{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-08-15","aktenzeichen":"1 StR 327/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 327/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. August 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2007 beschlos-\n\nsen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nRavensburg vom 14. März 2006 wird mit der Maßgabe verworfen, \n\ndass \n\n1. die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Si-\n\ncherungsverwahrung entfällt und \n\n2. die Kostenentscheidung dahin abgeändert wird, dass der An-\n\ngeklagte drei Viertel der Kosten des ersten Revisionsverfah-\n\nrens zu tragen hat. Die Staatskasse trägt ein Viertel der dem \n\nAngeklagten im ersten Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen. \n\nDie Kosten dieses Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte zu \n\neinem Drittel. Von den dem Angeklagten hierin entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen trägt die Staatskasse zwei Drittel. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie Revision des Angeklagten richtet sich vor allem gegen die Anord-\n\nnung seiner Unterbringung in Sicherungsverwahrung. \n\n2 \n\nHierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 4. Juli \n\n2007 ausgeführt: \n\n\"Das Rechtsmittel hat bereits mit der Sachrüge Erfolg, soweit es sich \n\ngegen die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Siche-\n\nrungsverwahrung richtet. \n\nNach § 66 Abs. 4 Sätze 3 und 4 StGB bleibt eine frühere Tat bei der \n\nPrüfung der formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung au-\n\nßer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf \n\nJahre verstrichen sind, wobei die Zeit, in welcher der Täter auf behördli-\n\nche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, nicht eingerechnet \n\nwird. \n\nAus den Urteilsfeststellungen ergibt sich, dass in diesem Sinne Verjäh-\n\nrung bezüglich der Tat vom 19. Dezember 1993 eingetreten war, als \n\nder Angeklagte am 19. Oktober 2005 die urteilsgegenständliche Tat be-\n\nging: \n\nDer Angeklagte befand sich seit dem 21. März 1990 - die Tat vom \n\n19. Dezember 1993 wurde während eines Hafturlaubs begangen (UA S. \n\n8f) - bis zu seiner Entlassung nach Erledigung der Strafvollstreckung \n\n(UA S. 8 vor Buchstabe f) am 24. November 2000 im Freiheitsentzug; \n\ninnerhalb dieses Zeitraums war er jedoch 'von Anfang Februar 1999 bis \n\nEnde März 1999 ca. sechs Wochen' flüchtig (UA S. 4, 11, 18; Anm. des \n\nVerf.: Der Angeklagte entwich am 3. Februar 1999 und wurde am \n\n23. März 1999 wieder in Haft genommen - vgl. Vollstreckungsheft 77 Js \n\n3048/94 Bl. 521). \n\nZwar liegen zwischen der Entlassung des Angeklagten aus der Strafhaft \n\nam 24. November 2000 und der urteilsgegenständlichen Tat vom 19. \n\nOktober 2005 weniger als fünf Jahre. Rechnet man indes die Zeit des \n\nEntweichens hinzu, war die Fünfjahresfrist i.S. des § 66 Abs. 4 StGB \n\nbei Begehung der neuen Tat bereits überschritten. \n\nDies hat die Strafkammer auch nicht übersehen; sie ist jedoch der Auf-\n\nfassung, die Zeit der Flucht sei deshalb nicht auf die Frist des § 66 \n\nAbs. 4 StGB anzurechnen, weil es nicht angehe, einen Flüchtigen bes-\n\nser zu stellen als einen Gefangenen, der sich möglicherweise monate-\n\nlang im Freigang bewährt habe (UA S. 18). \n\nGegen diese rechtliche Wertung bestehen durchgreifende Bedenken: \n\nDer Vorschrift des § 66 Abs. 4 Satz 4 StGB liegt der Gedanke zugrun-\n\nde, dass in die Fünf-Jahresfrist die Zeit nicht eingerechnet werden soll, \n\nin der der Täter keine Gelegenheit hat, sich in der Freiheit zu bewähren \n\n(BGH NJW 1969, 1678, 1679). Vollzugslockerungen, die (lediglich) zu \n\neiner Verminderung der Kontrolle über den Gefangenen führen, bedeu-\n\nten keine Beendigung oder Unterbrechung der Verwahrung in der An-\n\nstalt. Wer kontrolliert wird, ist nicht frei (BGHR StGB § 66 Abs. 4 Frist-\n\nberechnung 2 = BGH NStZ 2005, 265, 266). Demgegenüber befand \n\nsich der Angeklagte während der Fluchtdauer unkontrolliert in Freiheit; \n\ner war nicht 'auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt'. Eine \n\nEinbeziehung dieses Zeitraums in die Zeit der Verwahrung scheidet \n\nsomit aus (vgl. BGH NJW 2000, 2830, 2831 - insoweit in BGHSt 46, 81 \n\nnicht abgedruckt). Da - anders als im Fall von Vollzugslockerungen - die \n\nwährend der Fluchtphase vereitelte Strafvollstreckung nachgeholt wer-\n\nden musste (§ 40 StVollstrO), ist der Entlassungszeitpunkt um die Dau-\n\ner der Entweichung des Angeklagten hinausgeschoben worden. Die \n\nAuffassung des Landgerichts würde daher zu einer doppelten Berück-\n\nsichtigung der Fluchtdauer und damit zu einer fiktiven Verlängerung der \n\ntatsächlichen Dauer der amtlichen Verwahrung des Angeklagten führen. \n\nDa die Revision hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in der Si-\n\ncherungsverwahrung bereits mit der Sachrüge durchdringt, kommt es \n\nauf die Verfahrensrüge nicht an.\" \n\n3 \n\n4 \n\nDem tritt der Senat bei. \n\nIm Übrigen ist die Revision, die nur noch den Rechtsfolgenausspruch be-\n\ntrifft, unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Kolz Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-15/1-str-327-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-15/1-str-327-07","retrieved":"2026-07-10 21:56:12.525463+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-08-15/1-str-327-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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