{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-08-22","aktenzeichen":"2 StR 323/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 323/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. August 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betrugs u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. August 2007 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nHanau vom 16. März 2007 wird als unzulässig verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\n1 \n\nDer Angeklagte wurde wegen Betrugs in 22 Fällen unter Einbeziehung \n\nGründe: \n\nvon Einzelstrafen aus weiteren Entscheidungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon einem Jahr und drei Monaten und wegen Betrugs in 21 Fällen, Betrugs und \n\nComputerbetrugs in 24 Fällen zu einer zweiten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei \n\nJahren und sieben Monaten verurteilt. Dem Urteil liegt eine in der Hauptver-\n\nhandlung protokollierte Absprache zugrunde, nach der die Strafkammer dem \n\nAngeklagten eine Strafobergrenze in der verhängten Höhe für die Gesamtstra-\n\nfen zugesichert hatte. Ein Rechtsmittelverzicht war nicht Gegenstand der proto-\n\nkollierten Absprache. Nach Urteilsverkündung wurde eine - im Hinblick auf die \n\nAbsprache - auch qualifizierte Rechtsmittelbelehrung mündlich erteilt. Nachdem \n\nder Angeklagte mit seinem Verteidiger Rücksprache genommen hatte, haben \n\ner, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft Rechtsmittelverzicht zu Protokoll \n\nerklärt. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nDer Angeklagte hat nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist selbst Re-\n\nvision eingelegt, weil ihm die Strafe zu hoch ist. \n\nDie Revision ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO), weil ein wirksamer \n\nRechtsmittelverzicht vorliegt. \n\nBedenken gegen die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts bestehen \n\nnicht. Laut Protokoll ist dem Angeklagten die bei einer Urteilsabsprache erfor-\n\nderliche qualifizierte Rechtsmittelbelehrung entsprechend den Vorgaben der \n\nEntscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs \n\n(BGH NJW 2005, 1440 = BGHSt 50, 40) erteilt worden. Anhaltspunkte für die \n\nAnnahme eines rechtserheblichen Willensmangels des Angeklagten bei der \n\nAbgabe des Rechtsmittelverzichts oder sonstige Gründe, die gegen dessen \n\nWirksamkeit sprechen könnten, werden von dem Angeklagten selbst nicht vor-\n\ngetragen und sind nicht ersichtlich. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Rothfuß Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-22/2-str-323-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-22/2-str-323-07","retrieved":"2026-07-10 21:54:09.308544+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-08-22/2-str-323-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2007-08-22","dockets":["2 StR 323/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.08.2007 – 2 StR 323/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-22/2-str-323-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nHanau vom 16. März 2007 wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\n1\n\nDer Angeklagte wurde wegen Betrugs in 22 Fällen unter Einbeziehung","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:54:09.308544+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}