{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-08-30","aktenzeichen":"4 StR 127/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 127/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. August 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Anstiftung zur Untreue \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. August 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Kaiserslautern vom 20. November 2006, \n\nsoweit es ihn betrifft, im gesamten Strafausspruch auf-\n\ngehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur Untreue in \n\n23 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten \n\nverurteilt. Mit seiner Revision gegen dieses Urteil rügt der Angeklagte die Ver-\n\nletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur zum Strafausspruch Er-\n\nfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDie verhängten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe haben keinen Be-\n\nstand, weil das Landgericht von einem zu hohen Strafrahmen ausgegangen ist. \n\nDieser beträgt nicht sechs Monate bis zu zehn Jahren (UA 23), sondern nur \n\neinen Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Das \n\nTreueverhältnis nach § 266 Abs. 1 StGB ist nämlich ein strafbegründendes per-\n\nsönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB (st. Rspr., vgl. nur BGHSt \n\n26, 53 f.; BGH StV 1995, 73; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 266 Rdn. 80 \n\nm.w.N.), das beim Angeklagten fehlte; denn er hatte nicht die Pflicht, die Ver-\n\nmögensinteressen der Sparkasse wahrzunehmen, die der Mitangeklagte S. \n\nals deren Geschäftsstellenleiter durch die Taten, zu denen der Angeklagte ihn \n\nangestiftet hatte, jeweils verletzt hat. Der von der Wirtschaftsstrafkammer zu \n\nGrunde gelegte Strafrahmen des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB \n\nhätte daher gemäß den §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB gemildert werden müs-\n\nsen. \n\n3 \n\nObwohl die verhängten Strafen nicht überhöht sind, kann der Senat nicht \n\nausschließen, dass sie niedriger ausgefallen wären, wenn das Landgericht von \n\ndem gemilderten Strafrahmen ausgegangen wäre, zumal die meisten Einzel-\n\nstrafen in Höhe der Mindeststrafe des nicht gemilderten Strafrahmens (sechs \n\nMonate Freiheitsstrafe) festgesetzt wurden (UA 26). \n\n4 \n\nDie Einzelstrafen und die Gesamtstrafe müssen daher neu zugemessen \n\nwerden. Die Feststellungen können bestehen bleiben. Ergänzende Feststellun-\n\ngen, die den getroffenen nicht widersprechen, sind statthaft. \n\n5 \n\nMit der Teilaufhebung ist die sofortige Beschwerde gegen die Kostenent-\n\nscheidung des angefochtenen Urteils gegenstandslos. \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-30/4-str-127-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-30/4-str-127-07","retrieved":"2026-07-10 21:54:39.628580+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-08-30/4-str-127-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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