{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-09-25","aktenzeichen":"4 StR 392/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 392/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. September 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. September 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Dessau vom 16. April 2007, soweit es ihn betrifft, \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass die tateinheitliche \n\nVerurteilung wegen Beihilfe zur Geiselnahme entfällt, \n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Beihilfe zur schweren räu-\n\nberischen Erpressung in Tateinheit mit Geiselnahme\" zu einer Freiheitsstrafe \n\nvon einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewäh-\n\nrung ausgesetzt wurde. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit \n\nseiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechts-\n\nmittel hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg, im Übrigen ist \n\nes unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nEntgegen der Auffassung der Revision belegen die vom Landgericht \n\nrechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen, dass der Angeklagte durch die von \n\nihm geleisteten Aufpasserdienste den von den drei Mitangeklagten verübten \n\nÜberfall auf eine Tankstelle wissentlich gefördert und sich damit der Beihilfe zur \n\nschweren räuberischen Erpressung schuldig gemacht hat. Zu Recht weist der \n\nGeneralbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf hin, dass die Strafbarkeit \n\nwegen Beihilfe nicht voraussetzt, dass der Gehilfe die konkreten Tatumstände \n\nin allen Einzelheiten kennt; es reicht vielmehr aus, dass sich sein Vorsatz auf \n\ndie Ausführung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen kon-\n\nkretisierten Tat richtet (BGHSt 42, 135, 137). \n\n3 \n\nDagegen ergeben die Feststellungen nicht, dass der Angeklagte, wie das \n\nLandgericht meint, zugleich auch der Beihilfe zur Geiselnahme (richtig: zum \n\nerpresserischen Menschenraub) schuldig ist. Das Vorgehen der Mitangeklagten \n\ngegen den Tankstellenkassierer weicht von der üblichen Begehungsweise eines \n\nTankstellenüberfalls erheblich ab. Sie bemächtigten sich des Kassierers, nach-\n\ndem dieser nach Beendigung seiner Tätigkeit den Verkaufsraum verschlossen \n\nhatte. Unter Bedrohung mit einer ungeladenen Schreckschusswaffe zwangen \n\nsie ihn zur Herausgabe seiner Autoschlüssel und sperrten ihn in den Koffer-\n\nraum seines Fahrzeugs, wo er während des gesamten weiteren Tatgeschehens \n\n- etwa 30 bis 40 Minuten lang - verbleiben musste. In dieser Zeit fuhr der Mitan-\n\ngeklagte A. mit dem Fahrzeug umher. Bei einem Halt ließ er sich von dem \n\nOpfer unter erneuter Bedrohung mit der Tatwaffe die Tankstellenschlüssel aus-\n\nhändigen sowie die Bedienung der Alarmanlage erklären; sodann suchten die \n\nMitangeklagten erneut die Tankstelle auf und entwendeten Geld und andere \n\nmitnehmenswerte Dinge. Dass sich der Vorsatz des Angeklagten auch auf die-\n\nses Tatgeschehen bezog, lässt sich den Feststellungen nicht entnehmen. Es ist \n\nauch nicht zu erwarten, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststel-\n\nlungen getroffen werden können, die zu einer Verurteilung des Angeklagten \n\n4 \n\n5 \n\nauch wegen Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub führen würden. Der \n\nSenat ändert daher den Schuldspruch entsprechend ab. \n\nDies führt zur Aufhebung des Strafausspruchs, da der Senat nicht sicher \n\nausschließen kann, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdi-\n\ngung auf eine geringere Freiheitsstrafe erkannt hätte. \n\nDa sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, ver-\n\nweist der Senat die Sache im Umfang der Aufhebung an eine allgemeine Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurück. \n\nTepperwien RiBGH Maatz ist infolge Kuckein \n Urlaubs gehindert zu \n unterschreiben \n\n Tepperwien \n\n Solin-Stojanović Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/4-str-392-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/4-str-392-07","retrieved":"2026-07-10 21:57:25.262326+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-25/4-str-392-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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