{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-08-07","aktenzeichen":"4 StR 269/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 269/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. August 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. August 2007 gemäß \n\n§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 b StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Schwerin vom 21. Dezember 2006, soweit \n\nes ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit \n\nder Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche Ent-\n\nscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 \n\nStPO zu treffen ist. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten G. unter Einbeziehung \n\nmehrerer Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Wismar vom \n\n7. September 2004 und vom 18. März 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nfünf Jahren verurteilt. Außerdem hat es die Anordnung der Entziehung der \n\nFahrerlaubnis aus dem einbezogenen Urteil des Amtsgerichts Wismar vom \n\n18. März 2005 aufrechterhalten. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revisi-\n\non die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Sein Rechtsmittel hat nur \n\nzum Gesamtstrafenausspruch Erfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne \n\ndes § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDie vom Landgericht gemäß § 55 StGB vorgenommene Gesamtstrafen-\n\nbildung kann anhand der Urteilsgründe nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden. \n\nDas Landgericht hat es unterlassen, die Tatzeiten der am 18. März 2005 vom \n\nAmtsgericht Wismar abgeurteilten Taten mitzuteilen. Es ist deshalb nicht zu \n\nüberprüfen, ob auch diese Taten vor der Verurteilung vom 7. September 2004 \n\nbegangen wurden und deshalb, wie vom Landgericht angenommen, die dafür \n\nverhängten Einzelstrafen in die gemäß § 55 StGB nachträglich zu bildende Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe einzubeziehen waren. Durch eine rechtsfehlerhafte Einbe-\n\nziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil vom 18. März 2005 wäre der Ange-\n\nklagte auch beschwert, da die Vollstreckung der in jenem Urteil verhängten Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt war. \n\n3 \n\nDer Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 Abs. 1 \n\nb StPO zu verfahren und den Tatrichter auf eine Entscheidung im Beschluss-\n\nwege gemäß §§ 460, 462 StPO zu verweisen. Sollten die Einzelstrafen aus \n\ndem Urteil vom 18. März 2005 im Sinne des § 55 StGB gesamtstrafenfähig \n\nsein, wird bei der zu treffenden Entscheidung gemäß §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56 f \n\nAbs. 3 Satz 2 StGB auch über die Anrechnung der in jenem Verfahren als Be-\n\nwährungsauflage aufgegebenen und vom Angeklagten abgeleisteten Arbeits-\n\nstunden zu entscheiden sein (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2001 - 2 StR \n\n43/01). \n\n4 \n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen, weil si-\n\ncher abzusehen ist, dass sein Rechtsmittel nur einen geringen Teilerfolg haben \n\nkann. Der Senat kann die Kostenentscheidung deshalb selbst treffen (§ 473 \n\nAbs. 1 und 4 StPO; vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 354 Rdn. 31 m.N.). Die \n\nden Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen \n\nwaren dem Angeklagten nicht aufzuerlegen, da das Rechtsmittel der Nebenklä-\n\nger erfolglos war und auch dort eine Entscheidung nach § 473 Abs. 1 Satz 3 \n\nStPO zu unterbleiben hatte (vgl. BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenent-\n\nscheidung 1). \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\nRiBGH Dr. Ernemann \nist infolge Urlaubs gehindert \nzu unterschreiben \n\nTepperwien Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-07/4-str-269-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-07/4-str-269-07","retrieved":"2026-07-10 21:55:10.219195+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-08-07/4-str-269-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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