{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-08-28","aktenzeichen":"4 StR 257/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 257/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. August 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen räuberischen Diebstahls u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. August 2007 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Dortmund vom 5. Februar 2007 in den \n\nMaßregelaussprüchen mit den zugehörigen Feststellun-\n\ngen aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen räuberi-\n\nschen Diebstahls, versuchten räuberischen Diebstahls und weiterer Diebstahls-\n\ntaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ferner hat es die \n\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und in der Siche-\n\nrungsverwahrung angeordnet und bestimmt, dass zwei Jahre der erkannten \n\nFreiheitsstrafe vor der Maßregel des § 64 StGB zu vollziehen sind. Hiergegen \n\nwendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts \n\ngestützten Revision. \n\n \n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nDie Nachprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen \n\nden Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben. Die Maßregelaus-\n\nsprüche (§§ 64, 66 StGB) haben hingegen keinen Bestand. \n\nZur Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-\n\nhungsanstalt (§ 64 StGB) hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift \n\nausgeführt: \n\n\"Hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung des Angeklag-\nten in einer Entziehungsanstalt hat die Kammer an die vom \nGesetz verlangte Erfolgsaussicht dieser Maßregel (§ 64 \nAbs. 2 StGB) einen unzutreffenden Maßstab angelegt, indem \nsie darauf abgestellt hat, ob eine Entziehungskur von vornher-\nein aussichtslos ist. Die Anordnung einer Maßregel nach § 64 \nStGB setzt aber die hinreichend konkrete Aussicht auf einen \nBehandlungserfolg voraus (vgl. BVerfGE 91, 1), was hier we-\nder die Sachverständige noch die Strafkammer geprüft haben. \nOb eine derartige Erfolgsaussicht besteht, wofür die erstmali-\nge Durchführung einer stationären Therapie sprechen könnte, \nwird der neue Tatrichter zu beurteilen haben (vgl. BGH NStZ-\nRR 2003, 214). \n\nSchon aus diesem Grunde muss auch der angeordnete Vor-\nwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe entfallen\". \n\nDem schließt sich der Senat unter Hinweis auf die Neufassung der §§ 64 \n\nund 67 Abs. 2 StGB durch das am 20. Juli 2007 in Kraft getretene Gesetz zur \n\nSicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in ei-\n\nner Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I 1327) an. \n\nDie Aufhebung des Maßregelausspruchs nach § 64 StGB führt hier aus \n\nden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts auch zur Aufhe-\n\nbung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsver-\n\nwahrung. Der Strafausspruch kann hingegen bestehen bleiben; er wird durch \n\nden aufgezeigten Rechtsfehler nicht berührt. \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-28/4-str-257-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-28/4-str-257-07","retrieved":"2026-07-10 21:55:38.621249+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-08-28/4-str-257-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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