{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2007-09-25","aktenzeichen":"KVR 30/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"GWB § 71 Abs. 2 Satz 2 Springer/ProSieben Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein Fortset- zungsfeststellungsinteresse nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB schon dann zu beja- hen, wenn die Beteiligten darlegen können, dass sie an der Klärung der durch die Untersagungsverfügung aufgeworfenen Fragen ein besonderes berechtigtes Inte- resse haben, das sich auch aus der Präjudizierung eines entsprechenden, wenn auch derzeit noch nicht absehbaren Zusammenschlussvorhabens ergeben kann.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nKVR 30/06 \n\nBESCHLUSS \n\nin der Kartellverwaltungssache \n\nVerkündet am: \n25. September 2007 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: ja \n\nBGHR: ja \n\nGWB § 71 Abs. 2 Satz 2 \n\nSpringer/ProSieben \n\nIm Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein Fortset-\nzungsfeststellungsinteresse nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB schon dann zu beja-\nhen, wenn die Beteiligten darlegen können, dass sie an der Klärung der durch die \nUntersagungsverfügung aufgeworfenen Fragen ein besonderes berechtigtes Inte-\nresse haben, das sich auch aus der Präjudizierung eines entsprechenden, wenn \nauch derzeit noch nicht absehbaren Zusammenschlussvorhabens ergeben kann. \n\nBGH, Beschluss vom 25. September 2007 – KVR 30/06 – OLG Düsseldorf \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 25. September 2007 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm sowie die Richter \n\nDr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Strohn \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen zu 1 wird der Beschluss des \n\n1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. September \n\n2006 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kos-\n\ntenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Beschwerdegericht auch \n\nden hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag als unzulässig \n\nverworfen hat. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und \n\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, \n\nan das Beschwerdegericht zurückverwiesen. \n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 20 Mio. € festge-\n\nsetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Betroffene zu 1 (nachfolgend: Springer) beabsichtigte, von der Betroffe-\n\nnen zu 3 (nachfolgend: ProSieben-Holding) deren Geschäftsanteile an der Betrof-\n\nfenen zu 2 (nachfolgend: ProSieben) sowie an der SAT.1 Beteiligungsgesellschaft \n\nmbH (die ihrerseits wiederum knapp 25% der Stammaktien an ProSieben hält) zu \n\nerwerben. Nach dem Vollzug des Zusammenschlusses hätte Springer über sämt-\n\nliche Stammaktien von ProSieben verfügt. \n\n2 \n\nDas Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss mit dem angefochtenen \n\nBeschluss mit der Begründung untersagt, im Falle der Durchführung des Vorha-\n\nbens komme es auf drei Märkten – dem bundesweiten Fernsehwerbemarkt, dem \n\nLesermarkt für Straßenverkaufszeitungen sowie dem bundesweiten Anzeigen-\n\nmarkt für Zeitungen – zu einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der \n\nZusammenschlussbeteiligten (BKartA WuW/E DE-V 1163). \n\n3 \n\nDie gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde, mit der Springer be-\n\nantragt hat, die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts aufzuheben, hilfs-\n\nweise festzustellen, dass die angefochtene Verfügung unbegründet war, hat das \n\nBeschwerdegericht als unzulässig verworfen (OLG Düsseldorf WuW/E DE-R \n\n1839). Hiergegen richtet sich die – vom Beschwerdegericht zugelassene – \n\nRechtsbeschwerde, mit der Springer beantragt, den Beschluss des Beschwerde-\n\ngerichts aufzuheben und die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverwei-\n\nsen. Das Bundeskartellamt beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. \n\nII. \n\n4 \n\n5 \n\nDas Beschwerdegericht hat angenommen, sowohl der auf Aufhebung der \n\nUntersagungsverfügung gerichtete Hauptantrag als auch der Fortsetzungsfeststel-\n\nlungsantrag seien unzulässig. Zur Begründung hat es ausgeführt: \n\nDer Antrag, mit dem Springer die Aufhebung der angefochtenen Entschei-\n\ndung begehrt habe, sei unstatthaft, weil sich die Untersagungsverfügung des Bun-\n\ndeskartellamts erledigt habe. Eine Erledigung sei eingetreten, weil die ProSieben-\n\nHolding das Zusammenschlussvorhaben aufgegeben habe. Dies ergebe sich aus \n\neiner Presseerklärung der Zusammenschlussbeteiligten vom 1. Februar 2006, mit \n\nder sie erklärt hätten, das Zusammenschlussvorhaben nicht weiterverfolgen zu \n\nwollen. Zwar behaupte Springer, das Vorhaben sei nur einstweilen aufgegeben \n\nworden; dem widerspreche aber die Erklärung der ProSieben-Holding, wonach \n\nnicht auszuschließen sei, dass das Vorhaben für den Fall der Aufhebung der Un-\n\ntersagungsverfügung wieder aufgegriffen und weiterverfolgt werde. Im Übrigen \n\nhabe auch Springer das Vorhaben aufgegeben, wie sich aus einer Fülle von Pres-\n\nseberichten über einen entsprechenden Beschluss des Vorstands von Springer \n\nergebe. \n\n6 \n\nAuch der hilfsweise gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag sei unzulässig. \n\nEin solcher Antrag setze ein Feststellungsinteresse voraus, an dem es im Streitfall \n\nfehle. Ein entsprechendes Interesse könne sich zum einen aus einer Wiederho-\n\nlungsgefahr ergeben. Dies setze aber voraus, dass sich die Wiederholung der \n\nRechtshandlung, die Gegenstand der Untersagungsverfügung gewesen sei, kon-\n\nkret abzeichne. Das sei hier nicht der Fall. Ein berechtigtes Interesse werde zum \n\nanderen dann anerkannt, wenn die Klärung einer unklaren Rechtslage für den Be-\n\nschwerdeführer im Hinblick auf sein künftiges Verhalten von Interesse sei. Ausrei-\n\nchend, aber auch erforderlich sei insofern, dass im Falle einer künftigen Entschei-\n\ndung von den gleichen tatsächlichen Verhältnissen und von denselben Tatbe-\n\nstandsvoraussetzungen ausgegangen werden müsse. Hieran scheitere das Fest-\n\nstellungsbegehren. Denn die erstrebte gerichtliche Überprüfung könne Springer \n\nkeine verlässliche Beurteilungsgrundlage für künftig in Aussicht genommene Zu-\n\nsammenschlussvorhaben verschaffen. \n\nIII. \n\n7 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Verwer-\n\nfung des Hauptantrags als unzulässig richtet. Sie hat dagegen Erfolg, soweit sie \n\nden in der Beschwerdeinstanz hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsan-\n\ntrag weiterverfolgt (§ 71 Abs. 2 Satz 2 GWB). In diesem Umfang führt die Rechts-\n\nbeschwerde zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückver-\n\nweisung der Sache an das Beschwerdegericht. \n\n8 \n\n1. Mit Recht hat das Beschwerdegericht angenommen, dass sich die Unter-\n\nsagungsverfügung erledigt hat. Eine Erledigung tritt ein, wenn das angemeldete \n\nZusammenschlussvorhaben nicht mehr weiterverfolgt wird, was – wie das Be-\n\nschwerdegericht zutreffend ausführt – nicht voraussetzt, dass das Vorhaben ob-\n\njektiv undurchführbar geworden wäre. Die Erledigung tritt vielmehr auch dann ein, \n\nwenn zumindest eine Partei das Vorhaben endgültig aufgibt (vgl. KG WuW/E OLG \n\n5364, 5369 f.; OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 1435, 1437; WuW/E DE-R 1835, \n\n1836; zur Erledigung im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ferner BGH, \n\nBeschl. v. 31.5.2006 – KVR 1/05, Tz. 13, WuW/E DE-R 1783, 1785 – Call-Option). \n\nDies war nach den vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen zum Zeit-\n\npunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz der Fall. \n\n9 \n\nDie Presseerklärung der Zusammenschlussbeteiligten vom 1. Februar 2006, \n\nmit der sie erklärt hatten, das Zusammenschlussvorhaben nicht weiterverfolgen zu \n\nwollen, hatte den Zweck, gegenüber der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass \n\nsich die Parteien nicht mehr an die rechtlichen Verpflichtungen aus den Unter-\n\nnehmenskaufverträgen gebunden sahen. Damit sollte der Verkäuferin, der ProSie-\n\nben-Holding, der Weg zu Verhandlungen mit anderen Kaufinteressenten geebnet \n\nwerden. Hätte die ursprüngliche rechtliche Verpflichtung, die Unternehmensanteile \n\nan ProSieben auf Springer zu übertragen, fortbestanden, hätte Springer im Falle \n\nder im Beschwerdeverfahren angestrebten Aufhebung der Untersagungsverfü-\n\ngung Erfüllung der Unternehmenskaufverträge beanspruchen können. Damit wä-\n\nren die unbestrittenen Bemühungen der ProSieben-Holding, die Unternehmensan-\n\nteile an ProSieben nach der Untersagung des Verkaufs an Springer nunmehr an \n\neinen anderen Interessenten zu veräußern, erheblich erschwert worden. \n\n10 \n\nAuch die Rechtsbeschwerde stellt den Sachverhalt letztlich nicht anders dar. \n\nSie macht nicht geltend, dass die von der ProSieben-Holding nach dem (vorläufi-\n\ngen) Scheitern der Veräußerung an Springer eingeleiteten Verkaufsbemühungen \n\nunter dem Vorbehalt eines Fortbestehens der kartellamtlichen Untersagungsver-\n\nfügung gestanden hätte. Sie macht vielmehr geltend, dass Springer im Rahmen \n\nder neuen Verkaufsbemühungen als Käufer in Betracht gekommen wäre, wenn \n\ndie Untersagungsverfügung aufgehoben worden wäre. Wäre Springer in dieser Si-\n\ntuation doch noch als Käufer zum Zuge gekommen, hätte der Zusammenschluss \n\nneu verhandelt werden müssen mit der Folge, dass es sich um ein neues Zusam-\n\nmenschlussvorhaben gehandelt hätte. \n\n11 \n\nBei dieser Sachlage brauchte das Beschwerdegericht den Sachverhalt nicht \n\nweiter durch eine Anhörung oder (Partei-)Vernehmung von Vorstandsmitgliedern \n\nder Zusammenschlussbeteiligten aufzuklären. Die insofern von der Rechtsbe-\n\nschwerde erhobene Verfahrensrüge ist unbegründet. Auch darauf, dass ProSie-\n\nben nach dem nicht bestrittenen Vortrag des Bundeskartellamts während des \n\nRechtsbeschwerdeverfahrens an einen Dritten veräußert worden ist, kommt es un-\n\nter den gegebenen Umständen nicht mehr an. \n\n12 \n\n2. Zu Unrecht hat das Oberlandesgericht die Beschwerde auch insoweit zu-\n\nrückgewiesen, als hilfsweise die Feststellung der Unbegründetheit der Untersa-\n\ngungsverfügung beantragt worden war (§ 71 Abs. 2 Satz 2 GWB). Ein berechtig-\n\ntes Interesse von Springer an dieser Feststellung kann nicht verneint werden. \n\n13 \n\na) Allerdings steht die Begründung, mit der das Beschwerdegericht im Streit-\n\nfall ein berechtigtes Feststellungsinteresse verneint hat, im Einklang mit der bishe-\n\nrigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. \n\n14 \n\nFür das nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB erforderliche Feststellungsinteresse \n\ngenügt grundsätzlich jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige \n\nInteresse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (BGHZ 151, 260, 268 – Stel-\n\nlenmarkt für Deutschland, m.w.N.). Dieses Interesse kann zum einen durch Wie-\n\nderholungsgefahr, zum anderen damit begründet sein, dass die Klärung der durch \n\ndie erledigte Entscheidung der Kartellbehörde aufgeworfenen unklaren Rechtslage \n\nfür den Beschwerdeführer im Hinblick auf sein künftiges Verhalten von Interesse \n\nist. Die Feststellung muss geeignet sein, dem Beschwerdeführer eine verlässliche \n\nBeurteilungsgrundlage für künftige Entscheidungen zu verschaffen (KG WuW/E \n\nOLG 5497, 5503). Dazu ist nicht erforderlich, dass derselbe Sachverhalt mit dem-\n\nselben Begehren erneut zur Entscheidung der Kartellbehörde gestellt werden wird. \n\nMaßgeblich ist vielmehr, ob zukünftig gleiche tatsächliche Verhältnisse herrschen, \n\nob gleiche Tatbestandsvoraussetzungen gelten werden und ob es um dieselben \n\nPersonen gehen wird (vgl. zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO Gerhardt in Schoch/ \n\nSchmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Februar 2007, \n\n§ 113 Rdn. 93). Dies setzt eine Bewertung danach voraus, ob die Unterschiede, \n\ndie zwischen dem früheren und dem zukünftigen Sachverhalt bestehen, für die \n\nBehörde vermutlich eine unterschiedliche Beurteilung nahelegen werden. Ist zu \n\nerwarten, dass die Behörde den zukünftigen Fall nach denselben Kriterien und mit \n\ndemselben Ergebnis beurteilen wird wie den Sachverhalt, der dem ursprünglichen \n\nFreistellungsantrag zugrunde lag, ist das besondere Feststellungsinteresse zu be-\n\njahen (BGHZ 151, 260, 269 – Stellenmarkt für Deutschland). \n\n15 \n\nSpringer kann sich nach der Veräußerung von ProSieben an einen Dritten \n\nauf kein konkretes Vorhaben berufen, hinsichtlich dessen die Klärung der Rechts-\n\nfragen unerlässlich erscheint, die durch die angefochtene Untersagungsverfügung \n\naufgeworfen worden sind. Mit Recht verweist das Beschwerdegericht darauf, dass \n\nes derzeit offen ist, ob und gegebenenfalls wann sich für Springer erneut eine Ge-\n\nlegenheit bieten wird, einen deutschen Fernsehsender zu erwerben, und ob sich in \n\neinem solchen Falle dieselben oder ähnliche Fragen stellen werden wie im vorlie-\n\ngenden Untersagungsverfahren. \n\n16 \n\nb) Die Anwendung dieser Grundsätze kann indessen im Verfahren der Zu-\n\nsammenschlusskontrolle zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Rechtsschut-\n\nzes der Zusammenschlussbeteiligten führen. Geben die Beteiligten das Zusam-\n\nmenschlussvorhaben infolge der Untersagungsverfügung auf, weil sich das Vor-\n\nhaben aus naheliegenden wirtschaftlichen Gründen nicht bis zum Abschluss der \n\ngerichtlichen Überprüfung in der Schwebe halten lässt, kann auf Seiten der Betei-\n\nligten auch ohne ein erneutes konkretes Zusammenschlussvorhaben ein schüt-\n\nzenswertes Interesse an einer gerichtlichen Klärung bestehen. Dies gilt jedenfalls \n\ndann, wenn das Zielobjekt des gescheiterten Zusammenschlussvorhabens auch in \n\nZukunft jederzeit wieder zum Verkauf angeboten werden kann. Der gebotene \n\nRechtsschutz ist den Zusammenschlussbeteiligten in dieser Konstellation – in An-\n\nlehnung an das europäische Recht – dadurch zu gewähren, dass im Rahmen der \n\nFortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB ein großzü-\n\ngigerer Maßstab an das Feststellungsinteresse angelegt wird. \n\n17 \n\naa) Unternehmenszusammenschlüsse stehen aus naheliegenden wirtschaft-\n\nlichen Gründen unter besonderem Zeitdruck. Das Gesetz trägt diesem Umstand \n\ndurch die engen zeitlichen Grenzen Rechnung, die für das kartellamtliche Verfah-\n\nren der Zusammenschlusskontrolle gelten (§ 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 \n\nGWB). Der Rechtsschutz, den das Gesetz den Beteiligten im Falle einer Untersa-\n\ngung des Zusammenschlusses gewährt, steht dagegen nicht in ähnlich kurzer \n\nFrist zur Verfügung. Vielmehr müssen die Beteiligten damit rechnen, dass ein ge-\n\nrichtliches Verfahren auch bei zügiger Bearbeitung durch das Beschwerde- und \n\ndas Rechtsbeschwerdegericht längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Die damit \n\nverbundene Rechtsunsicherheit führt häufig dazu, dass die Zusammenschlussbe-\n\nteiligten ihr Vorhaben im Falle einer Untersagung durch das Bundeskartellamt \n\naufgeben, ohne eine Klärung im Beschwerde- und gegebenenfalls im Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahren abzuwarten. \n\n18 \n\nDiese für die Beteiligten im Hinblick auf den verfassungsrechtlich gewährleis-\n\nteten Rechtsschutz unbefriedigende Situation wird zusätzlich dadurch gekenn-\n\nzeichnet, dass der gescheiterte Käufer bei zukünftigen Akquisitionsgelegenheiten \n\ndamit rechnen muss, dass seinem Erwerbsvorhaben die Argumente aus der Ver-\n\nfügung entgegengehalten werden, mit der das frühere Zusammenschlussvorha-\n\nben untersagt worden war. Es ist auch ohne weiteres nachvollziehbar, dass sich \n\nein Verkäufer kaum dem Risiko aussetzen wird, an einen solchen Kaufinteressen-\n\nten zu verkaufen, wenn er mit einer entsprechenden Entscheidung wie der frühe-\n\nren Untersagungsverfügung rechnen muss. Im Übrigen würde auch der neuerliche \n\nZusammenschluss unter denselben wirtschaftlichen Zwängen stehen wie der ers-\n\nte, so dass häufig auch in dem zweiten Verfahren eine gerichtliche Klärung der \n\nzugrunde liegenden Fragen nicht erfolgen kann. \n\n19 \n\nbb) Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Zusammenschluss-\n\nbeteiligten durch vertragliche Vereinbarungen sicherstellen können, dass das Vor-\n\nhaben im Falle einer erfolgreichen Anfechtung der Untersagungsverfügung doch \n\nnoch realisiert werden kann. Die vom Bundeskartellamt zum einen angeführte \n\n„Parklösung“ setzt voraus, dass ein drittes Unternehmen bereit und in der Lage ist, \n\ndas Zielobjekt bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung in fusionskontrollrechtlich \n\nunbedenklicher Weise zu übernehmen. Hiervon kann im Streitfall nicht ausgegan-\n\ngen werden. Zum anderen mag es möglich sein, den Veräußerer trotz Erlass einer \n\nUntersagungsverfügung bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung an das Vor-\n\nhaben zu binden. Der Erwerber muss indessen die Übernahme des Risikos eines \n\nkartellrechtlichen Verbots durch den Veräußerer – hiervon geht auch das Bundes-\n\nkartellamt aus – stets durch einen entsprechenden Risikozuschlag bezahlen, des-\n\nsen Höhe im Hinblick auf die ungewisse Dauer des gerichtlichen Verfahrens kaum \n\nabzuschätzen ist. Der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutz kann den Zu-\n\nsammenschlussbeteiligten nicht unter Hinweis auf derartige – der Höhe nach \n\nkaum kalkulierbare und schon deswegen prohibitiv wirkende – Risikozuschläge \n\nverwehrt werden. \n\n20 \n\ncc) Aus diesen Gründen ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 71 \n\nAbs. 2 Satz 2 GWB im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ausnahmsweise \n\nschon dann zu bejahen, wenn die Beteiligten darlegen können, dass sie an der \n\nKlärung der durch die Untersagungsverfügung aufgeworfenen Fragen ein beson-\n\nderes berechtigtes Interesse haben, das sich auch aus der Präjudizierung eines \n\nentsprechenden, wenn auch derzeit noch nicht absehbaren Zusammenschluss-\n\nvorhabens ergeben kann. Im Streitfall ist in diesem Zusammenhang insbesondere \n\nvon Bedeutung, dass das Zielunternehmen jederzeit wieder zum Verkauf angebo-\n\nten werden kann und die frühere Untersagungsverfügung in diesem Fall die Chan-\n\ncen von Springer, als Käufer in Betracht gezogen zu werden, erheblich schmälern \n\nwürde, weil mit einer erneuten Untersagung des Zusammenschlusses durch das \n\nBundeskartellamt zu rechnen wäre. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, \n\nob sich Springer zur Begründung des besonderen Feststellungsinteresses auch \n\ndarauf berufen kann, dass die erledigte und gerichtlich nicht mehr nachprüfbare \n\nUntersagungsverfügung generell Akquisitionsbemühungen von Springer im Be-\n\nreich Rundfunk und Fernsehen erschwert. \n\n21 \n\ndd) Mit der Anerkennung eines besonderen Feststellungsinteresses in Fäl-\n\nlen, in denen sich die Untersagungsverfügung erledigt hat, wird der in der nationa-\n\nlen Rechtsordnung gewährte Rechtsschutz in der Fusionskontrolle dem europäi-\n\nschen Recht angenähert. Denn dort können die Zusammenschlussbeteiligten eine \n\nUntersagungsverfügung auch dann noch gerichtlich überprüfen lassen, wenn das \n\nVorhaben im Hinblick auf die behördliche Untersagung aufgegeben worden ist \n\n(vgl. EuG, Urt. v. 25.3.1999 – T-102/96, Slg.1999, II-753 Tz. 45 – Gencor/Kommis-\n\nsion; Urt. v. 15.12.1999 – T-22/97, Slg. 1999, II-3775 Tz. 58 – Kesko/Kommission; \n\nUrt. v. 28.9.2004 – T-310/00, Slg. 2004, II-3253 Tz. 46 ff. – MCI/Kommission; fer-\n\nner Staebe, EuZW 2005, 14 f.; Soltész/Müller, EuZW 2007, 200, 201). \n\nIV. \n\n22 \n\nDanach ist die angefochtene Entscheidung des Beschwerdegerichts aufzu-\n\nheben, soweit die Beschwerde auch mit dem Antrag auf Feststellung der Unbe-\n\ngründetheit der Untersagungsverfügung verworfen worden ist. Da das Beschwer-\n\ndegericht – aus seiner Sicht folgerichtig – noch keine Ausführungen zur Berechti-\n\ngung der Untersagungsverfügung gemacht hat, ist die Sache an das Beschwerde-\n\ngericht zurückzuverweisen. \n\nHirsch Bornkamm Raum \n\n Meier-Beck Strohn \n\nVorinstanz: \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.09.2006 - VI-Kart 7/06 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/kvr-30-06","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":6},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/kvr-30-06","retrieved":"2026-07-10 22:01:29.381216+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-25/kvr-30-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2007-09-25","dockets":["KVR 30/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.09.2007 – KVR 30/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/kvr-30-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GWB § 71 Abs. 2 Satz 2 Springer/ProSieben Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein Fortset- zungsfeststellungsinteresse nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB schon dann zu beja- hen, wenn die Beteiligten darlegen können, dass sie an der Klärung der durch die Untersagungsverfügung aufgeworfenen Fragen ein besonderes berechtigtes Inte- resse haben, das sich auch aus der Präjudizierung eines entsprechenden, wenn auch derzeit noch nicht absehbaren Zusammenschlussvorhabens ergeben kann.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen zu 1 wird der Beschluss des\n\n1. 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