{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-09-25","aktenzeichen":"4 StR 390/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 390/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. September 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Untreue \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. September 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Halle vom 11. Dezember 2006 \n\na) im Abschnitt II. 6 der Urteilsgründe (Taten 1 bis 31) im \n\nSchuldspruch mit den die Rechtsgrundlosigkeit der Zah-\n\nlungen betreffenden Feststellungen sowie \n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen \n\naufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer \n\nzuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 33 Fällen zu ei-\n\nner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Dagegen \n\nwendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und mate-\n\nriellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in \n\ndem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es \n\n- wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt \n\nhat - unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat betreffend die Taten 1 bis 31 rechtsfehlerfrei fest-\n\ngestellt, dass der Angeklagte als Geschäftsführer der konzerngebundenen, \n\nüberschuldeten GmbH zugunsten deren Muttergesellschaft als \"Umlage-\n\nzahlungen\" bezeichnete Überweisungen getätigt hat. Die Annahme indes, die \n\nauf UA 32 festgestellten Zahlungen seien ohne Rechtsgrund erfolgt, hält der \n\nrechtlichen Prüfung nicht stand, weil die dieser Würdigung zugrunde liegenden \n\nFeststellungen im angefochtenen Urteil widersprüchlich si\n\nnd. \n\n3 \n\nEinerseits ist die Strafkammer insoweit im Rahmen der tatsächlichen \n\nFeststellungen davon ausgegangen, dass die GmbH auf Grund von \n\nDienstleistungsverträgen verpflichtet gewesen sei, an ihre Muttergesellschaft im \n\nJahre 2001 insgesamt 495.000,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen; auf \n\ndie gesamte Jahresverpflichtung seien bereits bis Juni 2001 625.000,00 DM \n\nbezahlt worden (UA 30/31). Davon ausgehend, sieht das Landgericht die den \n\nTaten 1 bis 31 zugrunde liegenden weiteren Umlagezahlungen im Zeitraum von \n\n27. Juni 2001 bis 31. Dezember 2001 mit einer Gesamtsumme von \n\n507.199,32 DM als ohne Rechtsgrund erfolgt und deshalb als tatbestandsmäßi-\n\nge Untreuehandlung an. Insgesamt habe der Angeklagte im Jahr 2001 \n\n1.149.090,98 DM als Umlage bezahlt (UA 30). Letzteres ist schon in sich nicht \n\nnachvollziehbar, weil die Summe von 625.000,00 DM und 507.199,32 DM die-\n\nsen Betrag nicht ergibt. Im weiteren Widerspruch zu dem vorstehend aufgeführ-\n\nten Zahlenwerk hat das Landgericht im Rahmen der Beweiswürdigung zum \n\nUmfang der Umlagezahlungen für das Jahr 2001 angegeben, der Angeklagte \n\nhabe bis einschließlich Juni 2001 \"insgesamt 494.376,00 € (= 966.915,41 DM)\" \n\ngezahlt (UA 74). Worauf die widersprüchlichen Angaben beruhen, erschließt \n\nsich aus dem Urteil nicht. Dies kann sich in Bezug auf die als Taten 1 bis 31 \n\nausgeurteilten Fälle zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben. Hierüber \n\nist deshalb neu zu verhandeln und entscheiden. \n\n4 \n\nDer aufgezeigte Rechtsfehler betrifft allein die Rechtsgrundlosigkeit die-\n\nser Zahlungen; insoweit bedarf es umfassend neuer Feststellungen. Dagegen \n\nlässt der zur Teilaufhebung des Urteils führende Rechtsfehler die Feststellun-\n\ngen zu den ab 27. Juni 2001 geleisteten Zahlungen als solchen (UA 32) sowie \n\nzu der dem Angeklagten bekannten Überschuldung der GmbH unberührt; \n\nsie können deshalb bestehen bleiben. \n\n5 \n\nDer neue Tatrichter wird danach festzustellen haben, ob überhaupt ein \n\nRechtsgrund für diese Zahlungen – etwa in Form einer wirksamen Umlagever-\n\npflichtung – bestand, welche Zahlungen bis zum 27. Juni 2001 auf eine solche \n\nVerpflichtung erfolgt sind und ob und inwieweit die – rechtskräftig festgestellten \n\n– Zahlungen ab dem 27. Juni 2001 der Erfüllung einer solchen Verpflichtung \n\ndienten. \n\n6 \n\nDie Aufhebung des Urteils zu den Fällen II. 6 (Taten 1 bis 31) der Ur-\n\nteilsgründe führt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruches. Insbesondere \n\nkann der Senat nicht ausschließen, dass das Landgericht für die Fälle II. 7 b) \n\nund c) (Taten 32 und 33) der Urteilsgründe ohne Berücksichtigung der vorher-\n\ngehenden Fälle niedrigere Einzelstrafen festgesetzt hätte. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Ri'inBGH Sost-Scheible \n ist infolge Urlaubs gehindert \n zu unterschreiben \n\n Tepperwien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/4-str-390-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/4-str-390-07","retrieved":"2026-07-10 21:58:37.658436+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-25/4-str-390-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2007-09-25","dockets":["4 StR 390/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.09.2007 – 4 StR 390/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/4-str-390-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Halle vom 11. Dezember 2006\n\na) im Abschnitt II. 6 der Urteilsgründe (Taten 1 bis 31) im\n\nSchuldspruch mit den die Rechtsgrundlosigkeit der Zah-\n\nlungen betreffenden Feststellungen sowie\n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen\n\naufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer\n\nzuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:58:37.658436+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}