{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-09-12","aktenzeichen":"1 StR 274/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 274/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. September 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Mordes \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2007 be-\n\nschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nRavensburg vom 17. Januar 2007 wird als unbegründet verwor-\n\nfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-\n\nfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er-\n\ngeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu tragen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\nOhne Rechtsfehler hat die Strafkammer die am Tag vor Beginn \n\nder Hauptverhandlung und nochmals am ersten Tag der Haupt-\n\nverhandlung gestellten Anträge auf Aussetzung der Hauptver-\n\nhandlung zurückgewiesen. Zwar hat die Verteidigung insoweit zu-\n\ntreffend darauf hingewiesen, dass bei Beginn der Hauptverhand-\n\nlung die wesentliche Beweislage bekannt sein muss, damit der \n\nAngeklagte sein Verteidigungsverhalten entsprechend einrichten \n\nund auch entscheiden kann, ob und in welchem Umfang er sich \n\nzum Tatvorwurf einlässt. Vorliegend waren jedoch entscheidende \n\nIndizien für die Täterschaft des Angeklagten bereits bei der Ent-\n\nscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens am 4. Sep-\n\ntember 2006, somit mehr als zwei Monate vor Beginn der Haupt-\n\nverhandlung, bekannt. Diese Beweislage verstärkte sich zwar \n\ndurch die nach und nach eintreffenden Gutachten, was aber keine \n\nersichtliche Änderung der Verteidigungsstrategie mit sich bringen \n\nmusste. Insoweit hat die Revision auch nichts Entsprechendes \n\nvorgetragen. Vielmehr war das Landgericht gehalten, dem Grund-\n\nsatz der Prozessbeschleunigung gerade in Haftsachen Rechnung \n\nzu tragen und nicht mit dem Beginn der Hauptverhandlung zuzu-\n\nwarten, bis auch die letzte Untersuchung und Ermittlungshandlung \n\nabgeschlossen war. Wenn sich insoweit während der Hauptver-\n\nhandlung eine überraschende Entwicklung oder eine wesentliche \n\nÄnderung der Beweislage ergeben hätte, wäre es der Verteidi-\n\ngung jederzeit möglich gewesen, eine Unterbrechung zu beantra-\n\ngen, um das weitere Vorgehen im Prozess zu beraten. Schließlich \n\nstand es dem Angeklagten offen, jederzeit bis zu seinem letzten \n\nWort sich zu dem Tatvorwurf einzulassen oder sich entsprechend \n\nzu verteidigen. \n\nSoweit die Revision rügt, der Tatrichter habe nicht in ausreichen-\n\nder Weise die Möglichkeit ausgeschlossen, dass die Tötung der \n\nEhefrau die Folge einer Kurzschlusshandlung des Angeklagten \n\ngewesen sein könnte, weshalb die Verurteilung wegen aus Hab-\n\ngier begangenen Mordes rechtlich fehlerhaft sei, bleibt ihr der Er-\n\nfolg versagt. Die Schwurgerichtskammer hat sich ausführlich mit \n\nder Frage befasst, ob es in der Tatnacht erstmals zu einem hefti-\n\ngen Streit der Eheleute über die mögliche Trennung gekommen \n\nsei und die getötete Ehefrau den Angeklagten erstmals mit kon-\n\nkreten Auszugsabsichten konfrontiert hätte; hierfür konnte das Ge-\n\nricht aber keine Hinweise feststellen. Vielmehr hatte die Ehefrau \n\ngerade nach dem für alle anstrengenden Tag gegenüber der Zeu-\n\ngin P. angekündigt, bald ins Bett gehen zu wollen, sodass ei-\n\nne Konfliktbereitschaft bei ihr in diesem Zeitpunkt eher fehlte. Hin-\n\nzu kommt, dass nach den Feststellungen der Kammer die im Haus \n\nbefindlichen Kinder einen Streit der Eheleute wohl bemerkt hätten, \n\nwas aber nicht der Fall war. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-12/1-str-274-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-12/1-str-274-07","retrieved":"2026-07-10 22:01:26.648460+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-12/1-str-274-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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