{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2007-09-25","aktenzeichen":"KZR 33/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nKZR 33/06\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. September 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2007 durch \n\nden Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden \n\nRichter Prof. Dr. Bornkamm sowie die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck \n\nund Dr. Kirchhoff \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-\n\nsion in dem Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Mün-\n\nchen vom 19. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. \n\nStreitwert: 100.000 €. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, weil kein Grund für \n\neine Zulassung der Revision besteht. Die Rechtssache hat weder grundsätzli-\n\nche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung \n\neiner einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts \n\n(§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). \n\n2 \n\nAllerdings rügt die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht, dass das Beru-\n\nfungsgericht (OLG München, WuW/E DE-R 1887) den sachlich-relevanten \n\nMarkt unzutreffend abgegrenzt hat. Die Klägerin, die sogenanntes Wärme-\n\ncontracting aus einer Hand anbietet, will von den beklagten Stadtwerken belie-\n\nfert werden, um ihrerseits die Endverbraucher – zusammen mit anderen Leis-\n\ntungen – mit Fernwärme zu versorgen. Von diesem Ausgangspunkt hätte des-\n\nhalb der sachlich-relevante Markt bestimmt werden müssen. Das von der Klä-\n\ngerin nachgefragte Gut (Fernwärme) bestimmt die Marktabgrenzung. Die Fern-\n\nwärme ist für die Klägerin nicht austauschbar, weil ihre Kunden Fernwärmean-\n\nschlüsse haben. Demnach hätte – wie der Senat in einem vergleichbaren Fall \n\nbereits entschieden hat (BGH, Beschl. v. 13.12.2005 – KVR 13/05, \n\nWuW/E DE-R 1726, 1728 Tz. 13 – Stadtwerke Dachau) – das Berufungsgericht \n\nnicht auf den Markt der Endverbraucher und deren Ausweichmöglichkeiten ab-\n\nstellen dürfen. \n\n3 \n\nDieser Mangel erfordert gleichwohl keine Zulassung der Revision zur Si-\n\ncherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), weil sich \n\ndas Urteil des Berufungsgerichts aufgrund der hilfsweise vorgenommenen zu-\n\ntreffenden Interessenabwägung als richtig erweist. Das Berufungsgericht hat \n\neinen Belieferungsanspruch der Klägerin abgelehnt, weil die Beklagte bereits \n\nhinsichtlich des identischen Grundstücks mit demselben Grundstückseigentü-\n\nmer, den die Klägerin ihrerseits beliefern will, einen Vertrag über die Belieferung \n\nmit Fernwärme abgeschlossen hatte, an den der Grundstückseigentümer nach \n\n§ 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV noch gebunden ist. Diese Erwägung ist aus \n\nRechtsgründen nicht zu beanstanden. \n\n4 \n\nEntgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die zugrunde lie-\n\ngende Sachverhaltskonstellation für die Interessenabwägung nicht vergleichbar \n\nmit den vom Senat entschiedenen Fällen „Stadtwerke Dachau“ (WuW/E DE-R \n\n1726) und „Arealnetz“ (BGHZ 163, 296). Das Belieferungsbegehren der Kläge-\n\nrin ist unter dem Gesichtspunkt der Zielsetzung des Kartellgesetzes, die Offen-\n\nheit des Marktzugangs sicherzustellen, kaum förderlich, weil die Klägerin nicht \n\nselbst Fernwärme durchleiten will. Vielmehr will die Klägerin lediglich als Ab-\n\nnehmerin am Hausanschluss des Grundstückseigentümers zwischengeschaltet \n\nwerden. Eine Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt für \n\nFernwärme ist hierdurch nicht erkennbar. Der Belieferungswunsch der Klägerin \n\ndient allenfalls dazu, durch die Koppelung von Wärmebezug und Wärmedienst-\n\nleistung die Bindung ihrer eigenen Kunden zu verstärken und damit die Offen-\n\nheit des nachgelagerten Marktes für Wärmedienstleistungen zu beeinträchtigen. \n\n5 \n\nEntgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kommt eine Zulas-\n\nsung der Revision auch nicht deshalb in Betracht, weil das Berufungsgericht \n\nvon einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (NJOZ 2005, 4115) \n\nabgewichen wäre. Das Oberlandesgericht Naumburg bejaht in der genannten \n\nEntscheidung eine Belieferungspflicht des Betreibers des Fernwärmenetzes an \n\nein Unternehmen, das – ähnlich wie die Klägerin – umfassende Wärmedienst-\n\nleistungen anbietet. Dem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg lässt sich \n\nallerdings nicht entnehmen, wie lange dort der Vertrag des Fernwärmelieferan-\n\nten mit dem Grundstückseigentümer bestanden hatte und ob der Vertrag nach \n\n§ 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV für den Abnehmer schon kündbar war. Zudem ist \n\ndie Interessenabwägung im Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg maßgeb-\n\nlich davon beeinflusst, dass nach dem dort zugrunde liegenden Sachverhalt ein \n\nAnschluss- und Benutzungszwang bestanden hatte. Im Hinblick auf diese we-\n\nsentliche Abweichung im Sachverhalt ist – wie das Berufungsgericht zutreffend \n\nausgeführt hat – eine Zulassung der Revision nicht geboten. \n\nHirsch Bornkamm Raum \n\n Meier-Beck Kirchhoff \n\nVorinstanzen: \n\nLG München I, Entscheidung vom 30.03.2006 - 4 HKO 18530/05 - \n\nOLG München, Entscheidung vom 19.10.2006 - U (K) 3090/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/kzr-33-06","cited_norms":[{"jurabk":"AVBFernwärmeV","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/kzr-33-06","retrieved":"2026-07-10 22:01:01.015800+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-25/kzr-33-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2007-09-25","dockets":["KZR 33/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.09.2007 – KZR 33/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/kzr-33-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-\n\nsion in dem Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Mün-\n\nchen vom 19. 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