{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2007-09-19","aktenzeichen":"NotZ 76/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 76/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. September 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Galke und Dr. Herrmann sowie die Notare Dr. Lintz \n\nund Eule am 19. September 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 2. Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main \n\nvom 30. März 2007 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und dem Antragsgegner sowie dem weiteren Beteiligten die \n\nin dem Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen \n\nKosten zu erstatten. \n\nWert des Beschwerdegegenstandes: 50.000 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist Rechtsanwalt in X . Er bewarb sich um die im \n\nJustiz-Ministerial-Blatt für Hessen ………… ausgeschriebene Stelle für einen \n\nNotar in der Stadt Y (Amtsgerichtsbezirk X ). Außer ihm bewarb \n\nsich unter anderem der weitere Beteiligte. \n\n2 \n\nDer Antragsteller hatte sich auf die angestrebte Notarstelle durch den \n\nBesuch zahlreicher Fortbildungsveranstaltungen vorbereitet; Urkundsgeschäfte \n\nhatte er allerdings kaum getätigt. Der weitere Beteiligte, ebenfalls Rechtsanwalt \n\nin Hessen, hatte die Ausbildung zum württembergischen Notar im Landesdienst \n\n(Bezirksnotar) erfolgreich durchlaufen; das Erbrecht bildete einen Schwerpunkt \n\nseiner anwaltlichen Tätigkeit. \n\n3 \n\nDer Antragsgegner hatte die persönliche und fachliche Eignung des An-\n\ntragstellers und des weiteren Beteiligten auf der Grundlage des Runderlasses \n\ndes Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten vom 25. Februar \n\n1999 (JMBl. S. 222), geändert durch Runderlass des Ministeriums der Justiz \n\nvom 10. August 2004 (JMBl. S. 323 - im Folgenden: Runderlass 2004), bewer-\n\ntet. Unter Anwendung des in Abschnitt A II Nr. 3 Runderlass 2004 niedergeleg-\n\nten Punktesystems hatte er für die fachliche Eignung des Antragstellers einen \n\nPunktwert von 161,95, für den weiteren Beteiligten einen Punktwert von 131,9 \n\nermittelt. Ein Vergleich der Punktwerte im Einzelnen ergibt folgendes Bild: \n\nBewerber \n\nRang \n\n2. Staatsexamen \n\nRA-Tätigkeit \n\nFortbildungen \n\nBeurkundungen \n\nSonderpunkte \n- für Notarausbildung 3 Punkte \n- für VÖ/Tät. Erbrecht 3 Punkte \n\nweiterer Beteiligter \n\nAntragsteller \n\n2 \n\n36,4 \n\n43,5 \n\n7 \n\n39 \n\n6 \n\n1 \n\n42,85 \n\n45 \n\n72,5 \n\n1,6 \n\n0 \n\nSumme \n\n131,9 \n\n161,95 \n\nGestützt auf diese Bewertung unterrichtete der Antragsgegner durch Verfügung \n\nvom 11. März 2005 den weiteren Beteiligten, dass nicht beabsichtigt sei, ihm \n\ndie Notarstelle zu übertragen. Hiergegen suchte der weitere Beteiligte um ge-\n\nrichtliche Entscheidung gemäß § 111 BNotO nach. Der Senat hob den Be-\n\nscheid des Antragsgegners vom 11. März 2005 auf und verpflichtete den An-\n\ntragsgegner, den weiteren Beteiligten unter Beachtung der Rechtsauffassung \n\ndes Senats erneut zu bescheiden (Beschluss vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - \n\nNJW-RR 2007, 63). \n\n4 \n\nIn dem sich anschließenden neuen Auswahlverfahren entschied der An-\n\ntragsgegner, dass die Notarstelle dem weiteren Beteiligten zu übertragen sei, \n\nund teilte diese Absicht dem Antragsteller durch Bescheid vom 7. Dezember \n\n2006 mit. Der dagegen nunmehr von dem Antragsteller erhobene Antrag auf \n\ngerichtliche Entscheidung blieb vor dem Oberlandesgericht erfolglos. Mit der \n\nsofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren, den Bescheid \n\ndes Antragsgegners vom 7. Dezember 2006 aufzuheben und letzteren zu ver-\n\npflichten, über die Besetzung der Notarstelle neu zu entscheiden, weiter. \n\nII. \n\n5 \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die Aus-\n\nwahlentscheidung des Antragsgegners ist nicht rechtswidrig und beeinträchtigt \n\nden Antragsteller daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 111 Abs. 1 Satz 2 \n\nBNotO). \n\n6 \n\n1. \n\nAuf der Grundlage des vorzitierten Senatsbeschlusses ist davon auszu-\n\ngehen, dass das von dem Antragsgegner gemäß Abschnitt A II Nr. 3 Runder-\n\nlass 2004 angewandte Punktesystem als solches den verfassungsrechtlichen \n\nAnforderungen standhält und auch die hier erfolgte Ermittlung der Punktwerte \n\nfrei von Rechtsfehlern ist. Die Beteiligten erinnern insoweit nichts. \n\n7 \n\n2. \n\nDie neue Auswahlentscheidung des Antragsgegners war an den folgen-\n\nden Grundsätzen des Senatsbeschlusses vom 24. Juli 2006 (aaO Rn. 14 ff) zu \n\nmessen: \n\n8 \n\na) Die Ausrichtung auf ein Punktesystem und die darauf beruhende Ein-\n\nordnung der fachlichen Qualifikationsmerkmale in eine benotete Rangskala \n\nbergen die Gefahr in sich, dass den Besonderheiten des Einzelfalles nicht im-\n\nmer ausreichend Rechnung getragen und das Maß der Eignung des einzelnen \n\nBewerbers nicht vollständig ermittelt wird. Das Punktesystem für sich allein \n\nkann dann den Anforderungen, die an einen individuellen Leistungsvergleich zu \n\nstellen sind, nicht genügen und - vor allem - eine abschließende, alle Gesichts-\n\npunkte umfassende Beurteilung der fachlichen Eignung der Bewerber nicht er-\n\nsetzen. Der Antragsgegner schöpft in solchen Konstellationen seinen Beurtei-\n\nlungsspielraum nicht aus, wenn er sich auf eine Gegenüberstellung der für die \n\neinzelnen Bewerber innerhalb des Bezugssystems gewonnenen Gesamtpunkt-\n\nzahlen beschränkt und ohne weiteres (\"im Regelfall\") dem Bewerber den Vor-\n\nzug gibt, der die auf diese Weise ermittelte höchste Punktzahl erreicht hat; eine \n\nan den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientierte Besetzungsent-\n\nscheidung läge darin nicht. \n\n9 \n\nb) Der Antragsgegner hat daher, bevor er seine endgültige Auswahl trifft, \n\nzum einen danach zu fragen, ob für die jeweiligen Bewerber Umstände ersicht-\n\nlich sind, die in das an festen Kriterien (Examensnote, Dauer der anwaltlichen \n\nTätigkeit, theoretische Fortbildung, praktische Beurkundungserfahrung) ausge-\n\nrichtete Punktesystem keinen Eingang gefunden haben, aber dennoch zu be-\n\nrücksichtigen sind, um die Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers zutref-\n\nfend und vollständig zu erfassen. Folgerichtig sieht der Runderlass 2004 in Ab-\n\nschnitt A II Nr. 3 Buchst. e vor, dass \"im Rahmen der Gesamtentscheidung\" die \n\nVergabe von Sonderpunkten in Betracht kommt. Dadurch erhalten hervorra-\n\ngende Leistungen - wie vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 110, 304 = \n\nNJW 2004, 1935) gefordert - das ihnen gebührende Gewicht. \n\n10 \n\nc) Der Antragsgegner hat zum anderen aber auch zu prüfen, ob die in \n\ndas Punktesystem aufgenommenen Kriterien und sonst eingeflossenen Ge-\n\nsichtspunkte im jeweiligen Einzelfall angemessen gewichtet sind. Nur auf diese \n\nWeise ist der Vorrang desjenigen gewährleistet, der die beste fachliche Eignung \n\naufzuweisen hat. Mit der wertenden Gesamtschau hat der Antragsgegner das \n\nüber das Punktesystem gewonnene Ergebnis, das sich regelmäßig in einer \n\nnach der erreichten Gesamtpunktzahl bestimmten Rangfolge der Bewerber \n\nausdrückt, auf seine Richtigkeit zu hinterfragen. Das von dem Antragsgegner \n\nverwendete Bezugssystem gewährleistet nämlich nicht, dass die einzelnen Vor-\n\naussetzungen, die von den Bewerbern für ihre fachliche Eignung zu erfüllen \n\nsind, stets in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Ein Bewerber \n\nvermag im Auswahlverfahren die höchste Punktzahl aufgrund seiner Teilnahme \n\nan zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen zu erzielen, ohne zugleich auf \n\npraktische Erfahrungen verweisen zu können, oder - umgekehrt - durch inten-\n\nsive Beurkundungstätigkeit eine fehlende theoretische Vorbereitung auf das \n\nNotaramt auszugleichen. Das kann zu einem völligen Ausfall des einen oder \n\nanderen Bereichs führen, obwohl sich die fachliche Eignung nur unter Heran-\n\nziehung beider Komponenten - der theoretischen Fortbildung ebenso wie der \n\npraktisch erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse - zuverlässig beurteilen lässt. \n\n11 \n\n3. \n\nDie neue Auswahlentscheidung des Antragsgegners beachtet die vorbe-\n\nschriebenen Grundsätze. \n\n12 \n\na) Es ist nicht zu beanstanden (sondern war im Gegenteil von Rechts \n\nwegen zu fordern), dass der Antragsgegner dem weiteren Beteiligten - mit Blick \n\nauf dessen erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Bezirksnotar und einen \n\nim Erbrecht liegenden Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit - insgesamt \n\nsechs Sonderpunkte zugebilligt hat. Dadurch wurden \"im Rahmen der Gesamt-\n\nentscheidung\" (vgl. Abschnitt A II Nr. 3 Buchst. e Doppelbuchst. cc Runderlass \n\n2004) für das Notaramt besonders qualifizierende Umstände berücksichtigt, die \n\nin dem Raster des von Abschnitt A II Nr. 3 Buchst. a bis d Runderlass 2004 vor-\n\ngegebenen Raster des Punktesystems keinen Eingang gefunden hatten, aber \n\nzu beachten waren, um eine vollständige Erfassung der fachlichen Eignung des \n\nweiteren Beteiligten zu gewährleisten (vgl. Senatsbeschluss aaO Rn. 7 f, 15 \n\nund 17). \n\n13 \n\nb) Der Antragsgegner hat sich nicht mit einer schematischen Übernahme \n\ndes Ergebnisses der Bewertung nach dem Punktesystem begnügt. Er hat - wie \n\ngeboten (vgl. Senatsbeschluss aaO Rn. 16) - abschließend die in das Punkte-\n\nsystem aufgenommenen Kriterien und sonst eingeflossenen Gesichtspunkte \n\ndarauf überprüft, ob sie im vorliegenden Fall angemessen gewichtet sind. Darin \n\nliegt nicht, wie der Antragsteller meint, ein gänzliches Verlassen des Punktesys-\n\ntems oder eine unzulässige Doppelbewertung einzelner Kriterien. Die von Ver-\n\nfassungs wegen zu fordernde Überprüfung des punktmäßigen Ergebnisses \n\ngeht vielmehr von diesem aus; sie ist allein darauf gerichtet, dass den die Eig-\n\nnung zum Notar indizierenden Kriterien in einer \"wertenden Gesamtschau\" das \n\nim Einzelfall angemessene - im Punktesystem noch nicht ausgeschöpfte - Ge-\n\nwicht zukommt. \n\n14 \n\nAuf dieser Grundlage ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner \n\n- den Punkteunterschied überwindend - entscheidend ins Gewicht fallen ließ, \n\ndass der Antragsteller im Wesentlichen nur theoretisch auf das Notaramt vorbe-\n\nreitet ist, der weitere Beteiligte hingegen zwar geringe theoretische Fortbildung, \n\naber erhebliche urkundliche Praxis gepaart mit einschlägiger theoretischer \"Vor-\n\nAusbildung\" aufzuweisen hat. Dabei vernachlässigte der Antragsgegner nicht, \n\ndass ein Teil der von dem weiteren Beteiligten - mit Entwurf und Vollzug - be-\n\nsorgten Urkundsgeschäfte keine besonderen Schwierigkeiten boten. Sachge-\n\nrecht war ferner, dass der Antragsgegner den Wert der von dem weiteren Betei-\n\nligten ausgeübten Kautelarpraxis zugleich für dessen systematische Fortbildung \n\ngegenüber dem Besuch der rein theoretisch angelegten Fortbildungsveranstal-\n\ntungen hervorhob, der für den Antragsteller sprach. \n\nSchlick Galke Herrmann \n\n Lintz Eule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.03.2007 - 2 Not 1/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-19/notz-76-07","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-19/notz-76-07","retrieved":"2026-07-10 21:58:30.995607+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-19/notz-76-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2007-09-19","dockets":["NotZ 76/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.09.2007 – NotZ 76/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-19/notz-76-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 2. 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