{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-08-02","aktenzeichen":"4 StR 344/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 344/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. August 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführerin am 2. August 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Essen vom 28. März 2007 aufgehoben, \n\nsoweit von einer Entscheidung über die Vollstreckungs-\n\nreihenfolge gemäß § 64 Abs. 2 StGB n.F. abgesehen \n\nworden ist. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen räuberischen Diebstahls, we-\n\ngen schweren räuberischen Diebstahls in zwei Fällen, davon in einem Fall in \n\nTateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, wegen Diebstahls, wegen Dieb-\n\nstahls mit Waffen in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzli-\n\ncher Körperverletzung und mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, sowie \n\nwegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter \n\ngefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren \n\nund sechs Monaten verurteilt; außerdem hat es die Unterbringung der Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. \n\n2 \n\nDie auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Ange-\n\nklagten ist, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch \n\nrichtet, unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO; auch die Anordnung der \n\nUnterbringung in einer Entziehungsanstalt hält rechtlicher Nachprüfung stand. \n\nDagegen bedarf es hinsichtlich der Vollstreckungsreihenfolge erneuter tatrich-\n\nterlicher Entscheidung. \n\n3 \n\nDas Landgericht hat es insofern - ohne nähere Ausführungen - bei der \n\nnach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67 Abs. 1 StGB vorgese-\n\nhenen Reihenfolge belassen, wonach im Falle einer neben einer Freiheitsstrafe \n\ngetroffenen Unterbringungsanordnung die Maßregel vor der Strafe zu vollzie-\n\nhen ist. Das war aus damaliger Sicht nicht zu beanstanden. \n\n4 \n\nNach der landgerichtlichen Entscheidung ist jedoch das Gesetz zur Si-\n\ncherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer \n\nEntziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I 1327) in Kraft getreten, das inso-\n\nfern eine bedeutsame Neuregelung enthält, welche nach § 354 a StPO vom \n\nRevisionsgericht zu berücksichtigen ist. Gemäß § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 \n\nStGB soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungs-\n\nanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren bestimmen, \n\ndass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist; dabei ist dieser Teil \n\nder Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlie-\n\nßenden Unterbringung eine Entscheidung über die Reststrafaussetzung zur \n\nBewährung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist. \n\n5 \n\nWegen dieser Gesetzesänderung bedarf es einer erneuten tatrichterli-\n\nchen Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge, bei der das Verschlech-\n\nterungsverbot zu beachten ist. \n\nTepperwien Athing Solin-Stojanović \n\nRiBGH Dr. Ernemann \nist infolge Urlaubs gehindert \nzu unterschreiben \n\n Tepperwien Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-02/4-str-344-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-02/4-str-344-07","retrieved":"2026-07-10 21:55:48.240848+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-08-02/4-str-344-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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