{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-09-25","aktenzeichen":"1 StR 295/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n1 StR 295/07 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n25. September 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Septem-\n\nber 2007, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\nNack \n\nund die Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Wahl, \n\nDr. Boetticher, \n\nHebenstreit, \n\nDr. Graf, \n\nBundesanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Traunstein vom 12. Februar 2007 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Schwurgerichtskam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren ver-\n\nurteilt. Hiergegen richtet sich die zuungunsten des Angeklagten eingelegte Re-\n\nvision der Staatsanwaltschaft mit formellen und sachlich-rechtlichen Beanstan-\n\ndungen. Die Revision hat auf die Sachrüge Erfolg, ohne dass es auf die Verfah-\n\nrensrügen ankommt. Der Senat hat daher das Urteil mit den Feststellungen \n\naufgehoben. \n\nI. \n\n2 \n\nDer nicht unerheblich sowohl in Deutschland als auch in Italien vorbe-\n\nstrafte Angeklagte ist zwar in Deutschland geboren, jedoch als Sohn eines ita-\n\nlienischen Vaters italienischer Staatsangehöriger. Er wuchs zunächst in \n\nDeutschland auf, ging aber 1994 nach dem Selbstmord seiner Mutter nach Ita-\n\nlien, wo er in der Folge arbeitete, aber auch sehr bald straffällig wurde. So ver-\n\nbüßte er von 1995 bis zu seiner Haftentlassung im Jahr 2005 mit kurzen Unter-\n\nbrechungen eine Freiheitsstrafe von knapp neun Jahren. In Italien hatte er mit \n\ndem Konsum von Kokain und Heroin begonnen, den er auch nach seiner Haft-\n\nentlassung fortsetzte. \n\n3 \n\nAm 26. Juni 2006 reiste der Angeklagte nach Deutschland ein, um hier \n\nseinen Vater und seine Schwester zu besuchen. Nachdem der Vater von sei-\n\nnem Besuch aber nicht sehr erfreut war, wollte der Angeklagte nach Italien zu-\n\nrückfahren. Er traf davor allerdings einen Bekannten und begann mit diesem \n\nBier zu trinken. In der Folge übernachtete er einige Tage bei diesem Bekannten \n\nin der Obdachlosenunterkunft. In diesen Tagen befand er sich unter anderem in \n\nPolizeigewahrsam, da er an einer Tankstelle in einen Streit geraten war. Nach \n\nder Entlassung aus dem Polizeigewahrsam wollte er erneut nach Italien zurück-\n\nfahren, als er wiederum den Bekannten traf und mit diesem erneut zu trinken \n\nbegann. Zusammen trank man einen Sechserpack mit Bier und 1,5 Liter Weiß-\n\nwein, danach weitere Alkoholika. Als sich die beiden abends auf den Rückweg \n\nzur Obdachlosenunterkunft begaben, wurde der Angeklagte gegen 20.30 Uhr \n\nvon der Polizei kontrolliert, welche ein Wurfmesser mit einer Klingenlänge von \n\n12,5 cm sicherstellte. Danach tranken sie in einem Wohncontainer der Obdach-\n\nlosenunterkunft weiter. Gegen 22.00 Uhr begab sich der Angeklagte zu dem \n\nWohncontainer des Geschädigten L. , welcher sich bereits zum Schlafen ge-\n\nlegt hatte. L. sagte, er wolle weiterschlafen, und wollte die Tür schließen. Der \n\nAngeklagte drückte diese daraufhin auf und versetzte dem Geschädigten L. \n\nmit einem Messer oder einem abgebrochenen Flaschenhals mehrere Stiche an \n\nder linken Halsseite nahe des Unterkiefers, am rechten und am linken Ober-\n\nschenkel sowie am rechten Oberbauch. Durch den letztgenannten Stich erlitt \n\nder Geschädigte auch eine Leberverletzung. Dennoch konnte er aus dem Fens-\n\nter seines Wohncontainers fliehen und die Polizei und den Notarzt verständigen \n\nlassen. \n\n4 \n\nDer Angeklagte begab sich daraufhin in den Wohncontainer des Ge-\n\nschädigten J. , welchem er ohne erkennbaren Anlass mit einem harten \n\nGegenstand, möglicherweise mit der Schnalle seines Hosengürtels oder einer \n\nFlasche oder einer Kaffeetasse, auf den Kopf schlug, wodurch J. eine \n\nblutende Kopfplatzwunde erlitt. \n\nII. \n\n5 \n\n1. Die Kammer hat zu einem möglichen Tötungsvorsatz des Angeklagten \n\ngegenüber dem Geschädigten L. keine Feststellungen getroffen. Auch wenn \n\nweder die Staatsanwaltschaft die Sache vor dem Schwurgericht angeklagt hat-\n\nte, noch offenbar die Frage in der Hauptverhandlung irgendwie thematisiert \n\nwurde, war dennoch eine Auseinandersetzung damit aus Rechtsgründen letzt-\n\nlich nicht entbehrlich. Nachdem der medizinische Sachverständige angegeben \n\nhatte, dass die Stiche in den Hals und in den Oberbauch generell dazu geeignet \n\nwaren, das Leben zu gefährden, und - je nach Art der Stiche - auch die Mög-\n\nlichkeit bestanden hätte, dass eine rechtzeitige Rettung des Geschädigten L. \n\nnicht mehr möglich hätte sein können, lag die Notwendigkeit der Prüfung eines \n\nbedingten Tötungsvorsatzes nicht allzu fern. \n\n6 \n\n2. Rechtsfehlerhaft erscheint zudem der Umstand, dass das Landgericht \n\nhinsichtlich der Verletzung des Zeugen J. neben der Alternative des \n\n§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB nicht auch die angesichts der entstandenen Verletzung \n\nnaheliegende Möglichkeit des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB geprüft hat; denn sowohl \n\neine aus Porzellan hergestellte Kaffeetasse als auch eine Gürtelschnalle, erst \n\nrecht eine Flasche, können nach Art der objektiven Beschaffenheit und nach Art \n\nder Benutzung geeignet sein, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen. \n\nDie Strafkammer teilt in dem angefochtenen Urteil aber weder mit, um was für \n\neine Kaffeetasse es sich gehandelt haben könnte, noch wie groß und schwer \n\ndie in Betracht kommende Gürtelschnalle war. \n\n7 \n\n3. Nicht ohne Rechtsfehler ist zudem die Entscheidung hinsichtlich der \n\nAnordnung einer Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 1 StGB. Zwar ist die \n\nKammer wohl den Ausführungen des Sachverständigen gefolgt, welcher einen \n\nHang des Angeklagten zur Begehung körperlicher Gewalttaten bejaht hat, \n\nnimmt dann aber zugunsten des Angeklagten an, dass die vorliegende Tat als \n\nGelegenheitstat nicht dem vorbezeichneten Hang des Angeklagten entspringt. \n\nInsoweit bleibt jedoch offen, wie das Landgericht zu der Annahme kommt, der \n\nGeschädigte L. habe den Angeklagten auf verbale oder sonstige Art zu der \n\nTat provoziert, nachdem zuvor mitgeteilt wird, der Geschädigte L. habe sich \n\nbereits Schlafen gelegt gehabt, bevor der Angeklagte seinen Einlass erzwungen \n\nhabe. Selbst die nicht näher spezifizierte Annahme, dass es der Zeuge L. ge-\n\nwesen sein könnte, mit dem der Angeklagte mehr als eine Stunde vor der Tat \n\neinen dann abgebrochenen und nicht mehr fortgeführten Streit über Fußball \n\ngehabt habe, würde entgegen der Auffassung der Strafkammer keine zuguns-\n\nten des Angeklagten zuzurechnende Provokation darstellen. Der neue Tatrich-\n\nter wird auch insoweit die Voraussetzungen des § 66 StGB nochmals zu \n\nüberprüfen haben, wobei die bislang nicht berücksichtigten Straftaten des An-\n\ngeklagten in Italien (vgl. § 66 Abs. 4 Satz 5 StGB) für die Prognoseentschei-\n\ndung mit heran zu ziehen sind. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/1-str-295-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-25/1-str-295-07","retrieved":"2026-07-10 21:57:16.231178+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-25/1-str-295-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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