{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-09-25","aktenzeichen":"5 StR 277/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 277/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 25. September 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen besonders schwerer Vergewaltigung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2007 be-\n\nschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Hamburg vom 28. Februar 2007 nach § 349 Abs. 4 \n\nStPO im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende \n\nRevision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet ver-\n\nworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer \n\nVergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerem sexuellen Missbrauch \n\nvon Kindern, schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern und Misshand-\n\nlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. \n\nDie Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus dem Tenor er-\n\nsichtlichen Teilerfolg und ist im Übrigen unbegründet. \n\n2 \n\nHinsichtlich der Verfahrensrügen, mit denen die fehlerhafte Ablehnung \n\nvon Beweisanträgen auf Vernehmung der Großmutter der Geschädigten und \n\nder Nichte des Angeklagten gerügt worden ist, kann der Senat jedenfalls das \n\nBeruhen des Urteils auf einer möglicherweise nicht erschöpfenden Entschei-\n\ndung über diese Anträge ausschließen. Das Tatgericht hat sich vor allem \n\naufgrund der Verletzung des Hymens der Geschädigten, der in ihrer Unter-\n\nhose aufgefundenen DNA-Spuren und der gutachterlichen Äußerungen des \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3 \n\n4 \n\nmedizinischen Sachverständigen, wonach die Verletzungen im Gesicht zeit-\n\ngleich mit denen im Genitalbereich entstanden sind, von der Täterschaft des \n\nAngeklagten überzeugt und eine Verursachung der Verletzungen durch Ge-\n\nwalthandlungen der Mutter der Geschädigten zu seiner Überzeugung ausge-\n\nschlossen. Anhaltspunkte für sexuell motivierte Gewalttätigkeiten der Mutter \n\nhat es nicht gesehen, solche ergeben sich auch aus den Beweisbehauptun-\n\ngen nicht. \n\nDie Bemessung der verhängten Freiheitsstrafe von elf Jahren hält \n\nrechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nDas Landgericht, das der Strafzumessung den Strafrahmen des § 177 \n\nAbs. 4 bzw. § 176a Abs. 5 StGB zugrunde gelegt hat, begründet die Höhe \n\nder Strafe nicht rechtsfehlerfrei. Durchgreifenden Bedenken begegnen dabei \n\ndie Erwägungen, dass die Strafe dem oberen Bereich des eröffneten Straf-\n\nrahmens zu entnehmen sei, da der Angeklagte „in ungewöhnlich massiver \n\nWeise gewaltsam und sexuell gegen die Nebenklägerin vorgegangen“ sei. \n\nDas Maß der körperlichen Zwangseinwirkung auf das Opfer hebt sich indes \n\nvon den durch § 177 Abs. 4 Nr. 2 lit. a bzw. 176a Abs. 5 (1. Alt.) StGB tat-\n\nbestandlich erfassten Mindestvoraussetzungen, zu denen bereits eine \n\nschwere Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Opfers gehört (vgl. \n\nBGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 3 lit. a Misshandlung, körperlich schwere 1), \n\nnicht gravierend ab. Dass allein das konkrete Tatbild nicht nur eine die Min-\n\ndeststrafe von fünf Jahren deutlich überschreitende, sondern eine Strafe im \n\noberen Bereich des Strafrahmens rechtfertigt, wird nicht näher tragfähig be-\n\ngründet und ergibt sich auch angesichts der folgenlosen Heilung der Verlet-\n\nzungen nicht ohne weiteres. \n\n5 \n\nDie der Strafzumessung zugrunde liegenden Feststellungen können \n\njedoch bestehen bleiben, da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt. Ergänzen-\n\nde, den bisherigen nicht widersprechende Feststellungen sind möglich. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/5-str-277-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/5-str-277-07","retrieved":"2026-07-10 21:57:40.645022+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-25/5-str-277-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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