{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-09-25","aktenzeichen":"4 StR 207/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 207/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. September 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. September 2007 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hagen vom 26. September 2006 \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass in den Fällen II 1 bis \n\n16 der Urteilsgründe die tateinheitliche Verurteilung wegen \n\nsexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen entfällt, \n\nb) dahin ergänzt, dass für den Fall II 17 der Urteilsgründe eine \n\nFreiheitsstrafe von einem Monat und für den Fall II 18 der Ur-\n\nteilsgründe eine Freiheitsstrafe von drei Monaten festgesetzt \n\nwerden. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und \n\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen \n\nnotwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nSchutzbefohlenen in 39 Fällen, davon in 12 Fällen in Tateinheit mit schwerem \n\nsexuellen Missbrauch eines Kindes, in fünf Fällen in Tateinheit mit sexuellem \n\nMissbrauch eines Kindes und in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Kör-\n\nperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Mo-\n\nnaten verurteilt; im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Die gegen dieses Urteil \n\ngerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen \n\nRechts rügt, hat nur zu einem geringen Teil Erfolg; im Übrigen erweist sich das \n\nRechtsmittel als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nWie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 13. August \n\n2007 im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, muss in den Fällen II 1 bis 16 der \n\nUrteilsgründe der Schuldspruch wegen des tateinheitlich mit schwerem sexuel-\n\nlem Missbrauch eines Kindes (Fälle 3-7, 10-16) bzw. mit sexuellem Missbrauch \n\neines Kindes (Fälle 1, 2, 8, 9) begangenen sexuellen Missbrauchs einer \n\nSchutzbefohlenen entfallen, weil insoweit von Verfolgungsverjährung auszuge-\n\nhen ist. \n\n3 \n\nDie für die von der Schuldspruchänderung betroffenen Taten verhängten \n\nEinzelstrafen können jedoch, ebenso wie die Gesamtstrafe, bestehen bleiben. \n\nDer Senat schließt unter den hier gegebenen Umständen aus, dass der Ange-\n\nklagte milder bestraft worden wäre, wenn der Tatrichter den Verjährungseintritt \n\nerkannt hätte. \n\n4 \n\nDer Strafausspruch bedarf insoweit der Ergänzung, als die Strafkammer \n\nversäumt hat, für die Fälle II 17 und 18 der Urteilsgründe Einzelstrafen festzu-\n\nsetzen. In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO setzt der Senat \n\nin Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts diese Strafen \n\nselbst fest. Er erkennt unter Berücksichtigung der durch das SexualdelÄndG \n\nvom 27. Dezember 2003 zum 1. April 2004 eingetretenen Strafrahmenänderung \n\nauf die nach der zur jeweiligen Tatzeit geltenden Fassung des § 174 Abs. 1 \n\nStGB niedrigste Freiheitsstrafe von einem Monat (Fall II 17) bzw. drei Monaten \n\n(Fall II 18). Die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen ist hier unerlässlich im Sin-\n\nne des § 47 StGB. \n\n5 \n\nDer geringfügige Erfolg der Revision gibt dem Senat keinen Anlass, den \n\nAngeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels freizustel-\n\nlen (§ 473 Abs. 4 StPO). \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/4-str-207-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/4-str-207-07","retrieved":"2026-07-10 21:57:59.582340+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-25/4-str-207-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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