{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-08-23","aktenzeichen":"4 StR 253/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 253/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. August 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. August 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird, soweit er verur-\n\nteilt worden ist, das Urteil des Landgerichts Neubranden-\n\nburg vom 19. Oktober 2006 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere \n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen \n\nwegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und \n\nseine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen dieses \n\nUrteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und \n\nmateriellen Rechts gestützten Revision. \n\n2 \n\n3 \n\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, so dass es eines Einge-\n\nhens auf die erhobenen Verfahrensrügen nicht bedarf. \n\nDas Landgericht ist zwar mit tragfähiger Begründung zu der Überzeu-\n\ngung gelangt, die 16jährige Nebenklägerin habe sich bei Beginn und während \n\nder Durchführung der sexuellen Handlungen objektiv in einer schutzlosen Lage \n\nim Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB befunden und sei nur im Hinblick auf ihre \n\nSchutzlosigkeit aus Angst vor dem körperlich überlegenen Angeklagten den \n\nsexuellen Handlungen widerstandslos nachgekommen, ohne jedoch hiermit \n\neinverstanden gewesen zu sein (vgl. BGHSt 50, 359, 364 ff.; Senatsbeschluss \n\nvom 4. April 2007 - 4 StR 345/06 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). \n\nNicht hinreichend belegt ist indes die Annahme, der Angeklagte sei jedenfalls \n\nbedingt vorsätzlich vom Vorliegen eines entgegenstehenden Willens der Ne-\n\nbenklägerin ausgegangen. Insoweit ist die Beweiswürdigung lückenhaft. In An-\n\nbetracht der getroffenen Feststellungen hätte das Landgericht erörtern müssen, \n\nob sich der Angeklagte in einem den Vorsatz ausschließenden Irrtum nach § 16 \n\nAbs. 1 StGB befand (vgl. BGHSt 39, 244, 245). \n\n4 \n\nDer subjektive Tatbestand einer Vergewaltigung unter Ausnutzung einer \n\nschutzlosen Lage erfordert zumindest einen bedingten Vorsatz des Täters da-\n\nhin, dass das Tatopfer in die sexuellen Handlungen nicht einwilligt und es gera-\n\nde im Hinblick auf seine Schutzlosigkeit auf möglichen Widerstand verzichtet \n\n(BGHSt 50, 359, 368). Diese Voraussetzungen hat das Landgericht als erfüllt \n\nangesehen und sich dabei indiziell auf den Inhalt eines längeren, zwischen dem \n\nAngeklagten und der Nebenklägerin vor der Tat geführten Gesprächs gestützt \n\n(UA 19). Im Verlauf dieses Gesprächs habe der Angeklagte zum Ausdruck ge-\n\nbracht zu erkennen, dass die Nebenklägerin Angst vor ihm habe. Die Neben-\n\nklägerin habe ihrerseits den Angeklagten darauf hingewiesen, keinen Ge-\n\nschlechtsverkehr mit ihm zu wollen. Da der Angeklagte trotz dieses Wissens \n\nund in Kenntnis der Abgelegenheit der Örtlichkeit die Nebenklägerin zum Bei-\n\nschlaf gedrängt habe, habe er zumindest gebilligt, dass er sich über deren Wil-\n\nlen hinwegsetzte. Anzeichen dafür, dass die Nebenklägerin ihre Meinung geän-\n\ndert haben könnte, seien nicht ersichtlich. \n\n5 \n\nHierbei hat die Strafkammer übersehen, dass sich die Nebenklägerin \n\n- jedenfalls aus Sicht des Angeklagten - während des Geschehens durchaus \n\nambivalent verhielt, indem sie etwa von sich aus dem Angeklagten vorschlug, \n\nihn oral zu befriedigen und dem auch nachkam, da, was der Angeklagte nach \n\nden bisherigen Feststellungen nicht erkannt hatte, ihr der zuvor vollzogene va-\n\nginale Verkehr Schmerzen bereitet hatte. Diesem Umstand kommt deshalb be-\n\nsondere Bedeutung zu, weil die Nebenklägerin ihr eigenes Verhalten vor und \n\nwährend der sexuellen Handlungen als für den Angeklagten möglicherweise \n\nmissverständlich beschrieb. So gab sie im Rahmen der Exploration gegenüber \n\nder Sachverständigen auf deren Frage, ob der Angeklagte ihr fehlendes Einver-\n\nständnis hätte bemerken müssen, an, der Angeklagte habe möglicherweise \n\nnicht bemerkt, dass sie während des Geschlechtsverkehrs geweint und vor \n\nSchmerzen geschrieen habe. Der Angeklagte habe \"dies möglicherweise auch \n\nfür Stöhnen halten können\". Insgesamt, so die Nebenklägerin weiter, habe sie \n\nsich \"komisch\" verhalten und dem Angeklagten auch nicht \"konkret\" gesagt, \n\ndass sie sexuelle Handlungen nicht wolle (UA 35). Feststellungen, die diese \n\nEinschätzung der Nebenklägerin widerlegen, hat das Landgericht nicht getrof-\n\nfen. \n\n6 \n\nDieser von der Nebenklägerin wiedergegebene Eindruck und die kriti-\n\nsche Beurteilung ihres eigenen Verhaltens drängten deshalb vor dem Hinter-\n\ngrund der festgestellten Initiative der Nebenklägerin bei Durchführung des \n\nOralverkehrs zur Prüfung der Frage, ob der Angeklagte bei Beginn der sexuel-\n\nlen Handlungen und Vollendung der Tat irrtümlich davon ausging, die Neben-\n\nklägerin habe ihre im vorausgegangenen Gespräch geäußerte ablehnende Mei-\n\nnung aufgegeben und sei jedenfalls nunmehr mit den sexuellen Handlungen \n\neinverstanden. Entsprechende Erörterungen enthält das Urteil nicht. \n\n7 \n\nDie Sache muss deshalb neu verhandelt und entschieden werden. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-23/4-str-253-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-23/4-str-253-07","retrieved":"2026-07-10 21:55:16.988735+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-08-23/4-str-253-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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