{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2007-09-25","aktenzeichen":"KZR 48/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Rettungsleitstelle BadWürttRDG § 6 Abs. 1 In Baden-Württemberg handelt die Rettungsleitstelle bei der Lenkung der Ein- sätze des Rettungsdienstes öffentlich-rechtlich.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 48/05\n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nVerkündet am: \n25. September 2007 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nRettungsleitstelle \n\nBadWürttRDG § 6 Abs. 1 \n\nIn Baden-Württemberg handelt die Rettungsleitstelle bei der Lenkung der Ein-\n\nsätze des Rettungsdienstes öffentlich-rechtlich. \n\nBGH, Urteil vom 25. September 2007 – KZR 48/05 – OLG Stuttgart \n\n LG Stuttgart \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 19. Juni 2007 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter \n\nDr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Kirchhoff \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Ober-\n\nlandesgerichts Stuttgart vom 18. August 2005 wird auf Kos-\n\nten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streithelfer der Kläge-\n\nrin trägt die Kosten der Streithilfe. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nDie Klägerin beansprucht Schadensersatz wegen Verletzung des kartell-\n\nrechtlichen Diskriminierungsverbots. \n\nSie betreibt in der Nähe von R. ein Krankentransportunter-\n\nnehmen. Die Beklagte betreibt die zuständige Rettungsdienstleitstelle R. \n\n . \n\nDie Klägerin macht geltend, die Beklagte habe ihr zu wenige Einsätze \n\nzugeteilt. \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung ist ohne Erfolg \n\ngeblieben. \n\n5 \n\nMit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Klä-\n\ngerin und ihr dem Rechtsstreit in der Revisionsinstanz beigetretener Streithel-\n\nfer, das Land Baden-Württemberg, den zweitinstanzlichen Klageantrag weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n6 \n\nDie zulässige Revision bleibt ohne Erfolg. Zutreffend hat das Berufungs-\n\ngericht – wie das Landgericht – die Klage für unbegründet erachtet, weil die \n\nBeklagte als beliehener Unternehmer hoheitlich gehandelt hat und daher nur ein \n\nAmtshaftungsanspruch gegen das Land Baden-Württemberg in Betracht kom-\n\nmt. \n\n7 \n\nI. Der Bundesgerichtshof hat die Durchführung des Rettungsdienstes in \n\nBaden-Württemberg bisher, anders als etwa die Wahrnehmung der Aufgaben \n\ndes Rettungsdienstes in Bayern (BGHZ 120, 184; 153, 268; 160, 216) und \n\nNordrhein-Westfalen (BGH, Urt. v. 21.3.1991, III ZR 77/90, NJW 1991, 2954; \n\nUrt. v. 26.3.1997 – III ZR 295/96, NJW 1997, 2109, 2110), als privatrechtliche \n\nTätigkeit angesehen (BGHZ 118, 304, 306; zustimmend Staudinger/Wurm, \n\nBGB, Bearb. 2002, § 839 Rdn. 600; Erman/Hecker, BGB, 11. Aufl., § 839 Rdn. \n\n35). In der Literatur (Ehmann, NJW 2004, 2944, 2945 f.; Fehn/Lechleuthner, \n\nMedR 2000, 114, 117 f.; Güntert/Alber, RDG BW, Bearb. 2003, § 2 Erl. 1 ff.) \n\nwird die Auffassung vertreten, dass die sich aus dem Rettungsdienstgesetz \n\nvom 16. Juli 1998 (GBl. S. 437) ergebende neue gesetzliche Grundlage eine \n\nandere Qualifizierung der Tätigkeit des Rettungsdienstes \n\nin Baden-\n\nWürttemberg erfordere (a.A. für die Notfallrettung OLG Stuttgart, NJW 2004, \n\n2987 f.). Inwieweit dem zu folgen ist, kann offenbleiben. Die im Streitfall allein \n\nzu beurteilende Lenkungstätigkeit der Rettungsleitstelle nach § 6 RDG BW ist \n\njedenfalls mit dem Berufungsgericht als öffentlich-rechtliche Tätigkeit zu qualifi-\n\nzieren. \n\n8 \n\n1. Die Aufgabe des Rettungsdienstes, die nach § 1 Abs. 1 RDG BW in \n\nder Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit \n\nLeistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes zu sozial tragbaren \n\nBedingungen liegt, stellt eine öffentliche Aufgabe dar (ausführlich dazu Schulte, \n\nRettungsdienst durch Private, S. 62 ff.). Daraus ergibt sich freilich noch nichts \n\nfür die Rechtsform, in der diese Aufgabe wahrgenommen wird, wie sich schon \n\ndaran zeigt, dass die privatrechtliche Ausgestaltung des Krankentransports \n\nnach baden-württembergischem Recht außer Frage steht (vgl. auch BGHZ 153, \n\n268, 273 zum bayerischen, BVerwGE 97, 79, 85 f. zum Berliner Recht). \n\n9 \n\nTrägerschaft und Durchführung des Rettungsdienstes liegen nach § 2 \n\nRDG BW grundsätzlich in den Händen Privater, nämlich der in § 2 Abs. 1 ge-\n\nnannten Rettungsdienstorganisationen als Leistungsträger, von denen die Not-\n\nfallrettung wahrgenommen wird, und privater Krankentransportunternehmer, \n\ndenen neben den Rettungsdienstorganisationen der Krankentransport obliegt. \n\nNur soweit die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähi-\n\ngen Einrichtungen des Rettungsdienstes nicht nach Absatz 1 sichergestellt ist, \n\nist die Versorgung nach § 2 Abs. 3 Satz 1 RDG BW Pflichtaufgabe der Land- \n\nund Stadtkreise. \n\n10 \n\nDas schließt indessen nicht aus, dass die privaten Träger des Rettungs-\n\ndienstes – in der Notfallrettung und soweit ihnen die Lenkung des Rettungs-\n\ndienstes übertragen ist – gleichwohl öffentlich-rechtlich tätig werden. Anders als \n\nbei juristischen Personen des öffentlichen Rechts streitet bei einer natürlichen \n\nund bei einer juristischen Person des privaten Rechts allerdings eine Vermu-\n\ntung für privates Handeln auch dann, wenn sie öffentliche Aufgaben erfüllt und \n\nhierbei vom Staat überwacht wird (BVerwGE 61, 222, 225). Tätigkeiten einer \n\nPerson des Privatrechts schlagen erst dann in öffentlich-rechtliches Handeln \n\num, wenn diese Person durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffent-\n\nlich-rechtlichen Handlungs- und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist \n\n(BVerwGE 97, 282, 285). Dazu bedarf es gesetzlicher Vorschriften, die aus-\n\ndrücklich anordnen oder nach ihrem Zusammenhang ergeben, dass der Leis-\n\ntungsträger als Beliehener oder als Verwaltungshelfer tätig wird (vgl. dazu \n\nSchulte aaO S. 84 ff.). Eine solche Anordnung trifft das Gesetz, wie das Beru-\n\nfungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichts-\n\nhof für das Land Baden-Württemberg (Beschl. v. 21.4.2004 – 6 S 17/04, juris) \n\nangenommen hat, für die Lenkungstätigkeit der Rettungsleitstelle. \n\n11 \n\n2. Dass die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung den Leistungs-\n\nträgern durch – möglicherweise als öffentlich-rechtliche Verträge zu qualifizie-\n\nrende – Vereinbarungen übertragen wird, die das Sozialministerium mit den \n\nRettungsdienstorganisationen schließt (§ 2 Abs. 1 RDG BW), ist hierfür aller-\n\ndings ebenso wenig zureichend wie die notwendige (öffentlich-rechtliche) Ge-\n\nnehmigung der Tätigkeit von Krankentransportunternehmen, welcher die Leis-\n\ntungsträger nach § 15 Abs. 1 Satz 1 RDG BW für die Wahrnehmung der Notfall-\n\nrettung nicht bedürfen. Ebenso wenig hinreichend sind die Instrumente der Auf-\n\nsicht über den Rettungsdienst und seiner Steuerung und Lenkung, die das Ge-\n\nsetz in Gestalt des Landesausschusses für den Rettungsdienst (§ 4) und der \n\nBereichsausschüsse (§ 5) vorsieht. Denn auch insoweit geht es um die Wahr-\n\nnehmung der letztlich den Staat treffenden Verantwortung für die Sicherstellung \n\nder bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrich-\n\ntungen des Rettungsdienstes. Eine Beleihung oder Tätigkeit als Verwaltungs-\n\nhelfer ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass für Leistungen des Ret-\n\ntungsdienstes nach § 28 RDG BW Benutzungsentgelte erhoben werden, deren \n\nHöhe sowohl für die Notfallrettung als auch für den Krankentransport zwischen \n\nden Kostenträgern und den Leistungsträgern bzw. Leistungserbringern verein-\n\nbart und deren Verbindlichkeit für alle Benutzer gesetzlich besonders angeord-\n\nnet wird (§ 28 Abs. 7 RDG BW). Der Begriff des Entgelts wird für Zahlungs-\n\npflichten auf privatrechtlicher wie auf öffentlich-rechtlicher Grundlage verwendet \n\n(BGHZ 153, 268, 274; Schulte aaO S. 58). Er bietet daher keinen Anhalt für ein \n\nöffentlich-rechtliches Tätigwerden der Leistungsträger (a.A. Ehmann, NJW \n\n2004, 2944, 2945 und Fehn/Lechleuthner, MedR 2000, 114, 117, die Entgelte \n\nfür ein \"Mittel des öffentlichen Gebührenrechts\" halten). \n\n12 \n\n3. Mögen hiernach auch die Notfallrettung wie der Krankentransport in \n\nBaden-Württemberg weiterhin in den Handlungsformen des Privatrechts erfol-\n\ngen, so gilt doch anderes für die Lenkungstätigkeit der Rettungsleitstelle. \n\n13 \n\nDie Rettungsleitstelle lenkt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RDG BW alle Einsätze \n\ndes Rettungsdienstes in ihrem Rettungsdienstbereich. Diese Lenkungsfunktion \n\nergibt sich aus der Notwendigkeit der Koordination und Steuerung der Tätigkeit \n\nder \n\nim Rettungsdienst \n\ntätigen Leistungsträger und Unternehmen \n\n(vgl. \n\nLT-Drs. 12/2871, S. 24). Sie stellt sich daher als Konkretisierung der Steuerung \n\ndes Rettungsdienstes dar. Diese Steuerung beginnt auf Landesebene mit dem \n\nvom Sozialministerium in enger Zusammenarbeit mit dem Landesausschuss für \n\nden Rettungsdienst aufgestellten Rettungsdienstplan als Rahmenplan (§ 3 \n\nAbs. 1 und 2 RDG BW). Sie wird einerseits durch den vom Bereichsausschuss \n\nauf der Grundlage des Rettungsdienstplanes erstellten Bereichsplan (§ 3 Abs. 3 \n\nRDG BW) ausgefüllt, welcher dem Landesausschuss über die zuständige \n\nRechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und für die Leistungsträger und die Kosten-\n\nträger verbindlich ist. Andererseits wird sie durch die vom Landesausschuss \n\nfestgelegten allgemeinen Grundsätze und Maßstäbe für eine fachgerechte, leis-\n\ntungsfähige und wirtschaftliche Durchführung des Rettungsdienstes (§ 4 Abs. 2 \n\nRDG BW) ergänzt. \n\n14 \n\nDie der Leitstelle obliegende Konkretisierung der Steuerung erschöpft \n\nsich nicht in einer bloßen Vermittlungsfunktion. Insbesondere in der Notfallret-\n\ntung hat die Rettungsleitstelle vielmehr die Aufgabe, die zur Abwehr drohender \n\nGefahren für Leib und Leben erforderlichen Anordnungen zu treffen. Diese An-\n\nordnungen müssen mit Verbindlichkeit für das Personal der von der Leitstelle \n\nzum Einsatz bestimmten Fahrzeuge ausgestattet sein, da andernfalls Wirksam-\n\nkeit, Effizienz und Schnelligkeit des Notfalleinsatzes gefährdet wären. Schon \n\ndies spricht für eine hoheitliche Handlungsbefugnis. \n\n15 \n\n§ 6 Abs. 1 Satz 6 RDG BW sieht zudem vor, dass in der Regel Leitstellen \n\nfür den Rettungsdienst und die Feuerwehr im integrierten Betrieb (integrierte \n\nLeitstellen) in gemeinsamer Trägerschaft einzurichten sind. Die Feuerwehr ist \n\nnach § 1 Abs. 1 FwG BW eine gemeinnützige Einrichtung der Gemeinde ohne \n\neigene Rechtspersönlichkeit. Nach § 4 Abs. 1 FwG BW haben die Landkreise \n\nständig besetzte Einrichtungen zur Annahme von Meldungen und zur Alarmie-\n\nrung der Feuerwehren (Leitstelle für die Feuerwehren) zu schaffen und zu \n\nbetreiben, wobei die Landkreise mit Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften \n\noder dem Träger einer Rettungsleitstelle im Sinne von § 6 RDG BW vereinba-\n\nren können, dass diese die Aufgaben der Feuerwehrleitstelle für den Landkreis \n\nerledigen. Der Träger der Feuerwehrleitstelle handelt daher ohne Weiteres in \n\nden Rechtsformen des öffentlichen Rechts (vgl. BGHZ 20, 290, 292). Es liegt \n\njedoch fern, dass das Landesrecht für die Tätigkeit der integrierten Leitstellen \n\nunterschiedliche Handlungsformen gewollt hat, je nachdem, ob die Leitstelle als \n\nFeuerwehrleitstelle oder als Rettungsdienstleitstelle tätig wird. Insbesondere \n\nwenn es bei einem Notfall sowohl des Einsatzes der Feuerwehr als auch des \n\nRettungsdienstes bedarf, liefe dies auf die rechtliche Aufspaltung sachlich kaum \n\nvoneinander zu trennender Leitungsfunktionen hinaus. \n\n16 \n\nNach § 20 Abs. 1 Nr. 3 RDG BW ist schließlich die Genehmigung zum \n\nBetrieb von Krankentransport mit einer Nebenbestimmung zu versehen, die die \n\nLenkung aller Einsätze des Rettungsdienstes durch die Rettungsleitstelle regelt. \n\nDie Missachtung dieser Auflage ist nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 RDG BW bußgeld-\n\nbewehrt. Die Lenkungstätigkeit der Rettungsleitstelle wird hierdurch auch ge-\n\ngenüber den Krankentransportunternehmern mit öffentlich-rechtlicher Verbind-\n\nlichkeit ausgestattet. Entsprechende Regelungen enthalten nach den Feststel-\n\nlungen des Berufungsgerichts die Vereinbarungen, die das Sozialministerium \n\ngemäß § 2 Abs. 1 RDG BW mit den in dieser Vorschrift genannten Rettungs-\n\ndienstorganisationen geschlossen hat. \n\n17 \n\nII. \n\nDa die Beklagte somit hoheitlich gehandelt hat, kommt der von der \n\nKlägerin gegen die Beklagte geltend gemachte Schadensersatzanspruch nach \n\n§ 33 Abs. 2 i.V.m. §§ 19, 20 GWB nicht in Betracht. Entgegen der in der münd-\n\nlichen Verhandlung vom Bundeskartellamt vertretenen Auffassung ist es auch \n\nnicht möglich, zwischen einer (hoheitlichen) Entscheidung über das Ob eines \n\nEinsatzes der Notfallrettung oder eines Krankentransportfahrzeugs einerseits \n\nund einer (außerhalb der hoheitlichen Entscheidungsmacht) liegenden Auswahl \n\nunter den \n\nin Betracht kommenden Krankentransportunternehmern zu \n\nunterscheiden. Denn die Auswahl ist, wie das in § 6 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz \n\nRDG BW ausdrücklich geregelte Gleichbehandlungsgebot verdeutlicht, notwen-\n\ndiger Bestandteil der einheitlichen Entscheidung der Rettungsdienstleitstelle \n\nüber das Ob und Wie eines Rettungsdiensteinsatzes. \n\nHirsch Bornkamm Raum \n\n Meier-Beck Kirchhoff \n\nVorinstanzen: \n\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.11.2004 - 17 O 497/04 - \n\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.08.2005 - 2 U 25/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/kzr-48-05","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/kzr-48-05","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-25/kzr-48-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2007-09-25","dockets":["KZR 48/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 25.09.2007 – KZR 48/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/kzr-48-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Rettungsleitstelle BadWürttRDG § 6 Abs. 1 In Baden-Württemberg handelt die Rettungsleitstelle bei der Lenkung der Ein- sätze des Rettungsdienstes öffentlich-rechtlich.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Revision gegen das Urteil des 2. 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