{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-08-09","aktenzeichen":"3 StR 281/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 281/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. August 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. August 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nHannover vom 16. April 2007 mit den Feststellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin da-\n\ndurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs \n\neines Kindes in drei Fällen und wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines \n\nKindes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und \n\nsechs Monaten verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Die Revision des \n\nAngeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. \n\n2 \n\n1. Der Schuldspruch kann keinen Bestand haben, da die Beweiswürdi-\n\ngung den besonderen Anforderungen eines Verfahrens nicht gerecht wird, bei \n\ndem sich - ohne nennenswertes objektives Beweismaterial - die Angaben des \n\nbestreitenden, nicht vorbestraften Angeklagten und der Nebenklägerin gege-\n\nnüberstehen (vgl. zu solchen Beweislagen Maier NStZ 2005, 246 f.). \n\n3 \n\na) Die Jugendkammer hat nicht verkannt, dass in solchen Verfahren der \n\nEntstehung der belastenden Aussage besondere Bedeutung zukommt. Sie hat \n\nzwar aus dem von der Zeugin R. \"berichteten Gesprächsinhalt \n\nund der Abfolge von Fragen und Antworten\" geschlossen, dass eine Suggesti-\n\non ausgeschlossen werden könne, aber eben diese Abfolge von Fragen und \n\nAntworten nicht zusammenhängend und chronologisch geordnet wiedergege-\n\nben. Insbesondere wird nicht ausreichend deutlich, was die Zeugin bewogen \n\nhat, im Zusammenhang mit den schlechten schulischen Leistungen die Frage \n\nan die Nebenklägerin zu stellen, ob sie mit dem Angeklagten habe schlafen \n\nmüssen, und wie und in welcher Reihenfolge sich das Gespräch insoweit ent-\n\nwickelt hat. \n\n4 \n\nb) Das Landgericht schließt eine erfundene Belastung mit der Begrün-\n\ndung aus, die Nebenklägerin sei intellektuell nicht in der Lage, sich das Tat-\n\nverhalten ausgedacht zu haben. Das wird indes nicht näher belegt. Dabei ist \n\nzu bedenken, dass die geschilderten drei Fälle des Missbrauchs in H. ei-\n\nnerseits und die zwei Fälle in Ha. andererseits jeweils nahezu identisch \n\nbeschrieben werden und weder besondere Komplikationen noch sonstige un-\n\ngewöhnliche Details aufweisen. Da es sich bei der Geschädigten immerhin um \n\neine Realschülerin handelt, über deren intellektuelle Fähigkeiten lediglich mit-\n\ngeteilt wird, sie habe zwar in der Schule Probleme, im Nachhilfeunterricht \n\n\"könne\" sie jedoch den Stoff, hätte die Annahme ihrer Unfähigkeit, ein ent-\n\nsprechendes Geschehen zu erfinden, einer nachvollziehbaren Begründung \n\nbedurft. \n\n5 \n\nc) Bei den Taten 4. und 5. ist zudem nicht ausreichend belegt, dass sie \n\nsich vor dem 28. Februar 2004 und damit vor Vollendung des 14. Lebensjah-\n\nres der Nebenklägerin ereignet haben. Zwar wird bei der Sachverhaltsdarstel-\n\nlung als Tatzeitraum die Zeit zwischen dem 28. Februar 2003 und Februar \n\n2004 angegeben. Nach den Urteilsausführungen hat die Nebenklägerin hierzu \n\njedoch nur unklare Angaben gemacht. So hat sie einerseits ausgesagt, dass \n\nsie dreizehn Jahre alt gewesen sei, als der Angeklagte versucht habe, mit dem \n\nPenis in sie einzudringen. Andererseits hat sie erklärt, sie sei sich sicher, dass \n\nalles vor der Konfirmation im Mai 2004 geschehen sei. Für die Zeit von ihrem \n\nvierzehnten Geburtstag bis zur Konfirmation im Mai 2004 könne sie nicht mehr \n\nsagen, ob etwas passiert sei, sie glaube das nicht. Wenn ihr ihre polizeiliche \n\nAussage vorgehalten werde, wonach die letzte Tat kurz vor ihrer Konfirmation \n\nim Mai gewesen sei, müsse sie angeben, dass sie dazu heute nichts mehr \n\nwisse. \n\n6 \n\nAngesichts dieser unsicheren zeitlichen Einordnung des Geschehens \n\ndurch die Zeugin, die immerhin die Möglichkeit offen lässt, dass sich diese \n\nVorfälle erst in der Zeit zwischen dem 14. Geburtstag am 28. Februar 2004 \n\nund der Konfirmation im Mai 2004 ereignet haben, hätte die Jugendkammer \n\ndarlegen müssen, weshalb sie diese Möglichkeit ausschließt und überzeugt \n\nist, beide Taten hätten vor dem 28. Februar 2004 stattgefunden. Wäre die Ne-\n\nbenklägerin jedoch bereits vierzehn Jahre alt gewesen, hätte eine Verurteilung \n\nwegen Kindesmissbrauchs nicht erfolgen dürfen. \n\n7 \n\n2. Dies erfordert eine erneute tatrichterliche Prüfung. Dabei wird zu be-\n\nachten sein, dass bereits bei den Taten 1. - 3., falls sie sich wie bisher erwei-\n\nsen lassen sollten, ein Verbrechen des schweren Kindesmissbrauchs nach \n\n§ 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegen würde (vgl. zum Eindringen mit dem Fin-\n\nger in die Scheide BGH NStZ 2005, 152 f.). Diese durch das 6. StrRG ge-\n\nschaffene Vorschrift ist bereits am 1. April 1998 in Kraft getreten. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n RiBGH Hubert ist aus dienstlichen \n Gründen ortsabwesend und an der \n Unterzeichnung gehindert. \n\n Pfister Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-09/3-str-281-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-09/3-str-281-07","retrieved":"2026-07-10 21:55:45.931264+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-08-09/3-str-281-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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