{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-08-07","aktenzeichen":"StB 17/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. August 2007 \n\nin dem Strafverfahren \n\ngegen \n\nStB 17/07 \n\nhier: \n\nwegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts sowie des Angeklagten und seiner Verteidiger am 7. August 2007 \n\ngemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 StPO beschlossen: \n\nDie Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des \n\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2007 wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Angeklagte wurde am 23. Januar 2005 vorläufig festgenommen und \n\nbefindet sich seit dem 24. Januar 2005 in Untersuchungshaft, zuerst aufgrund \n\ndes Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs von diesem \n\nTag (2 BGs 46/05), sodann aufgrund des diesen ersetzenden Haftbefehls des \n\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. April 2006, der durch Beschlüsse vom \n\n9. Mai 2006, 22. August 2006 und 15. Januar 2007 jeweils abgeändert worden \n\nist. \n\n2 \n\nDas Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt seit dem 9. Mai 2006 ge-\n\ngen den Angeklagten, dem der Generalbundesanwalt Mitgliedschaft in einer \n\nausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mehrfachem Betrug \n\nund vielfachem Betrugsversuch zur Last legt. Am 29. Mai 2007 hat die Verteidi-\n\ngerin des Angeklagten die Aufhebung des Haftbefehls beantragt, weil ein drin-\n\ngender Tatverdacht nicht mehr bestehe; hilfsweise hat sie beantragt, den Haft-\n\n3 \n\n4 \n\nbefehl außer Vollzug zu setzen, weil sein Zweck durch mildere Mittel, insbeson-\n\ndere eine intensive Meldeauflage, erreicht werden könne. Das Oberlandesge-\n\nricht hat mit Beschluss vom 21. Juni 2007 die Haftfortdauer angeordnet. Der \n\nhiergegen eingelegten Beschwerde hat das Oberlandesgericht mit Beschluss \n\nvom 28. Juni 2007 nicht abgeholfen. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. \n\n1. Soweit die Untersuchungshaft mit dem dringenden Tatverdacht der \n\nMitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung begründet \n\nwird, gilt Folgendes: \n\nDas Oberlandesgericht hat im Rahmen der Umstellung des Haftbefehls \n\nim April 2006 unter Auswertung aller vorhandenen Beweismittel einen dringen-\n\nden Tatverdacht auch dahingehend angenommen, dass sich der Angeklagte \n\n- angeworben durch den Mitangeklagten K. - in der terroristischen Vereini-\n\ngung Al Qaeda als Mitglied betätigt hat. Darauf, dass eine solche Bewertung \n\ndes Ermittlungsergebnisses grundsätzlich möglich ist, hat der Senat bereits in \n\nseinem Beschluss vom 8. September 2005 (AK 9/05) hingewiesen. Nunmehr \n\nhat das Oberlandesgericht in seinem die Haftfortdauer anordnenden Beschluss \n\nvom 21. Juni 2007 seine Einschätzung auf der Grundlage der bis dahin an \n\n95 Verhandlungstagen durchgeführten Beweisaufnahme bestätigt. \n\n5 \n\nNach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des \n\ndringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender \n\nHauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränk-\n\ntem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht. Allein das Gericht, \n\nvor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus \n\neigener Anschauung festzustellen und zu würdigen sowie auf dieser Grundlage \n\nzu bewerten, ob der dringende Tatverdacht nach dem erreichten Verfahrens-\n\nstand noch fortbesteht oder dies nicht der Fall ist. Das Beschwerdegericht hat \n\ndemgegenüber keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der \n\nBeweisaufnahme (vgl. BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3 m. w. N.). Nach die-\n\nsem Maßstab wird der dringende Tatverdacht durch das Vorbringen der Be-\n\nschwerde nicht erschüttert. Dies gilt auch für die Beweisergebnisse zum Seh-\n\nvermögen des Mitangeklagten K. ; denn nach dessen im Rahmen der Wohn-\n\nraumüberwachung dokumentierten Äußerungen ist er nicht wegen besonderer \n\nFähigkeiten als Kämpfer, sondern wegen der ihm eröffneten Reisemöglichkei-\n\nten nach Europa entsandt worden, um hier Kämpfer und Spender für Al Qaeda \n\nzu gewinnen. \n\n6 \n\n2. Einen dringenden Tatverdacht dahingehend, dass der Angeklagte zu-\n\nsammen mit den Mitangeklagten K. und I. A. in zehn Fällen \n\neinen vollendeten und in 23 Fällen einen versuchten Betrug zum Nachteil von \n\nLebensversicherungsgesellschaften begangen hat, um die betrügerisch erstreb-\n\nten Versicherungsleistungen in Höhe von über 4 Mio. € zumindest teilweise der \n\nausländischen terroristischen Vereinigung Al Qaeda zukommen zu lassen, hat \n\nder Senat bereits in seinen die Untersuchungshaft des Angeklagten bestätigen-\n\nden Beschlüssen vom 8. September 2005 (AK 9/05), 21. Dezember 2005 (AK \n\n17/05) und 11. April 2006 (AK 4/06) bejaht. Er hat es dabei als nahe liegend \n\nangesehen, dass das Oberlandesgericht die begangenen bzw. versuchten Be-\n\ntrugstaten im Hinblick auf die Höhe des Schadens sowie die nach dem Hinzu-\n\ntreten des Mitangeklagten I. A. ebenfalls nahe liegende ban-\n\ndenmäßige Begehung als besonders schwere Fälle einstufen werde. \n\n7 \n\nSoweit das Oberlandesgericht unter Berücksichtigung der bisher durch-\n\ngeführten Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gekommen ist, es lägen nur acht \n\nFälle des vollendeten Betruges vor, hat es durch entsprechende Beschlüsse \n\nden Haftbefehl jeweils angepasst. An der tatsächlichen Grundlage des dringen-\n\nden Tatverdachts hat sich dadurch nichts Wesentliches geändert. Gegenteiliges \n\nwird von der Verteidigung auch nicht behauptet. Soweit diese an der rechtlichen \n\nEinordnung des dem Angeklagten vorgeworfenen Sachverhalts zweifelt, sieht \n\nder Senat keinen Anlass zu einer von seinen bisherigen Entscheidungen ab-\n\nweichenden Bewertung. \n\n8 \n\n3. Aus den Erwägungen, die das Oberlandesgericht im Haftbefehl und in \n\ndem angegriffenen Haftfortdauerbeschluss angestellt hat und die durch das Be-\n\nschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, besteht weiterhin die Gefahr, dass \n\nsich der Angeklagte dem weiteren Verfahren durch Flucht zu entziehen suchen \n\nwird. Sie kann durch mildere Maßnahmen als den fortdauernden Vollzug der \n\nUntersuchungshaft nicht abgewendet werden. \n\n9 \n\n4. Der Senat hat in seinen Haftentscheidungen die Fortdauer der Unter-\n\nsuchungshaft bislang bereits aufgrund der Betrugsvorwürfe für gerechtfertigt \n\nangesehen. Daran hält er fest: Unter Berücksichtigung der Tatumstände, insbe-\n\nsondere der Höhe der insgesamt erstrebten Versicherungssumme und der \n\nVerwendungsabsicht, steht die Untersuchungshaft auch derzeit noch nicht au-\n\nßer Verhältnis zu der insoweit zu erwartenden Strafe. \n\n10 \n\nAn dieser Beurteilung ändern die Beanstandungen nichts, die die Vertei-\n\ndigung gegen den bisherigen Verlauf der Hauptverhandlung vorbringt. Um dem \n\nGebot zügiger Verfahrensdurchführung zu entsprechen, hat der Senatsvorsit-\n\nzende die Sache an jeweils drei Wochentagen (Dienstag, Mittwoch und Don-\n\nnerstag) terminiert. Dabei war der dritte Verhandlungstag (Donnerstag) dazu \n\nvorgesehen, Urkundsbeweise zu erheben oder Vernehmungen zum Abschluss \n\nzu bringen, die an den Vortagen länger als erwartet angedauert hatten. Der \n\nStrafsenat hat auf der Grundlage dieser Planung bislang auch zügig verhandelt. \n\nWie die vom Vorsitzenden übersandte Liste über den Ablauf der bisherigen \n\nVerhandlungstage ausweist, haben die Sitzungen überwiegend bis zum späten \n\nNachmittag gedauert. Zur Verlesung von Urkunden hat das Oberlandesgericht \n\nden dritten Verhandlungstag plangemäß auch mehrfach genutzt. Soweit in zahl-\n\nreichen Fällen der dritte Verhandlungstag aufgehoben worden ist, lag dies dar-\n\nan, dass die Vernehmung der Zeugen in dem vorgesehenen Zeitrahmen durch-\n\ngeführt werden konnte und eine weitere Sachbeweisaufnahme nicht erforderlich \n\nwar. Der Beschwerdeführer hat nicht behauptet, dass wegen der Aufhebung \n\nvon Sitzungstagen am Donnerstag nennenswerter Beweisstoff dieser Art bis-\n\nlang nicht in die Hauptverhandlung eingeführt werden konnte oder dass andere \n\nVerhandlungstage deswegen hierfür genutzt wurden. Solches ist auch nicht er-\n\nsichtlich. Die vom Vorsitzenden gewählte Verfahrensweise, Urkunden zeitnah \n\nzur Vernehmung von Zeugen einzuführen, die zum selben Komplex Bekundun-\n\ngen machen sollen, ist sachgerecht. Dass das Beweisprogramm nicht \"dichter\" \n\ngestaltet werden konnte, hat der Senatsvorsitzende überzeugend damit erklärt, \n\ndass jeweils nicht vorauszusehen ist, wie sich die Vernehmung einzelner Zeu-\n\ngen zeitlich gestaltet, und dass zudem die Vor- und Nachbereitung des äußerst \n\numfangreichen Verfahrensstoffes erhebliche Arbeitszeit außerhalb der Haupt-\n\nverhandlungstermine in Anspruch nimmt. Die Behauptung des Beschwerdefüh-\n\nrers, das Verfahren sei nicht mit der gebotenen Intensität gefördert worden, trifft \n\ndeshalb nicht zu. \n\n11 \n\nDie Beweisaufnahme steht nach einer vorläufigen Beurteilung des Se-\n\nnatsvorsitzenden im Wesentlichen vor dem Abschluss. \n\nTolksdorf \n\nPfister \n\nHubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-07/stb-17-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-07/stb-17-07","retrieved":"2026-07-10 21:54:16.745680+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-08-07/stb-17-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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