{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-08-08","aktenzeichen":"2 StR 235/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 235/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. August 2007 \n\nin dem Sicherungsverfahren \n\ngegen \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. August 2007 gemäß \n\n§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Mainz vom 8. Februar 2007 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Be-\n\nschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Hinblick auf zwei rechts-\n\nwidrige Taten der exhibitionistischen Handlung gemäß § 183 StGB angeordnet. \n\nDie Revision des Beschuldigten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Ur-\n\nteils. \n\n2 \n\n3 \n\n1. Auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts steht schon \n\ndie Annahme mit natürlichem Vorsatz begangener rechtswidriger Anlasstaten \n\ngemäß § 63 StGB nicht außer Zweifel. \n\na) Im Fall 1 der Urteilsgründe hielt sich der Beschuldigte unbekleidet am \n\nFenster seiner Wohnung auf und schaute zu drei weiblichen Jugendlichen, die \n\nauf einem gegenüber liegenden Balkon saßen. Ob das Fenster geöffnet war, \n\n4 \n\n5 \n\nhat das Landgericht nicht \n\nfestgestellt. Die Mädchen konnten das Ge-\n\nschlechtsteil des Beschuldigten sehen; sie begaben sich dann vom Balkon in \n\ndie Wohnung, um den Beschuldigten zu fotografieren. Nachdem die Mädchen \n\nden Balkon verlassen hatten, beobachtete eines von ihnen, dass der Angeklag-\n\nte onanierende Bewegungen ausführte. Die Mädchen fühlten sich belästigt. \n\nHier ist ein zumindest natürlicher Tatvorsatz des Beschuldigten nicht hin-\n\nreichend sicher festgestellt: \n\nDer Täter des § 183 Abs. 1 StGB muss hinsichtlich der Wahrnehmung \n\ndurch eine andere Person mit direktem Vorsatz handeln (Tröndle/Fischer StGB \n\n54. Aufl. § 183 Rdn. 7; MüKo-Hörnle § 183 Rdn. 7, 9; jew. m.w.N.). Feststellun-\n\ngen hierzu enthält das Urteil nicht; es ergibt sich im Hinblick auf die Möglichkeit, \n\ndass der Beschuldigte am geschlossenen Fenster seiner Wohnung stand, auch \n\nnicht ohne Weiteres. Auch zum erforderlichen zumindest bedingten Vorsatz der \n\nBelästigung enthält das angefochtene Urteil keinerlei Feststellung. \n\n6 \n\nb) Im Fall 2 der Urteilsgründe hielt sich der Beschuldigte in unbekleide-\n\ntem Zustand von 12.00 Uhr bis 21.00 Uhr vor einer Wohnungstür im Erdge-\n\nschoss des Hauses auf, in dem er selbst eine seiner Schwester gehörende \n\nWohnung bewohnt; er wurde dabei von einer in der Wohnung anwesenden \n\nWohnungsinhaberin gesehen, die sich erheblich belästigt fühlte. Das Landge-\n\nricht hat insoweit im Anschluss an einen Sachverständigen festgestellt, der Be-\n\nschuldigte habe auf Grund der bei ihm vorliegenden schizophrenen Psychose \n\nentweder mit sexueller Motivation und in diesem Fall ohne Steuerungsfähigkeit \n\noder mit der Motivation des \"Protestes\" gegen eine wahnhaft erlebte angebliche \n\nVerfolgung durch die Wohnungsnachbarin und in diesem Fall ohne Einsichtsfä-\n\nhigkeit gehandelt. \n\n7 \n\nAuch aus diesen Feststellungen ergibt sich die vom Landgericht ange-\n\nnommene Verwirklichung einer Straftat nach § 183 Abs. 1 StGB nicht. Eine ex-\n\nhibitionistische Handlung im Sinne von § 183 Abs. 1 StGB ist nicht allein ein \n\näußerer Vorgang, sondern eine Handlung mit sexueller Motivation (vgl. Trönd-\n\nle/Fischer aaO Rdn. 5). Die Motivation des Beschuldigten konnte daher nicht \n\noffen bleiben; wenn sie nicht sicher festgestellt werden konnte, war der Zwei-\n\nfelssatz anzuwenden. Im Übrigen fehlen auch insoweit jegliche Feststellungen \n\nzum Tatvorsatz. \n\n8 \n\n2. Unabhängig davon sind, wie im Ergebnis auch der Generalbundesan-\n\nwalt zutreffend angenommen hat, die Voraussetzungen einer Maßregelanord-\n\nnung gemäß § 63 StGB nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. Die Anordnung der \n\nden Betroffenen außerordentlich belastenden Maßregel setzt eine sorgfältige \n\nund kritische Prüfung insbesondere auch der Gefährlichkeitsprognose unter \n\nBeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB) voraus; in keinem \n\nFall ausreichend ist die Feststellung einer \"Behandlungs-Bedürftigkeit\" oder va-\n\nge Prognosen gemeinlästigen Verhaltens. \n\n9 \n\nVorliegend mangelt es, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausge-\n\nführt hat, schon an einer hinreichend nachvollziehbaren Feststellung des \"Zu-\n\nstands\" im Sinne von § 63 StGB im Zusammenhang mit der Prognose. Da die \n\nGefährlichkeits-Prognose des Landgerichts wohl eher an die vom Sachverstän-\n\ndigen für möglich gehaltene \"zweite Deutungsmöglichkeit\" anknüpft (UA S. 15), \n\nkonnten diese Möglichkeiten der \"Deutung\" - d. h. die Feststellung der beim Be-\n\nschuldigten gegebenen psychischen Erkrankung - nicht offen nebeneinander \n\nstehen bleiben, ohne ihre jeweils unterschiedliche prognostische Bedeutung zu \n\nerörtern. \n\n10 \n\nIm Übrigen wird die Annahme des Landgerichts, vom Beschuldigten sei-\n\nen erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten, von den Feststellungen nicht \n\ngetragen. Dass der Zeuge Dr. G. den Beschuldigten als nach seiner Ansicht \n\n\"unberechenbar\" bezeichnet hat (UA S. 16), war hierfür ohne Gewicht, denn \n\nkonkrete Anhaltspunkte hat der Zeuge nicht genannt. Seine Bekundung, die \n\nAggressionsbereitschaft des Beschuldigten ergebe sich aus dessen gelegent-\n\nlich \"gereiztem Tonfall\" (im Rahmen einer gegen seinen Willen angeordneten \n\nUnterbringung nach dem landesrechtlichen Unterbringungsgesetz), deutet dar-\n\nauf hin, dass der Zeuge mit den für § 63 StGB geltenden Maßstäben nicht ver-\n\ntraut ist. Das Landgericht durfte die Bewertungen des Zeugen daher nicht ohne \n\nWeiteres seiner Beurteilung als Feststellungen zugrunde legen, indem es die \n\nBegriffe (\"Aggressionspotenzial\"; \"unberechenbar\") ungeprüft übernahm. \n\n11 \n\nDer 67-jährige Beschuldigte ist in der Vergangenheit vielfach wegen ex-\n\nhibitionistischen Handlungen aufgefallen. Im Jahr 1972 griff er einem Kind über \n\nder Kleidung an das Geschlechtsteil (UA S. 5). Eine Aggressionshandlung be-\n\nging er im Jahr 1975, als er sich einer Festnahme durch Polizeibeamte körper-\n\nlich widersetzte (UA S. 6). Im Jahr 1994 wurde er wegen einer - nicht näher be-\n\nschriebenen - Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen verur-\n\nteilt. Sonstige Vortaten, welche die Annahme des Landgerichts stützen könnten, \n\nvom Beschuldigten gehe im Hinblick auf seine \"gravierenden Vortaten\" eine \n\n\"erhebliche Gefahr\" aus (UA S. 16), sind nicht festgestellt. Die Annahme, es sei \n\n\"mit Gewalttaten zu rechnen\" (UA S. 16), ist nicht belegt. Die Gefahr zukünftiger \n\nexhibitionistischer Handlungen begründet, wie das Landgericht zutreffend ge-\n\nsehen hat, für sich allein eine die Maßregelanordnung rechtfertigende Prognose \n\nnicht. \n\n12 \n\nc) Sollte der neue Tatrichter erneut zur grundsätzlichen Annahme der \n\nVoraussetzungen des § 63 StGB gelangen, wird er schließlich Gelegenheit ha-\n\nben, im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit den Stand des betreu-\n\nungsrechtlichen Verfahrens über die Unterbringung des Beschuldigten zu be-\n\nrücksichtigen. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-08/2-str-235-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 183","ref_norm":"183","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-08/2-str-235-07","retrieved":"2026-07-10 21:55:03.727218+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-08-08/2-str-235-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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