{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-08-16","aktenzeichen":"2 StR 305/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 305/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. August 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. August 2007 gemäß § 349 Abs. \n\n2 und 4 StPO beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nKoblenz vom 16. Februar 2007 wird mit der Maßgabe als unbe-\n\ngründet verworfen, dass der Angeklagte des unerlaubten Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fäl-\n\nlen und der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht \n\ngeringer Menge in vier Fällen, jeweils tateinheitlich mit Beihilfe \n\nzum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Men-\n\nge, schuldig ist. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie Verurteilung (auch) wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in den Fällen 6 bis 9 der Urteilsgründe, \n\nhält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Aus den Feststellungen des Landge-\n\nrichts ergibt sich insoweit nur, dass der Angeklagte auf Bitte des gesondert ver-\n\nfolgten S. jeweils Betäubungsmittel mit einem Pkw aus den Niederlanden abhol-\n\nte und zu S. brachte, der ihm hierfür eine Entlohnung gab. Damit ist eine mittä-\n\nterschaftliche Beteiligung an den von S. begangenen Taten des Handeltreibens \n\nnicht erwiesen; vielmehr liegt insoweit nur Beihilfe vor, die jeweils in Tateinheit \n\nzur (täterschaftlich begangenen) Einfuhr steht. Der Senat hat den Schuldspruch \n\nentsprechend geändert. \n\n2 \n\nIm Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht-\n\nfertigung einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben. Die \n\nÄnderung des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch unberührt, da in diesen \n\nFällen die Einzelstrafen jeweils dem Strafrahmen für das Einfuhrdelikt entnom-\n\nmen sind und die tateinheitliche Regelung zweier Taten bestehen bleibt; das \n\nBeruhen des Urteils auf der fehlerhaften rechtlichen Beurteilung ist daher inso-\n\nweit ausgeschlossen. \n\nRissing-van Saan Bode Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-16/2-str-305-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-16/2-str-305-07","retrieved":"2026-07-10 21:54:48.358377+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-08-16/2-str-305-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2007-08-16","dockets":["2 StR 305/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.08.2007 – 2 StR 305/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-16/2-str-305-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nKoblenz vom 16. Februar 2007 wird mit der Maßgabe als unbe-\n\ngründet verworfen, dass der Angeklagte des unerlaubten Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fäl-\n\nlen und der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge in vier Fällen, jeweils tateinheitlich mit Beihilfe\n\nzum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Men-\n\nge, schuldig ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:54:48.358377+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}