{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-08-08","aktenzeichen":"2 StR 285/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 285/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. August 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. August 2007 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Gera vom 12. Februar 2007 im Ausspruch über die Ein-\n\nzelfreiheitsstrafe von drei Monaten im Fall II. 3 der Urteilsgrün-\n\nde und über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellun-\n\ngen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Erpressung in \n\nzwei Fällen (II. 2, II. 7), gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedro-\n\nhung und Fahren ohne Fahrerlaubnis (II. 1), unerlaubten Besitzes von Betäu-\n\nbungsmitteln (II. 3), Nötigung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis (II. 4), \n\nversuchter Nötigung (II. 5) und Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit \n\nKennzeichenmissbrauch und Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (II. \n\n6) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine hiergegen \n\neingelegte Revision hat mit der Sachrüge nur in dem aus der Beschlussformel \n\n \n \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\n1. Im Fall II. 3 der Urteilsgründe führte der Angeklagte nach den Feststel-\n\nlungen des Landgerichts einen Cannabis-Joint mit sich. Für diesen unerlaubten \n\nBesitz von Betäubungsmitteln hat das Landgericht eine Einzelfreiheitsstrafe von \n\ndrei Monaten festgesetzt. \n\nDie Strafzumessung ist rechtsfehlerhaft, weil die Unerlässlichkeit der \n\nVerhängung einer kurzen Freiheitsstrafe (§ 47 Abs. 1 StGB) vom Landgericht \n\nnicht erkennbar geprüft worden ist. Die Verhängung einer mehrmonatigen Frei-\n\nheitsstrafe für den Besitz einer nicht näher festgestellten, jedenfalls sehr gerin-\n\ngen Menge Cannabis in Form eines Joints legt im Übrigen die Annahme nahe, \n\ndas Landgericht habe den Schuldgehalt dieser Tat nicht hinreichend abgewo-\n\ngen. \n\n2. Ein Beruhen des Urteils auf der fehlerhaften Einzelstrafe kann auch \n\ndeshalb nicht ausgeschlossen werden, weil die Bildung der Gesamtstrafe, in \n\nwelche sie einbezogen wurde, ihrerseits nicht rechtsfehlerfrei ist. \n\nDas Landgericht hat Einzelstrafen von zweimal einem Jahr sechs Mona-\n\nten (II. 1 und II. 7), zweimal einem Jahr (II. 2 und II. 4), einmal 10 Monaten (II. \n\n6), acht Monaten (II. 5) und drei Monaten (II. 3) verhängt. Die Gesamtstrafe von \n\nvier Jahren hat es \"unter nochmaliger Abwägung der vorgenannten Strafzu-\n\nmessungsgesichtspunkte sowie ergänzender Berücksichtigung des engen zeit-\n\nlichen und situativen Zusammenhangs\" gebildet (UA S. 31). Diese im Wesentli-\n\nchen formelhafte Erwägung konnte die Erhöhung der Einsatzstrafe von einem \n\nJahr und sechs Monaten auf vier Jahre nicht rechtfertigen, namentlich auch \n\ndeshalb, weil der einzige gesamtstrafen-spezifische Gesichtspunkt, den das \n\nLandgericht erwähnt hat, ein den Angeklagten entlastender, für engere Zu-\n\nsammenziehung sprechender Zumessungsgrund war. \n\n6 \n\nDer Senat kann anhand der unzureichenden Begründung nicht prüfen, \n\nob der Tatrichter die Gesamtstrafenzumessung gemäß § 54 StGB, die ein ei-\n\ngenständig zu begründender Zumessungsschritt ist (vgl. Rissing-van Saan in \n\nLK 12. Aufl., § 54 Rdn. 13 m.w.N.), anhand zutreffender Maßstäbe vorgenom-\n\nmen hat. \n\n7 \n\n3. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung weder zum Schuldspruch noch in den Strafaussprüchen Rechts-\n\nfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dass der Angeklagte in den Fäl-\n\nlen II. 1 und II. 4 nicht auch jeweils wegen tateinheitlichen gefährlichen Eingriffs \n\nin den Straßenverkehr verurteilt worden ist - was auch bei der Strafzumessung \n\nzu seinen Lasten hätte gewertet werden müssen -, beschwert ihn nicht. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-08/2-str-285-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-08/2-str-285-07","retrieved":"2026-07-10 21:54:32.120217+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-08-08/2-str-285-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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