprobleme habe. Kurz darauf war er dann in der Wohnung und \n\nrief alsbald Nachbarn zu Hilfe, seine Frau liege tot in der Wohnung. Er wurde \n\ndann noch am Vormittag festgenommen. \n\n4 \n\nDer Angeklagte hat jedes Fehlverhalten bestritten. Auch habe ihm die An-\n\ngeklagte S. am 16. März 2004 nicht gesagt, dass sie seine Ehefrau umge-\n\nbracht habe. Er habe sich am 17. März 2004 spontan zur Fahrt nach W. \n\n entschlossen, weil sich seine Ehefrau am Telefon nicht gemeldet \n\nhabe. \n\n5 \n\n2. Die Strafkammer hat erwogen, dass (neben zahlreichen anderen, hier-\n\nvon unabhängigen rechtsfehlerfrei festgestellten und gewürdigten Gesichtspunk-\n\nten auch) der um 8.10 Uhr erfolgte Anruf bei dem Geschäftspartner den Ange-\n\nklagten erheblich belaste. Sie führt aus: „Er (der Angeklagte) erklärte wahrheits-\n\nwidrig, er sei von Nachbarn verständigt worden, dass seine Frau einen Kreislauf-\n\nzusammenbruch erlitten habe … . Indes befand sich der Angeklagte zum Zeit-\n\npunkt seines Anrufs, wie er selbst einräumte, in unmittelbarer Nähe (der Woh-\n\nnung der Ehefrau). Wie er selbst angab, betrug seine übliche Fahrtzeit von W. \n\n nach R. etwa 2 Stunden 30 Minuten. Er hätte demnach, wie er \n\nschließlich selbst einräumte, im Zeitpunkt seines Anrufs den Termin … auch \n\nnach einem etwa 45-minütigen Aufenthalt … einhalten können. … (Es) wäre … \n\nnahe liegend gewesen, vor der Absage … zunächst zum Anwesen … zu fahren, \n\nsich … Klarheit … zu verschaffen und anschließend entweder … nach R. \n\nweiterzufahren oder … abzusagen. Dass der Angeklagte ... bereits um 8.10 Uhr \n\n… in unmittelbarer Nähe des Wohnanwesens seinen Geschäftspartner davon \n\ninformierte, den Termin um 11.30 Uhr nicht wahrnehmen zu können, spricht da-\n\nfür, dass er damit rechnete, seine … verletzte oder gar tote Ehefrau im Anwesen \n\naufzufinden“. \n\n6 \n\n3. Die Annahme, der Angeklagte hätte sich 45 Minuten im Hause auf-\n\ngehalten, wenn er - wie er nur wahrheitswidrig behauptet hat - dorthin gefahren \n\nwäre, weil er von einem Nachbarn alarmiert worden wäre, ist naturgemäß einer \n\nexakten Konkretisierung kaum zugänglich, bewegt sich aber freilich noch im \n\nRahmen möglicher tatrichterlicher Beweiswürdigung. Ob der Senat, dem eine \n\neigene Beweiswürdigung versagt ist, auf einer derartigen Grundlage vergleichba-\n\nre Erwägungen wie die Strafkammer angestellt hätte, mag dahinstehen (vgl. je-\n\ndoch allgemein zu Erwägungen, was daraus folgen würde, wenn es anders ge-\n\nwesen wäre als festgestellt BGH NStZ-RR 2005, 264, 265; Beschl. vom \n\n28. September 2006 - 1 StR 410/06). Die genannten Erwägungen der Strafkam-\n\nmer sind jedoch letztlich insgesamt - also nicht nur zur mutmaßlichen Dauer ei-\n\nnes Aufenthalts - mit hinreichender Klarheit nachvollziehbar und überschreiten \n\ndie dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung gezogenen Grenzen nicht. \n\n7 \n\n4. Die von der Revision in diesem Zusammenhang geltend gemachten re-\n\nvisiblen Mängel bei der Beweiswürdigung liegen nicht vor. Die Größenordnung \n\nfür den Zeitraum, den die Strafkammer für die Fahrt von W. nach \n\nR. - Entfernung: ca. 335 km - zu Grunde legt, mag knapp bemessen er-\n\nscheinen, ist bei entsprechend zügiger individueller Fahrweise - auf deren Grund-\n\nlage sich auch die Fahrtdauer verkürzt, die die von der Revision angesprochenen \n\nComputerprognosen errechnen - aber auch nicht völlig ausgeschlossen. Dass es \n\nsich bei alledem nicht um eine minutengenaue Fahrtzeitberechnung für eine \n\ndann tatsächlich nicht durchgeführte jedenfalls längere Fahrt handeln kann, son-\n\ndern (ebenso wie bei der Annahme eines hypothetischen Aufenthalts von \n\n45 Minuten in der Wohnung) um eine Einschätzung einer Größenordnung, liegt \n\nbei sinngerechtem Verständnis der Urteilsgründe auf der Hand. Es spricht nichts \n\ndafür, dass die Strafkammer die - kaum nachvollziehbare - Auffassung zum Aus-\n\ndruck bringen wollte, dass es hier zwar nachhaltig gegen den Angeklagten sprä-\n\nche, wenn er spätestens um exakt 11.30 Uhr in R. hätte sein können, wäh-\n\nrend es ihn entlasten würde, wenn er (nach den 45 Minuten Aufenthalt im Haus) \n\ndamit hätte rechnen müssen, etwa 15 oder vielleicht auch 30 Minuten zu spät zu \n\ndem Termin zu kommen. Schon deshalb können die von der Revision aufgeführ-\n\nten Details der Verkehrsführung auf sich beruhen. Ein sachlich-rechtlicher, schon \n\nauf die Sachrüge zu beachtender Rechtsfehler liegt nach alledem jedenfalls nicht \n\nvor. Entgegen der Auffassung der Revision hat die Strafkammer auch nicht ihre \n\nAufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) verletzt, weil sie sich in diesem Zusam-\n\nmenhang nicht durch einen Verkehrssachverständigen hat beraten lassen. Die, \n\nwie dargelegt, jedenfalls in ihrer Größenordnung nicht zwingend unzutreffenden \n\nFeststellungen zur notwendigen Fahrzeit beruhen ausweislich der maßgeblichen \n\nUrteilsgründe auf den Angaben, die der Angeklagte selbst zu diesem Punkt ge-\n\nmacht hat. Nachvollziehbare Gründe, warum der Angeklagte wahrheitswidrig be-\n\nhaupten sollte, er benötige für diese Strecke eine wesentlich kürzere Fahrtzeit, \n\nals dies tatsächlich der Fall ist, sind nicht erkennbar. Es ist daher nicht ersicht-\n\nlich, warum sich die Strafkammer zur Einholung eines Verkehrsgutachtens hätte \n\ngedrängt sehen sollen. \n\nII. \n\n8 \n\nAuch im Übrigen hat die auf Grund der Revisionsrechtfertigung gebotene \n\nÜberprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er-\n\ngeben. Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Gene-\n\nralbundesanwalts Bezug, die auch durch die Erwiderung der Revision (§ 349 \n\nAbs. 3 Satz 2 StPO) nicht entkräftet sind. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-26/1-str-311-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-26/1-str-311-07","retrieved":"2026-07-10 21:58:35.455356+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-26/1-str-311-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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