{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-08-23","aktenzeichen":"4 StR 180/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nUrteil \n\nvom \n\n23. August 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n4 StR 180/07 \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\n4. \n\n5. \n\n6. \n\n7. \n\n8. \n\nwegen zu 1. bis 6.: schweren Raubes \n zu 7.: Nichtanzeige einer geplanten Straftat \n zu 8.: Nichtanzeige einer geplanten Straftat u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. August \n2007, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Tepperwien, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nMaatz, \n\nProf. Dr. Kuckein, \n\nDr. Ernemann, \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \n\nSost-Scheible \n\n als beisitzende Richter, \n\nOberstaatsanwältin beim BGH in der Verhandlung, \nStaatsanwältin bei der Verkündung \n als Vertreterinnen der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n als Verteidiger des Angeklagten Denis H. , \nRechtsanwalt \n als Verteidiger des Angeklagten Christian D. , \nRechtsanwalt \n als Verteidiger des Angeklagten Sebastian Ho. , \nRechtsanwalt \n als Verteidiger des Angeklagten Christian He. , \nRechtsanwalt \n als Verteidiger des Angeklagten Mark F. , \nRechtsanwalt \n als Verteidiger des Angeklagten Diemo Ha. , \nRechtsanwältin \n als Verteidigerin des Angeklagten Enrico H. , \nRechtsanwalt \n als Verteidiger der Angeklagten Nicole H. \n\nJustizangestellte \n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil \n\ndes Landgerichts Magdeburg vom 28. August 2006, so-\n\nweit es die Angeklagten Denis H. , Christian D. , \n\nSebastian Ho. , Christian He. , Mark F. , Diemo \n\nHa. und Enrico H. betrifft, mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten dieser Rechtsmittel, an \n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbe-\n\nzeichnete Urteil wird verworfen, soweit es die Angeklagte \n\nNicole H. betrifft. \n\nDie Kosten dieses Rechtsmittels und die der Angeklag-\n\nten Nicole H. hierdurch entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten Denis H. , Christian D. , \n\nSebastian Ho. , Christian He. , Mark F. und Diemo Ha. \n\nvom Vorwurf des gemeinschaftlichen schweren Raubes, begangen am \n\n19. Dezember 2004 zum Nachteil der Firma G. in Magdeburg, und die An-\n\ngeklagten Enrico und Nicole H. vom Vorwurf der Nichtanzeige dieser im \n\nSommer 2004 geplanten Straftat, Nicole H. zusätzlich vom Vorwurf der \n\nversuchten Strafvereitelung, freigesprochen. Mit ihren Revisionen - die bis auf \n\ndas Rechtsmittel zum Nachteil der Nicole H. vom Generalbundesanwalt ver-\n\ntreten werden - rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung formellen und mate-\n\nriellen Rechts. Sie wendet sich insbesondere gegen die Beweiswürdigung in \n\ndem angegriffenen Urteil. Die Rechtsmittel haben in dem Umfang, in denen sie \n\nvom Generalbundesanwalt vertreten werden, mit der Sachrüge Erfolg; auf die \n\nVerfahrensrüge kommt es daher nicht an. Die Revision zum Nachteil der Ange-\n\nklagten Nicole H. ist unbegründet. \n\nI. \n\n2 \n\n3 \n\nDas Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: \n\n1. Im Spätsommer 2004 trafen sich die angeklagten Brüder Denis und \n\nEnrico H. sowie die Angeklagten Ho. , D. , F. und Ha. \n\nin einem Park in Magdeburg. Der Angeklagte D. wollte die anderen für \n\ndie Beteiligung an einem Überfall auf das Geldtransportunternehmen \n\n\"G. \" (G. ) im Magdeburger Stadtteil \n\ngewinnen. Er berichtete, dass in der Firma über Nacht lediglich ein Wachmann \n\nfür Sicherheit sorge und vier Frauen damit beschäftigt seien, Geld zu zählen. Es \n\nsei eine Beute von mindestens 30 Millionen Euro zu erwarten. Den Tipp habe er \n\nvon einer bei der G. beschäftigten Putzfrau erhalten. Als alle Anwesenden - \n\nbis auf Enrico H. - ihre generelle Bereitschaft zur Teilnahme an der beab-\n\nsichtigten Tat bekundeten, wurden \"gewisse Einzelheiten\" abgestimmt. So sollte \n\nim Falle der Durchführung des Überfalls der Angeklagte Ha. die Masken \n\nund der Angeklagte D. Fluchtfahrzeuge und Waffen beschaffen. D. sollte \n\nselbst nicht in das Objekt gehen. Einzelheiten zur Tatkleidung, zu Behältnissen \n\nfür die Beute, zu Tatzeit und Tatausführung wurden allerdings nicht bespro-\n\nchen. Alle bei dem Gespräch Anwesenden - bis auf Enrico H. - hatten \n\ndas Objekt zuvor schon von außen betrachtet; der Angeklagte D. berichtete, \n\ndort sogar schon einmal einen Einbruchsversuch unternommen zu haben. Enri-\n\nco H. sah sich noch in der Nacht nach dem Treffen gemeinsam mit dem \n\nAngeklagten D. das Gelände sowie das Gebäude der Firma G. von außen an. \n\nDanach war auch er generell zum Mitmachen bereit (UA 6, 13) und sagte seine \n\nTeilnahme an dem Überfall zu (UA 35). \n\n4 \n\nSpätestens im November 2004 erzählte Enrico H. seiner damali-\n\ngen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau, der Angeklagten Nicole H. , von \n\ndem geplanten Überfall. Nicole H. riet ihrem Lebensgefährten \"dringend \n\ndavon ab\", an einer solchen Tat teilzunehmen, da dies zu risikoreich sei. Enrico \n\nH. versprach ihr dies und teilte dem Angeklagten D. danach mit, dass \n\ner bei dem Überfall nicht mitmachen werde. \n\n5 \n\n2. Die Firma G. war im Jahre 2004 bei einem Bremer Versicherungs-\n\npool versichert. Versicherungsvermittlerin und Maklerin war die Firma A. aus \n\nMagdeburg. Ende des Jahres sollte ein Versicherungs- und Maklerwechsel er-\n\nfolgen. Der Inhaber der Firma A. ist der Vater von Steffen R. , dem Le-\n\nbensgefährten der Schwester des Angeklagten He. (UA 8, 16, 28). \n\n6 \n\n3. Am Sonntag, dem 19. Dezember 2004, um 20.30 Uhr stürmten fünf \n\nmaskierte und mit Pistolen bewaffnete Männer auf die Schichtleiterin Fo. der \n\nFirma G. zu, als sie gerade mit ihrer Chip-Karte und PIN die Metalltür zum Ein-\n\ngang der \"Geldbearbeitung\" öffnen wollte. Die Täter zwangen sie, den Tresor-\n\nraum zu öffnen. Der Wachmann wurde mit einer Handschelle gefesselt; einer \n\nder Täter richtete seine - wie er dem Wachmann sagte und zeigte: scharfe - \n\nPistole auf dessen Kopf und bewachte ihn. Aus dem Tresorraum entnahmen \n\nzwei der Täter Transportlisten sowie 308 Geldtaschen (\"Safebags\") mit insge-\n\nsamt mindestens 1,2 Millionen Euro und füllten alles in mitgebrachte Behältnis-\n\nse. Die Täter trugen Handschuhe; einer von ihnen hatte einen Rucksack. Bevor \n\ndie Männer gegen 20.37 Uhr das Gebäude verließen, kettete einer von ihnen \n\ndie Schichtleiterin an ein Tischbein; sie konnte aber kurz danach einen Alarm-\n\nknopf betätigen. Der Tatablauf in dem \"Geldbearbeitungsraum\" wurde von einer \n\nVideokamera aufgezeichnet. \n\n4. Anfang Januar 2005 schilderte der Angeklagte Denis H. sei-\n\nnem Bruder Enrico den Tatablauf wie folgt: \n\nDer Raubüberfall auf die Firma G. sei - “wie vorher besprochen“ (UA \n\n22) - von ihm (Denis H. ) und weiteren bei dem Treffen im Park im Som-\n\nmer 2004 anwesenden Männern begangen worden. Er (Denis H. ) habe das \n\nFluchtfahrzeug gesteuert. Christian D. habe während des Überfalls mit einem \n\nFunkgerät die Zufahrtstraße zum Tatobjekt überwacht. Christian He. sei für \n\nEnrico H. eingesprungen. He. , F. , Ho. , ein namentlich nicht \n\nbekannter russischer Staatsbürger und Ha. hätten in der Firma G. ge-\n\nhandelt. Die fünf Männer hätten sich ca. sieben Minuten in dem Tatobjekt auf-\n\ngehalten. Später habe er (Denis H. ) erfahren, dass Christian He. in dem \n\nObjekt einmal seine Maske hochgezogen habe. Das Geld sei in drei bis vier \n\n7 \n\n8 \n\nMüllsäcken abtransportiert worden. Zum Zeitpunkt des Überfalls seien in dem \n\nObjekt lediglich eine Frau und ein Wachmann gewesen. Die Beute sei durch die \n\nsieben Teilnehmer aufgeteilt worden, wobei jeder ca. 170.000 Euro erhalten \n\nhabe. \n\n9 \n\n5. Nach dem Treffen mit seinem Bruder Denis berichtete der Angeklagte \n\nEnrico H. noch im Januar 2005 der Angeklagten Nicole H. von \n\ndem Gehörten. Diese informierte am 1. März 2005 die Polizei. Auch der Ange-\n\nklagte Enrico H. gab in seiner Beschuldigtenvernehmung vom selben Tag \n\n(1. März 2005) das wieder, was er von seinem Bruder Denis erfahren und be-\n\nreits seiner Lebensgefährtin und seinem Freund Carsten A. erzählt hatte. \n\nNoch am 1. März 2005 wurde u.a. der Angeklagte Christian He. festgenommen \n\n(UA 3). Am 2. März 2005 wurde in einem Schließfach des Magdeburger Haupt-\n\nbahnhofs ein Rucksack gefunden, in dem sich insgesamt 137.950 Euro befan-\n\nden. Am Abend dieses Tages erschien Steffen R. im Hauptbahnhof und frag-\n\nte am \"Servicepunkt\" nach dem Inhalt des Schließfachs. Er wurde durch Poli-\n\nzeibeamte festgenommen und erklärte, er habe den gefüllten Rucksack am \n\nVortag (1.3.2005) in das Schließfach gelegt; es seien rund 138.000 Euro darin \n\ngewesen, die er nun wiederhaben wolle. An den Geldscheinen, die in dem \n\nRucksack waren, befand sich an einem Schein ein Fingerabdruck des Ange-\n\nklagten Denis H. , an vier Scheinen befanden sich Fingerabdrücke des An-\n\ngeklagten D. und an zwei Scheinen solche des Angeklagten F. . Bei Durch-\n\nsuchungen der Wohnungen der Angeklagten am 1. März 2005 fand die Polizei \n\nbeim Angeklagten D. zwei Pistolen, Munition, ein Nachtsichtfernglas, ein \n\nRichtmikrofon und zwei Handfunkgeräte, beim Angeklagten Denis H. \n\nmehrere Pistolen und - versteckt - ca. 5.100 Euro Bargeld, beim Angeklagten \n\nF. eine Pistole und rund 8.300 Euro Bargeld sowie beim Angeklagten \n\nHo. ein Handsprechfunkgerät sowie 1.800 Euro Bargeld. \n\n10 \n\n6. Die Angeklagte Nicole H. erwartete im Herbst 2004 ein Kind \n\nvon ihrem damaligen Lebensgefährten, dem Angeklagten Enrico H. . \n\nBeide beschlossen, noch vor der im Juli 2005 erwarteten Geburt des Kindes zu \n\nheiraten. Sie verlobten sich Anfang Dezember 2004 und heirateten am 1. April \n\n2005. Nicole H. sollte am 10. März 2005 auf Antrag der Staatsanwaltschaft \n\nals Zeugin richterlich vernommen werden. Eine Vernehmung erfolgte jedoch \n\nnicht, weil sich die Ermittlungsrichterin für örtlich unzuständig erklärte (UA 17). \n\nNach der Eheschließung wurde eine weitere Ladung zur Zeugenvernehmung \n\nnicht mehr vorgenommen. Das Landgericht hat nicht feststellen können, dass \n\ndie Angeklagte Nicole H. allein deswegen geheiratet hat, um hierdurch für \n\nsich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu begründen (UA 36). \n\nII. \n\n11 \n\n12 \n\nRevisionen der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch der Angeklag-\n\nten Denis H. , D. , Ho. , He. , F. und Ha. . \n\n1. Das Landgericht hat die genannten Angeklagten aus tatsächlichen \n\nGründen freigesprochen, weil ihre Täterschaft nicht mit der für eine Verurteilung \n\nausreichenden Gewissheit habe festgestellt werden können. Zwar sprächen die \n\nAngaben des Mitangeklagten Enrico H. im Ermittlungsverfahren zur Pla-\n\nnung (bestätigt insbesondere durch die Angaben des Angeklagten Ha. \n\nim Ermittlungsverfahren) und Durchführung des Überfalls auf die Firma G. ge-\n\ngen die Angeklagten. Die Planung sei aber noch wenig konkret gewesen; mög-\n\nlicherweise hätten auch \"weitere Gruppen von Personen\" in Magdeburg über \n\neinen Überfall auf die G. “nachgedacht“ (UA 22). Im Hinblick auf das eigentli-\n\nche Tatgeschehen sei Enrico H. nur \"Zeuge vom Hörensagen\" und ein \n\nGroßteil der von ihm weitergegebenen Informationen stelle kein Täterwissen \n\ndar, sondern sei der interessierten Öffentlichkeit durch Zeitungsberichte bereits \n\nbekannt gewesen. So sei etwa das von ihm bekundete Detail, das Geld sei in \n\nMüllsäcken abtransportiert worden, zwar in den Medien berichtet worden, tat-\n\nsächlich aber falsch, weil die Videoaufnahme zeige, dass als Transportmittel \n\nder Beute zwei Reisetaschen, ein Rucksack und zwei feste Beutel oder Säcke \n\n(UA 27: zwei stabile Transportsäcke) benutzt worden seien. Als mögliches Mo-\n\ntiv für falsche Angaben des Denis H. gegenüber seinem Bruder komme in \n\nBetracht, dass Denis sich mit der Tat und seinem Beuteanteil habe \"brüsten\" \n\nwollen (UA 25 f.). \n\n13 \n\nWeitere überzeugende Beweise für die Täterschaft der Angeklagten fehl-\n\nten (UA 26). Insbesondere deute das im Schließfach des Magdeburger Haupt-\n\nbahnhofs gefundene Bargeld nicht auf eine Tatbeteiligung des Angeklagten He. \n\noder anderer Angeklagter hin, weil nicht habe festgestellt werden können, dass \n\ndieses Geld aus dem Überfall stamme. Zwar sei es \"sonderbar\", dass es sich \n\nbei Steffen R. gerade um den Sohn des Geschäftsführers des Unternehmens \n\nhandele, das jahrelang als Makler für die Firma G. tätig gewesen sei, so dass \n\ndort Details über Geschäftsabläufe und vorhandene Sicherheitseinrichtungen \n\nbei der Firma G. bekannt gewesen seien; Anhaltspunkte für eine Zusammen-\n\narbeit des Steffen R. mit einem oder mehreren der Angeklagten gebe es aber \n\nnicht. Allein der Umstand, dass Steffen R. das Geld aus dem Schließfach \n\nhabe abholen wollen und er mit der Schwester des Angeklagten He. liiert sei, \n\nlasse einen solchen Schluss nicht hinreichend sicher zu. \n\n14 \n\n2. Diese Beweiswürdigung begegnet durchgreifenden rechtlichen Beden-\n\nken. Sie ist lückenhaft und stellt insgesamt überspannte Anforderungen an die \n\nfür eine Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung (vgl. BGHR § 261 Be-\n\nweiswürdigung 5, 16). \n\n15 \n\na) Das Urteil ist bereits deswegen lückenhaft, weil Feststellungen zu den \n\npersönlichen Verhältnissen der Angeklagten, soweit diese die Beweiswürdigung \n\nberühren können, nicht getroffen wurden. Das gilt insbesondere für ihre Ein-\n\nkommens- und Vermögensverhältnisse zur Tatzeit und ihre strafrechtlichen \n\nVorbelastungen. Zum Ersteren wurden überhaupt keine Feststellungen getrof-\n\nfen, zum Letzteren heißt es lediglich bei dem Angeklagten Denis H. im \n\nRahmen der Prüfung, ob dieser im Ermittlungsverfahren versucht hat, sich für \n\ndie Tatnacht ein falsches Alibi zu verschaffen, dass er \"schon damals mehrfach \n\nvorbestraft war\" (UA 34). Neben den strafrechtlichen Vorbelastungen können \n\nauch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Angeklagten zur Tatzeit \n\nfür die Beweiswürdigung von Bedeutung sein. Dies insbesondere deswegen, \n\nweil bei den Angeklagten Denis H. , F. und Ho. nach der Tat \n\ngrößere Geldbeträge gefunden wurden (UA 17) und sich die Angeklagten Denis \n\nH. und He. in ihrem Urlaub zum Jahreswechsel 2004/2005 mit Geldschei-\n\nnen, der Angeklagte He. u.a. - in einem Lokal - mit einem \"Bündel Euro-\n\nScheinen\" in der Hand, fotografieren ließen (UA 31). Darüber hinaus wären \n\nschlechte finanzielle Verhältnisse der Angeklagten ein naheliegendes Motiv für \n\ndie Begehung des Überfalls. \n\n16 \n\nb) In der erforderlichen Gesamtschau hätte sich das Landgericht insbe-\n\nsondere damit befassen müssen, dass \n\n(1) die im Spätsommer 2004 (nach den Angaben des Angeklagten \n\nHa. im Ermittlungsverfahren: für den Winter, UA 21, 27) \n\ngeplante Tat mit der Ausführung des Überfalls am 19. Dezember \n\n2004 übereinstimmt und insoweit die Bekundungen des Denis \n\nH. seinem Bruder gegenüber nachvollziehbar und schlüs-\n\nsig sind, zumal sie Details enthalten, die - soweit ersichtlich - den \n\nMedien nicht entnommen worden sein konnten, wie z.B. die Dauer \n\ndes Aufenthalts im Tatobjekt von nur sieben Minuten (vgl. UA 14, \n\n22, 24); \n\n(2) die Angaben des Denis H. inhaltliche Realitätskriterien enthal-\n\nten, wie etwa die Schilderung einer Komplikation im Tatablauf (der \n\nAngeklagte He. habe im Tatobjekt seine Maske hochgezogen, \n\nUA 14 - vgl. auch [als psychisches Begleitgeschehen] UA 15, 23: \n\ndie anderen Tatbeteiligten seien deswegen auf ihn “sauer“ gewe-\n\nsen), die für eine - wie die Strafkammer meint (UA 25 f.) - erfun-\n\ndene Geschichte, um sich damit seinem Bruder gegenüber “brüs-\n\nten“ zu wollen, nicht erforderlich wären und die eher auf einen rea-\n\nlen Erlebnishintergrund hindeuten; \n\n(3) die belastenden Angaben des Denis H. durch mehrere In-\n\ndizien in hohem Maße gestützt werden, etwa dadurch dass \n\n(a) der Lebensgefährte der Schwester des Angeklagten He. am Tag \n\nvon dessen Festnahme einen Rucksack mit fast 138.000 Euro in \n\neinem Bahnhofs-Schließfach deponierte. Der Lebensgefährte war \n\nder Sohn des Inhabers der Firma, die die - für die Ausführung der \n\nTat erforderlichen - Informationen über die Geschäftsabläufe und \n\nSicherheitsrichtungen der Firma G. besaß. Auf mehreren Bank-\n\nnoten fanden sich Fingerspuren von Angeklagten, mit deren Her-\n\nkunft sich die erkennende Strafkammer nicht auseinandergesetzt \n\nhat; \n\n(b) mehrere Angeklagte nach der Tat - zum Teil versteckt - nicht un-\n\nerhebliche Geldbeträge besaßen; außerdem wurden bei ihnen \n\nPistolen und Munition, ein Nachtsichtfernglas, ein Richtmikrofon \n\nund Handfunkgeräte - also mögliche Tatmittel - sichergestellt. \n\n17 \n\nDer Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei einer \n\nrechtsfehlerfreien, die Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche \n\nGewissheit nicht überspannenden Beweiswürdigung zu einem anderen, die An-\n\ngeklagten verurteilenden Erkenntnis gekommen wäre. Das Urteil muss daher \n\ninsoweit auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft aufgehoben werden. \n\nIII. \n\n18 \n\nRevision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Angeklagten \n\nEnrico H. . \n\n19 \n\n1. Das Landgericht hat den Angeklagten Enrico H. aus rechtli-\n\nchen Gründen von dem Vorwurf, den geplanten Raubüberfall nicht angezeigt zu \n\nhaben, freigesprochen, weil der Angeklagte zwar zunächst bei der Besprechung \n\nim Park im Sommer 2004 seine Teilnahme an dem Überfall zugesagt, später \n\njedoch erklärt habe, dass er nicht mehr mitmachen werde (UA 35). Auf Grund \n\ndieser Feststellungen habe eine Anzeigepflicht nach § 138 Abs. 1 Nr. 7 StGB \n\nnicht bestanden; denn eine solche entfalle nicht nur für den, der einer strafba-\n\nren Beteiligung verdächtig ist, sondern auch für den, der bei der Planung der \n\nTat lediglich beteiligt war, ohne dass es bei ihm mehr als zu einer straflosen \n\nVorbereitung gekommen wäre. \n\n20 \n\n21 \n\n2. Diese Bewertung hält ebenfalls rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nNach den Feststellungen hatte sich der Angeklagte Enrico H. zur \n\nMitwirkung an dem geplanten Raubüberfall bereit erklärt (UA 6, 35). Es kommt \n\ndaher in Betracht, dass er sich wegen Versuchs der Beteiligung an einem \n\nschweren Raub (§ 30 Abs. 2 i.V.m. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) strafbar gemacht \n\nhat. \n\n22 \n\nDann müsste er sich mit dem ernstlichen Willen verabredet haben, an \n\nder Verwirklichung der geplanten, bereits hinreichend konkretisierten Tat mittä-\n\nterschaftlich mitzuwirken (vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 30 Rdn. 12 \n\nm.w.N.). Dies liegt nach den Feststellungen nahe: Der Tatort und das Tatobjekt \n\nwaren bestimmt (G. ), die Tat sollte offenbar im Winter durchgeführt werden \n\n(vgl. UA 21, 27), die Art der Tatausführung war konkretisiert (bewaffneter Raub-\n\nüberfall), die Beteiligten hatten die Tatörtlichkeit in Augenschein genommen und \n\neinzelne Tatmodalitäten festgelegt (der Angeklagte D. sollte der “Anführer“ \n\nsein und bei der Tatausführung nicht in das Tatobjekt gehen) und es war schon \n\nbestimmt worden, wer sich um die Fluchtfahrzeuge, Waffen und Masken zu \n\nkümmern hatte. Auf dem gemeinsamen Tatentschluss aufbauend (UA 22) wur-\n\nde - nach den Angaben des Denis H. - die Tat dann schließlich am \n\n19. Dezember 2004 ausgeführt. Da nach der \"Absage\" des Angeklagten Enrico \n\nH. , an der Tat mitzuwirken, nach den Angaben des Denis H. der An-\n\ngeklagte He. für Enrico H. \"eingesprungen\" war (UA 14), dieser bei der \n\nunmittelbaren Tatausführung in dem Tatobjekt mitwirkte und - wiederum nach \n\nden Angaben des Denis H. - einen Beuteanteil von 170.000 Euro erhielt, \n\nliegt es nahe, dass der Angeklagte Enrico H. als Mittäter mitwirken sollte. \n\nDadurch, dass er seine Tatbeteiligung vor der Tatbegehung widerrief, wäre er \n\nnicht strafbefreiend vom Versuch der Beteiligung zurückgetreten, weil er die Tat \n\nnicht freiwillig verhindert hat (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB) bzw. er sich auch nicht \n\nernsthaft bemüht hat, sie zu verhindern (§ 31 Abs. 2 2. Alt. StGB). \n\n23 \n\nDas Landgericht wird daher die Sache auch insoweit neu zu verhandeln \n\nund zu entscheiden haben. \n\nIV. \n\n24 \n\n25 \n\nRevision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch der Angeklagten \n\nNicole H. . \n\n1. Das Landgericht hat die Angeklagte Nicole H. im Hinblick auf die \n\nvorgeworfene Nichtanzeige des geplanten schweren Raubes freigesprochen, \n\nweil die Tat noch nicht hinreichend konkretisiert gewesen sei, und im Hinblick \n\nauf die vorgeworfene, nach der Anklage durch die Verzögerung ihrer richterli-\n\nchen Zeugenvernehmung bis zur Eheschließung mit Enrico H. begange-\n\nne versuchte Strafvereitelung, weil die Angeklagte nicht allein deshalb geheira-\n\n26 \n\n27 \n\n28 \n\n29 \n\ntet habe, um hierdurch ein Zeugnisverweigerungsrecht zu erlangen, und sie \n\nsich zudem nach der Heirat auch auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht be-\n\nrufen habe. \n\n2. Insoweit hält das Urteil im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand. \n\na) Die Verfahrensrügen (rechtsfehlerhafte Ablehnung von zwei Beweis-\n\nanträgen), gegen deren Zulässigkeit bereits Bedenken bestehen, weil weder die \n\nin Bezug genommenen Aktenstellen vollständig (Verfahrensrüge II) noch die \n\ndienstliche Äußerung der Amtsärztin Dr. E. (Verfahrensrüge III) mitgeteilt \n\nwerden, sind jedenfalls unbegründet. Auch die Aufklärungspflicht gebot es \n\nnicht, den Beweisbegehren der Staatsanwaltschaft nachzugehen. \n\nb) Die Sachrüge der Staatsanwaltschaft hat im Hinblick auf den Frei-\n\nspruch der Angeklagten Nicole H. ebenfalls keinen Erfolg. \n\nNach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat die \n\nAngeklagte den Mitangeklagten Enrico H. weder deswegen geheiratet, um \n\nhierdurch ein Zeugnisverweigerungsrecht zu erhalten (zu einer entsprechenden \n\nunlauteren Verfahrensmanipulation vgl. BGHSt 45, 342, 348), noch hat sie von \n\nihrem durch die Heirat begründeten Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 \n\nNr. 2 und 3 StPO) Gebrauch gemacht. Ein Versuch der Strafvereitelung liegt \n\ndaher schon deshalb nicht vor. \n\n30 \n\nDie Angeklagte ist auch nicht wegen Nichtanzeige des geplanten schwe-\n\nren Raubes (§ 138 Abs. 1 Nr. 7 StGB) zu bestrafen. Sie hätte, nachdem sie \n\n(spätestens) im November 2004 von der geplanten Tat erfahren hatte, bis zum \n\n19. Dezember 2004 (dem Tattag) - also als sie bereits mit dem Mitangeklagten \n\nEnrico H. verlobt war - die geplante Tat und damit auch die Verstrickung ih-\n\nres Verlobten in die Tat anzeigen müssen. Da sie sich zuvor aber ernsthaft (und \n\nmit Erfolg) bemüht hatte, ihn von der Tat abzuhalten, hat sie Straffreiheit nach \n\n§ 139 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 a StGB erlangt (vgl. Hanack in LK \n\n11. Aufl. § 139 Rdn. 16; Hohmann in MünchKomm § 139 Rdn. 13; Cra-\n\nmer/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 139 Rdn. 4). \n\nV. \n\n31 \n\nMit der Urteilsaufhebung \n\nim Hinblick auf die Angeklagten Denis \n\nH. , D. , Ho. , He. und F. ist die sofortige Beschwerde der \n\nStaatsanwaltschaft gegen die Entscheidung über die Haftentschädigungen ge-\n\ngenstandslos. \n\nVRi'inBGH Dr. Tepperwien Maatz Kuckein \nist urlaubsbedingt ortsabwesend \nund deshalb verhindert zu \nunterschreiben \n\n Maatz \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-23/4-str-180-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-23/4-str-180-07","retrieved":"2026-07-10 21:55:34.321186+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-08-23/4-str-180-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbe-\n\nzeichnete Urteil wird verworfen, soweit es die Angeklagte\n\nNicole H. betrifft.\n\nDie Kosten dieses Rechtsmittels und die der Angeklag-\n\nten Nicole H. hierdurch entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/138","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"138","label":"§ 138 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/31","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"31","label":"§ 31 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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