{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-09-13","aktenzeichen":"5 StR 296/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 296/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 13. September 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Mordes u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Hamburg vom 14. Februar 2007 wird mit der Maßgabe \n\nnach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass die \n\nUrteilsformel wie folgt ergänzt wird: \n\nDie vom Angeklagten in Dänemark erlittene Freiheitsentzie-\n\nhung wird im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Strafe ange-\n\nrechnet. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit \n\nRaub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Sach-\n\nrüge hat der Senat den Tenor des landgerichtlichen Urteils um den von der \n\nSchwurgerichtskammer auf UA S. 27 begründeten Anrechnungsmaßstab zu \n\nergänzen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 51 Rdn. 18 m.w.N.). Im Üb-\n\nrigen ist die Revision aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbun-\n\ndesanwalts vom 30. Juli 2007 unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nZur Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 261 StPO ist indes Fol-\n\ngendes zu bemerken: \n\n3 \n\nZwar enthält die vom Verteidiger formulierte Einlassung des Angeklag-\n\nten (Revisionsbegründung S. 4 e bis l) die im Urteil mitgeteilte Bekundung \n\ndes Angeklagten nicht, er habe das spätere Opfer begleitet, als dieses am \n\n26. Juli 2005 in der Bank 2.500 Euro abgehoben hatte. Indes ist die weitere \n\nBehauptung der Revision, dies sei die einzige Einlassung des Angeklagten \n\ngewesen, widerlegt. Der Angeklagte hat sich – nach Belehrung am ersten \n\nVerhandlungstag – zwei Verhandlungstage später mit Hilfe des Verteidigers \n\nausführlich zur Sache geäußert, ohne dass sich der Sitzungsniederschrift \n\nentnehmen ließe, dass er nach Abgabe der Verteidigererklärung keine Frage \n\nzur Sache beantwortet hätte. Zudem hat der Angeklagte mit der Vernehmung \n\nüber seine persönlichen Verhältnisse ohnehin weitere Angaben zur Sache \n\ngemacht, in deren Rahmen er ohne weiteres die in Frage stehende Bekun-\n\ndung gemacht haben kann. Ob sich der Angeklagte auch während der weite-\n\nren Verhandlung, wie vom Landgericht festgestellt, auf etwa nicht protokollie-\n\nrungspflichtige Weise geäußert haben kann (vgl. BGHR StPO § 274 Beweis-\n\nkraft 11), kommt es daher ebensowenig an, wie auf die Wirksamkeit der Pro-\n\ntokolländerung oder die Frage einer unzulässigen, weil rechtsmissbräuchli-\n\nchen Verfahrensrüge. Aus der Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten \n\nin den Urteilsgründen ergibt sich ohnehin, dass er sich in der Hauptverhand-\n\nlung über die Verteidigererklärung hinausgehend zur Sache eingelassen hat. \n\nBasdorf Raum Brause \n\nSchaal Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-13/5-str-296-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-13/5-str-296-07","retrieved":"2026-07-10 21:59:46.976879+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-13/5-str-296-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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