{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-08-09","aktenzeichen":"AnwZ (B) 5/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 5/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. August 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Professor Dr. Hirsch, die Richterin am Bundesge-\n\nrichtshof Dr. Otten, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann und \n\nDr. Frellesen sowie die Rechtsanwältin Kappelhoff und die Rechtsanwälte \n\nProfessor Dr. Stüer und Dr. Martini am 9. August 2007 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom \n\n7. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 Euro festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit 1981 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht \n\nH. und dem Landgericht E. , seit 1986 auch bei dem Oberlan-\n\ndesgericht S. zugelassen. Mit Bescheid vom 15. Juli 2005 hat die An-\n\ntragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den dage-\n\ngen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichts-\n\nhof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen \n\nBeschwerde. Durch Verfügung vom 11. November 2005 hat die Antragsgegne-\n\nrin die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet. \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt je-\n\ndoch in der Sache ohne Erfolg. \n\nNach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei \n\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. \n\nEin Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete schlech-\n\nte Vermögensverhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten \n\nund außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen \n\nhierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungs-\n\nmaßnahmen. \n\n4 \n\nDiese Voraussetzungen lagen zum Zeitpunkt des Erlasses der Wider-\n\nrufsverfügung vor. Allerdings ist in der Widerrufsverfügung lediglich ein Pfän-\n\ndungs- und Überweisungsbeschluss vom 20. April 2005 – Az. 2 M 1423/05 – \n\nüber eine Hauptforderung von 3.600 € aufgeführt. Dass sich der Antragsteller \n\nzu diesem Zeitpunkt in nachhaltigen finanziellen Schwierigkeiten befand, ergibt \n\nsich aber nicht nur daraus, dass der Antragsteller bereits ein Jahr zuvor eine \n\nHauptforderung von 11.163, 09 € nebst Kosten und Zinsen erst nach Einleitung \n\nder Zwangsvollstreckung beglichen hat, sondern wird auch dadurch belegt, \n\ndass nach Erlass der Widerrufsverfügung weitere Verbindlichkeiten des An-\n\ntragstellers bekannt wurden, deren fristgerechte Erfüllung ihm nicht möglich war \n\nund bei denen selbst gewährte Ratenzahlungen kaum aus den laufenden Ein-\n\nkünften erfüllt werden konnten. Der Antragsteller hat in dem Verfahren vor dem \n\nAnwaltsgerichtshof schon länger bestehende Verbindlichkeiten eingeräumt, die \n\nsich zum Zeitpunkt der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs auf 32.183,69 € \n\nbeliefen. \n\n5 \n\nTeilweise hatte der Antragsteller sogar Fremdgelder nicht fristgerecht \n\nabgeführt. So hatten frühere Mandanten gegen ihn eine Forderung in Höhe von \n\n795,89 € geltend gemacht, die der Antragsteller 2004 vereinnahmt, aber trotz \n\nvieler Mahnungen erst nach ca. zwei Jahren im Juni 2006 ausgekehrt hatte. \n\nWegen dieses Vorgangs ist gegen den Antragsteller durch rechtskräftigen \n\nStrafbefehl vom 6. Oktober 2005 eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen verhängt \n\nworden. Auch einem weiteren von der Antragsgegnerin vorgelegten Klagevor-\n\ngang lässt sich entnehmen, dass der Antragsteller bereits im Jahre 2003 ver-\n\neinnahmte Fremdgelder nicht ausgekehrt hat. \n\n6 \n\nDer Widerrufsgrund ist auch nicht nachträglich entfallen. Zwar hat sich \n\nder Antragsteller in der Folgezeit bemüht, die gegen ihn geltend gemachten \n\nForderungen zu erfüllen oder Ratenzahlungsvereinbarungen zu treffen. Dies ist \n\nihm teilweise unter Einsatz einer fälligen Zahlung aus einer Versicherung ge-\n\nlungen. Zu Recht hat die Antragsgegnerin aber nach der mündlichen Verhand-\n\nlung vor dem Senat vom 5. Februar 2007 über die Beschwerde des Antragstel-\n\nlers darauf hingewiesen, dass nach Aktenlage immer noch Gesamtverbindlich-\n\nkeiten des Antragstellers von 13.499,17 € bestehen. Dem Antragsteller ist es \n\nersichtlich auch in der vom Senat eingeräumten und danach stillschweigend \n\nverlängerten Frist nicht gelungen, diese Forderungen zu erfüllen. \n\n7 \n\n8 \n\nAnhaltspunkte für einen Ausnahmefall, in dem ungeachtet des Vermö-\n\ngensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind, liegen \n\nnicht vor. \n\nÜber die Beschwerde konnte ohne erneute mündliche Verhandlung ent-\n\nschieden werden, da sich die Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhand-\n\nlung vom 5. Februar 2007 mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren \n\neinverstanden erklärt haben. \n\nHirsch Otten Ernemann Frellesen \n\n Kappelhoff Stüer Martini \n\nVorinstanz: \n\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 07.12.2005 - AGH 38/05 (II) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-09/anwz-b-5-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-09/anwz-b-5-06","retrieved":"2026-07-10 21:54:25.940792+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-08-09/anwz-b-5-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-08-09","dockets":["AnwZ (B) 5/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.08.2007 – AnwZ (B) 5/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-09/anwz-b-5-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes II. 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