{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-08-15","aktenzeichen":"2 StR 342/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 342/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. August 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht \n\ngeringer Menge \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. August 2007 gemäß § 349 Abs. \n\n2 und 4, § 357 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten C. wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2007, auch soweit es den \n\nMitangeklagten R. betrifft, \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten der \n\nBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln \n\nin nicht geringer Menge schuldig sind, \n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufge-\n\nhoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-\n\nne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten und den nicht revidierenden Mit-\n\nangeklagten R. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt, den Angeklagten zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von acht Jahren und den Mitangeklagten zu einer Freiheitsstrafe von \n\nvier Jahren und drei Monaten. Außerdem hat es die sichergestellte Kokainzube-\n\nreitung, Verpackungsmaterial, Koffer, Flugscheine und Geld eingezogen. Da-\n\ngegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge. Das \n\nRechtsmittel hat, auch hinsichtlich des Mitangeklagten, in dem aus dem Be-\n\nschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im Übrigen ist es unbegründet im \n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen gelangten die Angeklagten unter nicht ge-\n\nklärten Umständen in Mexiko in den Besitz von ca. 4 kg Kokainzubereitung mit \n\neinem Wirkstoffgehalt von 3.450,3 g. Sie beabsichtigten, das Kokain von Mexi-\n\nko mit nach Amsterdam zu nehmen. Was die Angeklagten in Europa mit dem \n\nKokain unternommen hätten, ist offen geblieben. Der Mitangeklagte R. \n\n besorgte auf Kosten des Angeklagten die Flugscheine. Er verpackte das \n\nKokain in zwei Koffern und checkte diese ein. Den Schlüssel für einen der Kof-\n\nfer und die Gepäckabschnitte übergab er dem Angeklagten, der ihm 1500 € als \n\nEntlohnung für seine Mitwirkung beim Transport und als Reisespesen gab. Der \n\nAngeklagte fälschte für den Mitangeklagten ein Einladungsschreiben und buch-\n\nte ihm ein Hotelzimmer in Amsterdam. Nach der Landung des Flugzeugs am \n\n29. März 2006 auf dem Frankfurter Flughafen wurde das Kokain im Transitge-\n\npäck entdeckt. \n\n3 \n\n2. Das Landgericht hat den Angeklagten als Täter angesehen. Diese \n\nWertung hält nach der neueren Rechtsprechung des Senats der rechtlichen \n\nNachprüfung nicht stand. Eine bloße Kuriertätigkeit, bei der keine wesentlichen, \n\nüber den reinen Transport hinausgehenden Leistungen erbracht werden, ist \n\ndanach als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten (BGH NJW 2007, \n\n1220). Das Landgericht hat bei der rechtlichen Würdigung darauf abgestellt, \n\ndass der Mitangeklagte für sich und den Angeklagten wesentlich schwerwie-\n\ngendere Tatbeiträge geschildert habe, wonach der Angeklagte zumindest einen \n\nTeil des Rauschgifts aus eigenem Antrieb und für eigene Zwecke erworben ha-\n\nbe und der Mitangeklagte ihn dabei durch Dolmetscher- und sonstige Leistun-\n\ngen unterstützt habe. Dies würde dies zwar die Annahme täterschaftlichen \n\nHandeltreibens tragen, widerspricht aber den Urteilsfeststellungen UA S. 15, wo \n\ndie Kammer ausgeführt hat, dass sie in Anbetracht der Ungereimtheiten und \n\nZweifel an der Einlassung des Mitangeklagten dessen Darstellung zur Erlan-\n\ngung des Besitzes an dem Kokain den Feststellungen nicht zugrunde legen \n\nkonnte (UA S. 15). Soweit die Strafkammer hinsichtlich des Angeklagten zu-\n\nsätzlich darauf abstellt, dass er dem Mitangeklagten das Risiko der Entdeckung \n\nauferlegt habe und ihm dafür ein Entgelt bezahlt habe, könnte das zwar dafür \n\nsprechen, dass der Angeklagte der Geschäftsherr des Rauschgifttransports \n\nwar. Dem widerspricht aber, dass das Landgericht bei der Strafzumessung in \n\ndubio pro reo zu Gunsten des Angeklagten angenommen hat, dass sich sein \n\nBeitrag im Wesentlichen in der Organisation des Transportes erschöpfte. Da-\n\nnach tragen die Urteilsfeststellungen in ihrer Gesamtheit nicht eine Täterschaft \n\ndes Angeklagten. Dies gilt erst recht für den Tatbeitrag des Mitangeklagten. \n\n4 \n\nDer Senat schließt aus, dass in einer erneuten Hauptverhandlung wei-\n\ntergehende Feststellungen zu den Tatbeiträgen des Angeklagten und des Mit-\n\nangeklagten getroffen werden könnten, und hat den Schuldspruch deshalb ent-\n\nsprechend geändert. Gemäß § 357 Satz 1 StPO ist die Änderung des Schuld-\n\nspruchs auf den Mitangeklagten zu erstrecken. Die Schuldspruchänderung führt \n\nauch zur Aufhebung der Strafaussprüche. Angesichts der \n\nfür Gehilfen \n\nzwingenden Milderung des Strafrahmens (§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB) kann der \n\nSenat nicht ausschließen, dass die Strafaussprüche auf dem Rechtsfehler be-\n\nruhen. \n\nRissing-van Saan Bode Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-15/2-str-342-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-15/2-str-342-07","retrieved":"2026-07-10 21:55:08.061595+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-08-15/2-str-342-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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