{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-09-12","aktenzeichen":"2 StR 264/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 264/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. September 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Bandendiebstahls \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. September 2007 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 154 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte in den \n\nFällen II 3 und 31 der Gründe des Urteils des Landgerichts \n\nDarmstadt vom 22. Februar 2007 verurteilt worden ist. Im Um-\n\nfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die \n\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur \n\nLast. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das genannte Urteil im \n\nSchuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schwe-\n\nren Bandendiebstahls in 42 Fällen schuldig ist. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n4. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels \n\nzu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nSoweit der Angeklagte in den Fällen II 3 und 31 der Urteilsgründe verur-\n\nteilt wurde, hat der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts \n\naus den in seiner Antragsschrift vom 13. August 2007 genannten Gründen ge-\n\nmäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Teileinstellung führt zu der aus der Be-\n\nschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. \n\n2 \n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne \n\nvon § 349 Abs. 2 StPO. Nach der Teileinstellung hat die Nachprüfung des Ur-\n\nteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil \n\ndes Angeklagten ergeben. Die bisherige Gesamtfreiheitsstrafe kann auch nach \n\nder Teileinstellung und dem damit verbundenen Entfallen zweier Einzelstrafen \n\nvon jeweils einem Jahr bestehen bleiben. Im Hinblick auf die große Zahl und die \n\nHöhe der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen ist auszuschließen, dass das \n\nLandgericht ohne die beiden entfallenen Einzelstrafen eine geringere Gesamt-\n\nstrafe festgesetzt hätte. \n\nRissing-van Saan Solin-Stojanović Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-12/2-str-264-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-12/2-str-264-07","retrieved":"2026-07-10 22:00:08.124280+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-12/2-str-264-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2007-09-12","dockets":["2 StR 264/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.09.2007 – 2 StR 264/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-12/2-str-264-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte in den\n\nFällen II 3 und 31 der Gründe des Urteils des Landgerichts\n\nDarmstadt vom 22. Februar 2007 verurteilt worden ist. Im Um-\n\nfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die\n\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur\n\nLast.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das genannte Urteil im\n\nSchuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schwe-\n\nren Bandendiebstahls in 42 Fällen schuldig ist.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T22:00:08.124280+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}