{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-08-30","aktenzeichen":"5 StR 335/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 335/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 30. August 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2007 beschlos-\n\nsen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Bautzen vom 6. März 2007 nach § 349 Abs. 4 StPO \n\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung \n\nder Gesamtfreiheitsstrafe und der Maßregel nicht zur Bewäh-\n\nrung ausgesetzt worden ist. \n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nmit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet ver-\n\nworfen, dass im Fall IV. 2. der Urteilsgründe die Verurteilung \n\nwegen tateinheitlich begangener zweifacher Bedrohung ent-\n\nfällt. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den 51 Jahre alten, schwerbehinderten Angeklag-\n\nten wegen Beleidigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit \n\nzwei tateinheitlichen Fällen der Bedrohung und versuchter Nötigung, sowie \n\nwegen Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion und wegen unerlaubten Um-\n\ngangs mit explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\neinem Jahr und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem \n\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision \n\ndes Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg, soweit sie sich gegen die Ver-\n\nsagung der Aussetzung wendet; im Übrigen ist sie – abgesehen von der ge-\n\nbotenen geringfügigen Schuldspruchkorrektur – aus den Gründen der An-\n\ntragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen schrieb der bereits mehrfach, u. a. wegen \n\nBeleidigungsdelikten verurteilte Angeklagte zunächst einen Brief an das Lan-\n\ndessozialgericht Chemnitz, in dem er den Landrat beleidigte. Kurz darauf \n\nsandte er einen weiteren Brief an den Leiter des Kreissozialamtes in Baut-\n\nzen, in dem er diesen sowie dessen Mitarbeiter ebenfalls beleidigte und \n\ndrohte, zwei Sachbearbeiterinnen „umzulegen“, falls sie seine staatlichen \n\nUnterstützungsleistungen kürzen sollten. Bei einer Durchsuchung seiner \n\nWohnung am 1. Juni 2006 fand man dort fünf zu Sprengsätzen umgebaute \n\nHaarspraydosen, die der Angeklagte bei der von ihm erwarteten Räumung \n\nseiner Wohnung zur Explosion bringen wollte. Außerdem hatte er umgebaute \n\nund dadurch nicht zugelassene Silvesterraketen in seinem Besitz. \n\nDie sachverständig beratene Strafkammer hat sich rechtsfehlerfrei die \n\nÜberzeugung verschafft, dass der Angeklagte an einer paranoiden und dis-\n\nsozialen Persönlichkeitsstörung leidet und deswegen bei den Taten in seiner \n\nSteuerungsfähigkeit erheblich vermindert war. \n\n2. Die Erörterungen zur Ablehnung der Aussetzung sowohl der Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe als auch der Unterbringung in einem psychiatrischen \n\nKrankenhaus halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. \n\nBei der Ablehnung der Aussetzung der Strafe, die – angesichts der \n\nFeststellungen und Einzelstrafhöhen nicht nachvollziehbar – allein auf das \n\nFehlen der Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB gestützt ist, mangelt es \n\nan jeglichen prognostischen Erwägungen. Diese stellt das Landgericht aus-\n\nschließlich im Rahmen der Prüfung des § 67 Abs. 1 StGB an. Es kommt zu \n\ndem Ergebnis, eine Heimunterbringung verspreche keinen Erfolg, da der An-\n\ngeklagte sich bereits zweimal in einem Heim aufgehalten, aber letztlich die \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nHeime wieder verlassen habe. Auch jetzt sei nicht zu erwarten, dass er sich \n\nin einem Heim integrieren würde, vielmehr sei mit neuen Problemen zu rech-\n\nnen. \n\n6 \n\nDiese Feststellungen tragen die Ablehnung der Aussetzung nicht. Das \n\nLandgericht hat sich wegen der zwei gescheiterten Heimunterbringungen \n\nvorschnell an einer Aussetzung mit der Weisung der Heimunterbringung ge-\n\nhindert gesehen. Dabei hat es nicht erörtert, ob die bisherigen Heimplätze \n\nallein auf die schwere körperliche Behinderung des Angeklagten zugeschnit-\n\nten waren und nicht auf seine psychischen Belange – was angesichts der \n\nFeststellungen nahe liegt –, so dass dem Scheitern einer solchen Unterbrin-\n\ngung kaum Aussagekraft für die Unterbringung in einer für die Behandlung \n\nauch seiner Persönlichkeitsstörung geeigneten Einrichtung zukommt. Das \n\nUrteil enthält auch keine Ausführungen dazu, welchen Erfolg die zur Urteils-\n\nverkündung bereits zehn Monate andauernde vorläufige Unterbringung des \n\nAngeklagten hatte, welche Therapie gegebenenfalls dort angewandt wurde \n\nund welche Folgerungen hieraus für die Frage zu ziehen sind, ob die Voll-\n\nstreckung von Strafe und Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden kann \n\n(vgl. BGHR StGB § 67b Abs. 1 besondere Umstände 5). \n\n7 \n\nDass eine Behandlung des Störungsbildes des Angeklagten nicht un-\n\nmöglich ist, wird belegt durch die Feststellung, der Angeklagte sei während \n\neines Klinikaufenthaltes zu Beginn des Jahres 2000 mit Medikamenten be-\n\nhandelt worden, so dass eine Eigen- und Fremdgefährdung ausgeschlossen \n\ngewesen sei (UA S. 5). Auch hiermit setzt sich das Landgericht nicht ausein-\n\nander. So bleibt ungeklärt, ob der Angeklagte trotz fehlender Krankheitsein-\n\nsicht dennoch mit einer entsprechenden Behandlung und Unterbringung in \n\neiner für ihn geeigneten Einrichtung einverstanden wäre. Dies könnte – an-\n\nders als die bisherigen Maßnahmen auf freiwilliger Basis – durch engma-\n\nschige Weisungen überwacht werden, so dass die von ihm ausgehende Ge-\n\nfahr weiterer Taten deutlich abgeschwächt werden könnte. Im Hinblick auf \n\nmögliche Weisungen gemäß § 67b Abs. 2, § 68b StGB bedarf es vor der al-\n\nlerdings besonders zügig durchzuführenden neuen Hauptverhandlung einer \n\nsorgfältigen organisatorischen Vorbereitung. \n\nBasdorf Gerhardt Raum \n\nSchaal Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-30/5-str-335-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 68b","ref_norm":"68b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-30/5-str-335-07","retrieved":"2026-07-10 21:54:57.201492+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-08-30/5-str-335-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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