{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2007-07-31","aktenzeichen":"X ZB 23/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nX ZB 23/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n31. Juli 2007 \n\nin dem Rechtsbeschwerdeverfahren \n\nbetreffend das Patent 100 22 974 \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2007 durch den \n\nVorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und \n\ndie Richter Asendorf und Gröning \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den am 5. Juli 2006 verkündeten \n\nBeschluss des 19. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des \n\nBundespatentgerichts wird auf Kosten des Patentinhabers zurück-\n\ngewiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n75.000,-- € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. \n\nDem Rechtsbeschwerdeführer ist das ein Verfahren zum Betrei-\n\nben einer Windenergieanlage sowie eine Windenergieanlage betreffende deut-\n\nsche Patent 100 22 974 (Streitpatent) erteilt worden. Patentanspruch 1 lautet: \n\n\"Verfahren zum Betreiben einer Windenergieanlage mit einem \n\nGenerator zum Abgeben elektrischer Leistung an ein elektrisches \n\nNetz, wobei die Windenergieanlage einen Rotor mit pitchgeregel-\n\nten Rotorblättern aufweist, mittels deren Verstellung die Leistung \n\nder Windenergieanlage eingestellt wird und wobei die von dem \n\nGenerator an das Netz abgegebene Leistung in Abhängigkeit der \n\nNetzfrequenz des elektrischen Netzes eingestellt wird, dadurch \n\ngekennzeichnet, dass die von dem Generator abgegebene, in das \n\nNetz eingespeiste Leistung verringert wird, wenn die Netzfrequenz \n\ndes elektrischen Netzes einen vorbestimmten Netzfrequenzwert \n\nvon mehr als 3 ‰ über ihrem Sollwert übersteigt.\" \n\nPatentanspruch 3 lautet: \n\n\"Windenergieanlage mit einem Rotor mit Rotorblättern mit Pitchre-\n\ngelung und einem mit dem Rotor gekoppelten elektrischen Gene-\n\nrator zum Abgeben elektrischer Leistung an ein elektrisches Netz, \n\nmit einer Regelungseinrichtung mit einem Frequenzaufnehmer \n\nzum Messen oder Ermitteln der Frequenz der am Netz anliegen-\n\nden elektrischen Spannung (Strom), wobei die von dem Generator \n\nan das Netz abgegebene elektrische Leistung in Abhängigkeit der \n\nNetzfrequenz des elektrischen Netzes einstellbar ist, dadurch ge-\n\nkennzeichnet, dass die von dem Generator abgegebene, in das \n\nNetz eingespeiste Leistung verringerbar ist, wenn die Netzfre-\n\nquenz des elektrischen Netzes einen vorbestimmten Netzfre-\n\nquenzwert von mehr als 3 ‰ über ihrem Sollwert übersteigt.\" \n\n2 \n\nDie Verfahrensbeteiligten haben gegen das Patent Einspruch eingelegt. \n\nDer Patentinhaber hat das Patent in seiner erteilten Fassung sowie mit zwei \n\nHilfsanträgen, wegen deren Wortlauts auf den angefochtenen Beschluss ver-\n\nwiesen wird, verteidigt. \n\n3 \n\nDas Bundespatentgericht hat das Patent widerrufen, weil sich dessen \n\nGegenstand für den Fachmann in nahe liegender Weise aus dem Stand der \n\nTechnik ergeben habe. Hiergegen richtet sich die - nicht zugelassene - Rechts-\n\nbeschwerde des Patentinhabers, mit der er geltend macht, das Bundespatent-\n\ngericht habe ihm das rechtliche Gehör versagt. Die Einsprechenden sind der \n\nRechtsbeschwerde entgegengetreten. \n\n4 \n\n5 \n\nII. \n\nDie zulässige und allein auf die Verletzung des Anspruchs auf \n\nrechtliches Gehör (§ 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG) gestützte Rechtsbeschwerde bleibt \n\nohne Erfolg. \n\n1. \n\nDer Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG trägt \n\nder Bedeutung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtli-\n\nches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) für ein rechtsstaatliches Verfahren Rechnung, \n\nin dem jeder Verfahrensbeteiligte seine Rechte wirksam wahrnehmen können \n\nsoll. Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vor-\n\nbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche \n\nund verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Er-\n\nkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern \n\nkonnten. Beachtet das Gericht diese Anforderungen nicht, versagt es den Ver-\n\nfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör (Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, \n\nGRUR 2002, 957 - Zahnstruktur, m.w.N.). Die zulassungsfreie Rechtsbe-\n\nschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs dient der Wahrung dieses \n\nVerfahrensgrundrechts der am Verfahren Beteiligten und nicht der inhaltlichen \n\nÜberprüfung der angefochtenen Entscheidung auf ihre sachliche Richtigkeit \n\n(ständige Rechtsprechung, vgl. Sen.Beschl. v. 23.1.2007 - X ZB 3/06, Umdr. \n\nS. 6 m.w.N.). \n\n6 \n\n7 \n\n2. \n\nDer angefochtene Beschluss weist die von der Rechtsbeschwerde \n\ngerügten Mängel nicht auf. \n\na) \n\nDas Bundespatentgericht hat ausgeführt, aus den entgegengehal-\n\ntenen Seiten 310 bis 343 des Buches Heier, Windkraftanlagen in Netzbetrieben \n\n(1996), sei - wie von allen Verfahrensbeteiligten zugestanden - sowohl ein Ver-\n\nfahren zum Betreiben einer Windenergieanlage mit einem Generator zum Ab-\n\ngeben elektrischer Leistung an ein elektrisches Netz nach Patentanspruch 1 als \n\nauch eine entsprechende Windenergieanlage nach Patentanspruch 3 bekannt. \n\nDiese Windenergieanlage weise einen Rotor mit pitchgeregelten Rotorblättern \n\nauf, mittels deren Verstellung die Leistung der Windenergieanlage eingestellt \n\nwerde, wobei die von dem Generator an das Netz abgegebene Leistung in Ab-\n\nhängigkeit der Netzfrequenz des elektrischen Netzes eingestellt werde. Bei-\n\nspielsweise würden der Regelung in Bild 5.3.3 die Istwerte für Drehzahl und \n\nFrequenz zugeführt und in Abhängigkeit davon der Blattverstellwinkel und damit \n\ndie Leistung eingestellt. Zur Erfassung dieses Frequenzwertes müsse die Re-\n\ngelung einen Frequenzaufnehmer zum Messen oder Ermitteln der Frequenz \n\naufweisen. Damit seien alle Merkmale aus dem Oberbegriff der Patentansprü-\n\nche 1 und 3 bekannt. \n\n8 \n\nDiese Ausführungen entsprechen den Angaben in Absatz 4 der Be-\n\nschreibung des Streitpatents und dem Vorbringen der Einsprechenden zu 1 in \n\nder Einspruchsschrift (GA I, 9). Der Patentinhaber hat, worauf die Beschwerde-\n\nerwiderung zutreffend hinweist, zu dieser Frage Stellung genommen und aus-\n\ngeführt, das Dokument offenbare möglicherweise die Merkmale des Oberbeg-\n\nriffs des Patentanspruchs 1, lehre aber bezüglich des kennzeichnenden Teils \n\ngenau das Gegenteil (Schriftsatz vom 30. Juni 2006, GA II, 148). \n\n9 \n\nDaraus folgt, dass der Patentinhaber nicht nur Gelegenheit hatte, zum \n\nAusgangspunkt des angefochtenen Beschlusses Stellung zu nehmen, sondern \n\nauch tatsächlich Stellung genommen hat. Diese Stellungnahme hat das Bun-\n\ndespatentgericht erkennbar in seine Erwägungen einbezogen. Eine Verletzung \n\ndes Verfahrensgrundrechts des Patentinhabers liegt insoweit ersichtlich nicht \n\nvor. Soweit sich das Bundespatentgericht zur näheren Begründung seiner Auf-\n\nfassung auf Seite 327 sowie das Bild 5.3.3 der genannten Schrift bezogen hat, \n\nrügt die Rechtsbeschwerde lediglich die inhaltliche Richtigkeit der Darlegungen \n\ndes angefochtenen Beschlusses zum Offenbarungsgehalt dieser Schrift, die mit \n\nder zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG nicht zur \n\nÜberprüfung gestellt werden kann. Nichts anderes gilt für die weiteren Darle-\n\ngungen der Rechtsbeschwerde zu der von ihr behaupteten Fehlinterpretation \n\ndes Offenbarungsgehalts dieser Schrift sowie des Dokuments \"PreußenElektra\" \n\n(RB 13) durch den angefochtenen Beschluss. \n\n10 \n\nb) \n\nDas Bundespatentgericht hat den Ausführungen in der genannten \n\nSchrift von Heier nicht nur Hinweise darauf entnommen, wie in Zukunft der Wert \n\nder Windenergie zu einer netzstützenden Größe gesteigert werden könne (Be-\n\nschluss S. 13), sondern auch auf eine Regelung und Betriebsführung der ein-\n\ngesetzten Windkraftanlagen, die dem konventionellen Kraftwerkscharakter nahe \n\nkommen (Beschluss S. 14). Es hat daraus abgeleitet, dass der Fachwelt am \n\nPrioritätstag das Problem, Windenenergieanlagen so auszubilden und einzu-\n\nsetzen, dass sie einerseits netzstützend wirken und andererseits eine große \n\nEnergieausbeute ermöglichen, bekannt war, so dass der Fachmann gehalten \n\nwar, sich über einen netzstützenden und gleichzeitig effektiven Betrieb dieser \n\nAnlagen Gedanken zu machen. \n\n11 \n\nDie Rechtsbeschwerde rügt, das Bundespatentgericht habe in diesem \n\nZusammenhang eine politische Aussage gemacht, indem es darauf hingewie-\n\nsen habe, der Fachmann sei im Übrigen gehalten gewesen, derartige Überle-\n\ngungen auch angesichts der staatlichen und internationalen Förderung der Nut-\n\nzung erneuerbarer Energien anzustellen (RB 9). Hierbei handle es sich um eine \n\nex-post Betrachtung ohne technischen Gehalt. \n\n12 \n\nDie Rüge betrifft die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Beschlus-\n\nses, die, wie bereits ausgeführt, mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde \n\nnach § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG nicht zur Überprüfung gestellt werden kann. Glei-\n\nches gilt hinsichtlich der von der Rechtsbeschwerde gerügten Ausführungen \n\ndes angefochtenen Beschlusses zur Dauer der Entwicklungs- und Planungsar-\n\nbeiten für Windkraftanlagen, zu den Eltra-Dokumenten und zu den auf Seite 15 \n\ndes angefochtenen Beschlusses genannten Schriften, aus denen das Bundes-\n\npatentgericht hergeleitet hat, dass Überlegungen zum Auffinden eines tech-\n\nnisch und wirtschaftlich vertretbaren Kompromisses zwischen einander entge-\n\ngen gesetzten Anforderungen an Kraftwerksanlagen schon lange vor dem An-\n\nmeldetag des Streitpatents zum Fachwissen der einschlägig tätigen Fachwelt \n\ngehörten. \n\n13 \n\nc) \n\nDie Rechtsbeschwerde macht schließlich eine Verletzung des Ver-\n\nfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör bezüglich der hilfsweise verteidigten \n\nFassungen des Streitpatents geltend (RB 14 f.). \n\n14 \n\nSoweit die Rechtsbeschwerde meint, auf Seite 19 des angefochtenen \n\nBeschlusses heiße es allein, das \"Merkmal B\" sei dem Fachmann durch den \n\naus der deutschen Offenlegungsschrift 197 56 777 bekannten Stand der Tech-\n\nnik nahe gelegt, das Bundespatentgericht habe - ohne dem Patentinhaber die \n\nMöglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen - nur das Naheliegen eines ein-\n\nzelnen Merkmals geprüft, und kritisiert, dass sich das angesprochene Doku-\n\nment entgegen der Auffassung des Bundespatentgerichts nicht mit der Netzfre-\n\nquenz, sondern mit der Netzspannung befasst, macht sie keine Verletzung des \n\nAnspruchs auf rechtliches Gehör, sondern das Vorliegen eines Rechtsfehlers \n\nund inhaltliche Mängel des angefochtenen Beschlusses geltend, auf die hin ei-\n\nne Überprüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren nach § 100 \n\nAbs. 3 Nr. 3 PatG nicht stattfindet. \n\n15 \n\nEine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehalten \n\n(§ 107 PatG). Die Kostenentscheidung folgt aus § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG. \n\nMelullis Ambrosius Mühlens \n\n Asendorf Gröning \n\nVorinstanz: \n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 05.07.2006 - 19 W(pat) 313/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-31/x-zb-23-06","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 107","ref_norm":"107","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-31/x-zb-23-06","retrieved":"2026-07-10 21:49:31.931121+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-31/x-zb-23-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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