{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2007-09-19","aktenzeichen":"NotZ 74/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 74/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. September 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Galke und Dr. Herrmann sowie die Notare Dr. Lintz \n\nund Eule am 19. September 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom \n\n7. Mai 2007 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und dem Antragsgegner sowie dem weiteren Beteiligten die \n\nim Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten \n\nzu erstatten. \n\nWert des Beschwerdegegenstandes: 50.000 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist Rechtsanwalt in X . Er hatte sich auf \n\neine von zwei im Jahr 2003 ausgeschriebenen Stellen für einen Anwaltsnotar \n\nim Amtsgerichtsbezirk Y beworben und war der punktbeste Bewerber. \n\nZur Vergabe der Notarstelle an den Antragsteller kam es jedoch nicht, weil die \n\nAusschreibung im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsge-\n\nrichts vom 20. April 2004 (BVerfGE 110, 304 = NJW 2004, 1935) zurückge-\n\nnommen wurde. Gegen den Abbruch der Stellenbesetzungsverfahren legte der \n\nAntragsteller vergeblich Rechtsmittel ein (vgl. Senatsbeschluss vom 28. No-\n\nvember 2005 - NotZ 30/05 - NJW-RR 2006, 641). \n\n2 \n\nAm. 15. Dezember 2004 wurde im Justizministerialblatt Nordrhein-West-\n\nfalen wiederum eine Notarstelle für den Amtsgerichtsbezirk Y ausge-\n\nschrieben. Der Antragsteller bewarb sich auch um diese Stelle. Der Bewertung \n\nder persönlichen und fachlichen Eignung der Bewerber legte der Antragsgegner \n\ndie AV des Justizministeriums betreffend die Angelegenheiten der Notarinnen \n\nund Notare vom 8. März 2002 (JMBl. NRW S. 69) in der geänderten Fassung \n\nvom 4. November 2004 (JMBl. NRW S. 256; im Folgenden: AVNot 2004) \n\nzugrunde. Danach erlangte der Antragsteller nur die neunte Rangstelle. Seine \n\ngegen die Auswahlentscheidung des Antragsgegners erhobenen Rechtsbehelfe \n\nblieben ohne Erfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 2007 - NotZ 40/06 - \n\njuris). \n\n3 \n\nAm 15. April 2006 wurde eine der beiden bereits für das Jahr 2003 vor-\n\ngesehenen Notarstellen erneut ausgeschrieben. Der Antragsteller bewarb sich \n\nwieder um die Stelle. Die nach Maßgabe des § 17 AVNot 2004 ermittelte Ge-\n\nsamtpunktzahl für den Antragsteller beträgt 104,8 Punkte. Bester Mitbewerber \n\nwar der weitere Beteiligte mit 193,35 Punkten. Ein Vergleich der Punktwerte \n\nergibt folgendes Bild: \n\nBewerber \n\nRang \n\n2. Staatsexamen \n\nRA-Tätigkeit \n\nFortbildungen \n\nBeurkundungen \n\nSonderpunkte \n\nSumme \n\nweiterer Beteiligter \n\nAntragsteller \n\n1 \n\n48,35 \n\n28,5 \n\n88,5 \n\n28 \n\n0 \n\n193,35 \n\n7 \n\n26,8 \n\n30 \n\n48 \n\n0 \n\n0 \n\n104,8 \n\nNach Unterrichtung durch den Antragsgegner, dass beabsichtigt sei, die Notar-\n\nstelle dem besser bewerteten weiteren Beteiligten zu übertragen, hat der An-\n\ntragsteller um gerichtliche Entscheidung gemäß § 111 BNotO nachgesucht. Er \n\nbeantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm die am 15. April 2006 ausge-\n\nschriebene Notarstelle zu übertragen. \n\n4 \n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Mit der soforti-\n\ngen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. \n\nII. \n\n5 \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die Aus-\n\nwahlentscheidung des Antragsgegners ist nicht rechtswidrig und beeinträchtigt \n\nden Antragsteller daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 111 Abs. 1 Satz 2 \n\nBNotO). \n\n6 \n\n1. \n\nEs ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die fachliche Eig-\n\nnung des Antragstellers auf der Grundlage des § 17 AVNot 2004 - insbe-\n\nsondere auf der Grundlage des dort niedergelegten Punktesystems - bewertet \n\nhat. Der Senat hat bereits in dem zwischen dem Antragsteller und dem An-\n\ntragsgegner ergangenen Beschluss vom 26. März 2007 (aaO Rn. 6 ff) die \n\nAVNot 2004 darauf überprüft, ob sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen \n\n(vgl. BVerfG aaO) standhält; er hat das neu gefasste Punktesystem des § 17 \n\nAbs. 2 AVNot 2004 - im Anschluss an vergleichbare Verwaltungsvorschriften in \n\nHessen und Schleswig-Holstein, die dem Bundesverfassungsgericht bereits \n\nvorgelegen hatten und nicht beanstandet worden waren (vgl. Senatsbeschluss \n\naaO Rn. 10 m.w.N.) - für rechtlich unbedenklich erachtet. Daran ist entgegen \n\nden von dem Antragsteller in der Beschwerdebegründung erneuerten Angriffen \n\nfestzuhalten. \n\n7 \n\n2. \n\nDer Antragsteller kann nicht mit dem Einwand durchdringen, für ihn als \n\nEinzelanwalt sei keine Chancengleichheit gegenüber denjenigen Mitbewerbern \n\ngegeben, die in einer Rechtsanwalts- und Notarsozietät tätig seien. Anders als \n\nfür jene habe für ihn praktisch keine Möglichkeit bestanden, als Notarvertreter \n\noder Notarverwalter tätig zu werden und auf diese Weise Beurkundungspraxis \n\nzu sammeln (vgl. § 17 Abs. 2 Nr. 4, 5 und 6 Buchst. d AVNot 2004). \n\n8 \n\nDem steht - wiederum (vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 2007 aaO \n\nRn. 16) - entgegen, dass das Vorbringen des Antragstellers zu der angeblichen \n\nBenachteiligung völlig im Allgemeinen geblieben ist. Für die von ihm ange-\n\nmahnte gesetzliche Regelung, die einer Benachteiligung der Einzelanwälte \n\nsteuern soll, bestünde möglicherweise Anlass, wenn es tatsächlich Rechts-\n\nanwälte gäbe, denen die Übernahme von Beurkundungstätigkeiten, die sie zur \n\nVorbereitung einer Bewertung um eine Notarstelle anstrebten, ohne sachliche \n\nGründe verwehrt worden wäre. Konkrete Anhaltspunkte hierfür hat der An-\n\ntragsteller indes nicht dargelegt. Er hat nicht einmal behauptet, sich selbst um \n\ndie Übernahme von Notarvertretungen oder -verwaltungen bemüht zu haben, \n\nnoch weniger, dass ihm ein solcher Wunsch abgeschlagen worden wäre. Zu-\n\ndem ist auch im vorliegenden Fall der Punktevorsprung des weiteren Beteiligten \n\ngegenüber dem Antragsteller so groß, dass der weitere Beteiligte auch dann \n\neine (deutlich) höhere Punktzahl hätte, wenn sein Punktwert für Beurkundungen \n\n- im Sinne der Argumentation des Antragstellers - außer Betracht gelassen wür-\n\nde. \n\n9 \n\n3. \n\nDer Antragsteller macht erneut geltend, dass der mit Blick auf die Ent-\n\nscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (aaO) vorge-\n\nnommene Abbruch der 2003 eingeleiteten Besetzungsverfahren für die Y \n\nNotarstellen, von denen eine (die streitgegenständliche) Stelle nunmehr neu \n\nausgeschrieben worden ist, rechtswidrig war. Diese Rüge hat der Senat bereits \n\nin dem Beschluss vom 28. November 2005 (NotZ 30/05 - NJW-RR 2006, 641 \n\nRn. 17 ff) zurückgewiesen. \n\nSchlick \n\n Galke \n\nHerrmann \n\nLintz \n\nEule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Köln, Entscheidung vom 07.05.2007 - 2 VA (Not) 2/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-19/notz-74-07","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-19/notz-74-07","retrieved":"2026-07-10 21:59:54.380115+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-19/notz-74-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2007-09-19","dockets":["NotZ 74/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.09.2007 – NotZ 74/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-19/notz-74-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n7. 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