{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-08-06","aktenzeichen":"2 StR 60/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 60/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. August 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nalias: \n\nwegen Betruges u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. August 2007 beschlossen: \n\nDer Antrag des Verurteilten, das Verfahren zur Gewährung rechtli-\n\nchen Gehörs in den Stand vor dem Erlass des Senatsbeschlusses \n\nvom 27. Juni 2007 zurückzuversetzen, wird auf Kosten des An-\n\ntragstellers als unbegründet verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Bonn vom 25. August 2006 auf Antrag des Generalbundesanwalts ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 StPO durch Beschluss vom 27. Juni 2007 verworfen, dabei \n\njedoch den Urteilstenor dahin ergänzt, dass der Angeklagte im Übrigen freige-\n\nsprochen wird. Der hiergegen erhobene Antrag des Verurteilten gemäß § 356 a \n\nStPO ist zulässig, jedoch nicht begründet. \n\n2 \n\n1. Der Antrag ist im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Senat die \n\nAnordnung der Sicherungsverwahrung bestätigt hat. Der Antragsteller hält dies \n\nunter keinem denkbaren Aspekt für rechtlich vertretbar, so dass sich der \n\nSchluss aufdränge, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürli-\n\nchen Erwägungen beruhe. Der Senat habe insbesondere verkannt, dass das \n\nder Freisprechung unterliegende Tatgeschehen im Rahmen der Anordnung der \n\nSicherungsverwahrung zu berücksichtigen gewesen sei, und habe sich nicht mit \n\nder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme auseinandergesetzt. Zum anderen hät-\n\nte der Senat seinen Beschluss, der erkennbar auf die Antragsschrift des Gene-\n\nralbundesanwalts vom 6. März 2007 Bezug genommen habe, begründen müs-\n\nsen, weil dem Generalbundesanwalt der Schriftsatz der Verteidigung vom 26. \n\nMärz 2007 nicht vorgelegen habe. Naheliegend habe der Senat diese Ausfüh-\n\nrungen der Verteidigung übersehen. \n\n3 \n\n2. Der Vortrag belegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs im Sinne von \n\n§ 356 a StPO nicht. Der Verurteilte beanstandet letztlich nur die Bestätigung der \n\nAnordnung der Sicherungsverwahrung durch das Revisionsgericht. Hierin liegt \n\nindes ebenso wenig ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG wie im Unterbleiben \n\neiner weiteren Begründung des Beschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO, zu wel-\n\ncher der Senat bei dieser Verfahrensweise nach entsprechender Antragstellung \n\ndurch den Generalbundesanwalt nicht verpflichtet war. Der Generalbundesan-\n\nwalt hat sich in seiner Stellungnahme ausführlich mit allen erhobenen Verfah-\n\nrensrügen und allen sachlich-rechtlichen Beanstandungen der Revision ausei-\n\nnandergesetzt. Hierzu hat die Verteidigung im Schriftsatz vom 26. März 2007 \n\nStellung genommen und ihre abweichenden Rechtsauffassungen weiter ausge-\n\nführt. Der Schriftsatz spricht keine neuen sachlich-rechtlichen Problemkreise \n\nan, sondern nur solche, zu denen sich der Generalbundesanwalt bereits geäu-\n\nßert hatte. Die Annahme, dass der Senat diesen Schriftsatz bei seiner Beratung \n\nnicht zur Kenntnis genommen und berücksichtigt habe, ist schlicht falsch. Der \n\nFreispruch von den drei zum Nachteil des Geschädigten T. \n\nangeklagten Urkundenfälschungen, die im Falle ihrer Erwiesenheit in Tateinheit \n\nmit den beiden ausgeurteilten Betrugshandlungen zum Nachteil dieses Ge-\n\nschädigten gestanden hätten, war für die Frage der Hangtäterschaft des Ange-\n\nklagten im Übrigen ersichtlich ebenso ohne Bedeutung wie die nach § 154 \n\nAbs. 2 StPO eingestellten Fälle. \n\nBode Otten Ernemann \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-06/2-str-60-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 356a","ref_norm":"356a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-06/2-str-60-07","retrieved":"2026-07-10 21:55:59.194613+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-08-06/2-str-60-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2007-08-06","dockets":["2 StR 60/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.08.2007 – 2 StR 60/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-06/2-str-60-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren zur Gewährung rechtli-\n\nchen Gehörs in den Stand vor dem Erlass des Senatsbeschlusses\n\nvom 27. Juni 2007 zurückzuversetzen, wird auf Kosten des An-\n\ntragstellers als unbegründet verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/356a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"356a","label":"§ 356a StPO","mentions":2},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:55:59.194613+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}