{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-08-30","aktenzeichen":"4 StR 356/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 356/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. August 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Körperverletzung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. August 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Dessau vom 19. März 2007 im Gesamtstra-\n\nfenausspruch aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen \n\nwegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzli-\n\nchem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz in sieben Fällen, Beleidi-\n\ngung in fünf Fällen, Bedrohung sowie Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher \n\nKörperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. \n\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Ver-\n\nfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmit-\n\ntel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg zum Gesamtstra-\n\nfenausspruch; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat \n\nzum Schuld- und zu den Einzelstrafaussprüchen keinen den Angeklagten be-\n\n3 \n\n4 \n\nnachteiligenden Rechtsfehler ergeben. Insoweit verweist der Senat auf die zu-\n\ntreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom \n\n25. Juli 2007. \n\n2. Dagegen hält der Gesamtstrafenausspruch der rechtlichen Nachprü-\n\nfung nicht stand. \n\nNach den Feststellungen wurde der Angeklagte durch Urteil des Amtsge-\n\nrichts Bitterfeld vom 11. April 2005 wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer \n\n\"Geldstrafe\" [wohl richtig: Gesamtgeldstrafe] verurteilt, die noch nicht erledigt ist \n\n(UA 5). Acht der nunmehr abgeurteilten Taten (Fälle II 1 bis 8 der Urteilsgründe) \n\nhat der Angeklagte vor jener Verurteilung und die weiteren sechs Taten (Fälle \n\nII 9 bis 14) danach begangen. Gleichwohl hat das Landgericht aus allen abge-\n\nurteilten Straftaten gemäß § 54 Abs. 1 StGB unter Erhöhung der Einsatzstrafe \n\nvon zehn Monaten Freiheitsstrafe (Fall II 10 der Urteilsgründe) auf eine einzige \n\nGesamtfreiheitsstrafe erkannt. Hierzu hat es sich ersichtlich berechtigt gesehen, \n\nweil es in Bezug auf die \"Geldstrafe\" aus dem Urteil vom 11. April 2005 von \n\n§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB Gebrauch gemacht und die dort erkannte Geldstrafe \n\ngesondert bestehen gelassen hat (UA 18). \n\n5 \n\nDabei hat das Landgericht jedoch verkannt, dass das Urteil vom 11. April \n\n2005 eine Zäsur bildet, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs nicht entfällt, wenn der Tatrichter nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB ver-\n\nfährt (BGHSt 32, 190, 194; 44, 179, 184). Das Landgericht hätte deshalb aus \n\nden in den Fällen II 1 bis 8 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen - unge-\n\nachtet der Einbeziehung der Geldstrafe(n) aus dem Urteil vom 11. April 2005 - \n\ngemäß § 55 Abs. 1 StGB auf eine sowie aus den weiteren Einzelstrafen auf \n\neine zweite Gesamtstrafe erkennen müssen. Dies wird der neue Tatrichter - \n\nunter Zuordnung der jede der beiden Gesamtstrafen betreffenden Taten im \n\nSchuldspruch - nachzuholen haben. \n\n6 \n\nDer angesichts des Gesamtschuldumfangs auffallend hohe Gesamtstra-\n\nfenausspruch beruht auf dem aufgezeigten Rechtsfehler, durch den der Ange-\n\nklagte auch beschwert ist. Denn im Hinblick auf die verhängten Einzelstrafen ist \n\ndavon auszugehen, dass die beiden neu zu bildenden Gesamtfreiheitsstrafen \n\nder Höhe nach jeweils noch aussetzungsfähig sind. \n\n7 \n\nDer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Dies hindert den \n\nneuen Tatrichter nicht, ergänzende Feststellungen zu treffen, die zu den bishe-\n\nrigen Feststellungen nicht in Widerspruch stehen. \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-30/4-str-356-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-30/4-str-356-07","retrieved":"2026-07-10 21:56:41.794132+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-08-30/4-str-356-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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