{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-09-25","aktenzeichen":"5 StR 375/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 375/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 25. September 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2007 be-\n\nschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Leipzig vom 23. April 2007 nach § 349 Abs. 4 StPO \n\nim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. \n\n2 StPO als unbegründet verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den zur Tatzeit 19 Jahre und zwei Monate alten \n\nAngeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren \n\nund sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist zum Schuld-\n\nspruch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts un-\n\nbegründet, hat jedoch betreffend den Strafausspruch mit der Sachrüge Er-\n\nfolg. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts erstach der bisher nicht \n\nstrafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte den Liebhaber seiner \n\nMutter, den er zuvor nur einmal flüchtig gesehen hatte. Das alkoholisierte \n\nOpfer war hinter den Angeklagten getreten, der gerade Geschirr spülte, und \n\nhatte ihm kräftig an die Schultern gefasst. Der hierdurch überraschte Ange-\n\nklagte fühlte sich zudem von möglicherweise beleidigenden Äußerungen des \n\nMannes gekränkt, nahm das gerade von ihm abgewaschene Küchenmesser \n\nund versetzte ihm damit einen tödlichen Stich in die Brust. Als der Geschä-\n\ndigte ein paar Schritte zurücktaumelte und den Angeklagten beschimpfte, \n\nstach dieser ihm erneut in den Oberkörper. Sodann flüchtete der Angeklagte \n\naus der Wohnung seiner Mutter. Kurz darauf stellte er sich der Polizei. \n\n3 \n\nDie Jugendkammer hat auf den zur Tatzeit heranwachsenden Ange-\n\n4 \n\n5 \n\nklagten allgemeines Strafrecht angewendet. Der Angeklagte sei nicht mehr \n\neinem Jugendlichen gleichzusetzen (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG). Er entspreche \n\nin der Entwicklung einem „normalen 19-jährigen Heranwachsenden“, An-\n\nhaltspunkte für Entwicklungsrückstände seien demgegenüber nicht ersicht-\n\nlich. So sei er in den letzten drei Jahren durch die arbeitsbedingte Abwesen-\n\nheit seiner Mutter häufig auf sich gestellt gewesen und habe eigenverant-\n\nwortlich Entscheidungen getroffen. Ob es sich bei der Tat um eine Jugend-\n\nverfehlung (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG) handelt, hat die Jugendkammer nicht \n\nerörtert. \n\n2. Die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht hat keinen Bestand. \n\nBereits die Ablehnung der Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Nr. 1 \n\nJGG begegnet Bedenken. Die landgerichtliche Wertung zur Entscheidungs-\n\nfähigkeit des Angeklagten orientiert sich unter Verweis auf die dargestellten \n\nAusführungen des Sachverständigen nur an schulischen Belangen und lässt \n\nandere Bereiche der Lebensführung unberücksichtigt (vgl. BGH NStZ-\n\nRR 2006, 187 f.; BGH bei Böhm NStZ 1990, 530; Eisenberg, JGG 12. Aufl. \n\n§ 105 Rdn. 20 und 22). Die zum Beleg für den Reifegrad maßgeblich heran-\n\ngezogene realistische Zukunftsplanung des Angeklagten – Besuch einer ge-\n\neigneten Schule zur Erlangung des Fachabiturs, um studieren zu können – \n\nbezieht sich nicht auf die Tatzeit, sondern auf den Zeitpunkt der Begutach-\n\ntung. Zudem ist zu besorgen, die Jugendkammer könnte verkannt haben, \n\ndass es nicht allein darauf ankommt, ob der Heranwachsende in seiner Ent-\n\nwicklung zurückgeblieben ist oder ob er sich altersgemäß entwickelt hat, \n\nsondern darauf, ob es sich bei ihm um einen noch in der Entwicklung befind-\n\nlichen, noch prägbaren Menschen handelt (BGHSt 36, 37, 40; BGHR JGG \n\n§ 105 Abs. 1 Nr. 1 Entwicklungsstand 2). \n\n6 \n\nEin durchgreifender Rechtsfehler liegt jedenfalls darin, dass sich die \n\nJugendkammer nicht damit auseinandersetzt, ob es sich bei der Tat um eine \n\nJugendverfehlung im Sinne von § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG handelt, was auch \n\nbei schweren Gewaltdelikten der Fall sein kann. Denn auch diese Taten kön-\n\nnen nach ihrem äußeren Erscheinungsbild oder nach den Beweggründen \n\ndes Täters Merkmale jugendlicher Unreife aufweisen (BGHR JGG § 105 \n\nAbs. 1 Nr. 2 Jugendverfehlung 1 und 2). Für die Jähtat des bis dahin nicht \n\ndurch aggressives Verhalten aufgefallenen Angeklagten zu Lasten des Lieb-\n\nhabers seiner Mutter kann dies nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. \n\nFür Jugendliche typisches Verhalten offenbart sich insbesondere in einem \n\nMangel an Ausgeglichenheit, Besonnenheit und Hemmungsvermögen (BGH \n\naaO), was auch in der Tat des Angeklagten durch fehlende Beherrschung \n\nund Unterdrückung seiner durch eine bloße Beleidigung hervorgerufenen \n\nGefühle zu Tage getreten sein könnte. Dabei wäre auch zu beachten gewe-\n\nsen, dass die Tat möglicherweise durch eine besonders enge Bindung an die \n\nMutter, die seit der Umsiedlung nach Deutschland im Jahre 2000 allein mit \n\nihren beiden Söhnen lebt, motiviert gewesen sein kann (vgl. hierzu Eisenberg \n\naaO Rdn. 30). \n\n7 \n\nSollten nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten Zweifel \n\nzum Entwicklungsstand nach § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG oder zu den Voraus-\n\nsetzungen des § 105 Abs.1 Nr. 2 JGG verbleiben, wird Jugendstrafrecht an-\n\nzuwenden sein (BGHSt 36, 37, 40; BGHR JGG § 105 Abs. 1 Nr. 2 Jugend-\n\nverfehlung 1; BGH NStZ-RR 2003, 186, 188). \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/5-str-375-07","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/5-str-375-07","retrieved":"2026-07-10 22:02:15.267605+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-25/5-str-375-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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