{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-07-31","aktenzeichen":"4 StR 316/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 316/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n31. Juli 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 31. Juli 2007 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der \n\nGroßen auswärtigen Strafkammer Recklinghausen des \n\nLandgerichts Bochum vom 1. März 2007 im gesamten \n\nStrafausspruch aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fäl-\n\nlen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verur-\n\nteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und mate-\n\nriellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge zum Strafausspruch Er-\n\nfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDas Landgericht ist hinsichtlich aller drei Taten \"vom Vorliegen eines \n\nminder schweren Falles im Sinne des § 177 Abs. 5 StGB\" ausgegangen. Die \n\nAnnahme des Landgerichts, die zu verhängenden Einzelstrafen seien einem \n\nStrafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu entnehmen, ist rechtsfeh-\n\nlerhaft. Dieser Strafrahmen findet gemäß § 177 Abs. 5 2. Halbs. StGB nur in \n\nminder schweren Fällen des § 177 Abs. 3 und 4 StGB Anwendung. In minder \n\nschweren Fällen des § 177 Abs. 1 StGB ist dagegen gemäß § 177 Abs. 5 1. \n\nHalbs. StGB auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu \n\nerkennen. Ist - wie hier - ein Regelbeispiel des § 177 Abs. 2 StGB erfüllt, ist bei \n\nder Strafrahmenwahl zunächst zu prüfen, ob trotz Vorliegens des Regelbei-\n\nspiels wegen anderer erheblich schuldmindernder Umstände der Strafrahmen \n\ndes § 177 Abs. 2 StGB nicht anzuwenden, sondern von dem Normalstrafrah-\n\nmen des Abs. 1 auszugehen ist (vgl. BGH StV 2000, 557; 2001, 456, 457). Ge-\n\ngebenenfalls können - in extremen Ausnahmefällen - eine weiter gehende Mil-\n\nderung des Normalstrafrahmens und die Bemessung der Strafe aus dem Rah-\n\nmen für den minder schweren Fall im Sinne des § 177 Abs. 5 1. Halbs. StGB in \n\nBetracht zu ziehen sein. Angesichts der Fülle der nach den rechtsfehlerfrei ge-\n\ntroffenen Feststellungen vorliegenden gewichtigen Milderungsgründe ist nicht \n\nauszuschließen, dass das Landgericht, hätte es die gebotene Prüfung vorge-\n\nnommen, nicht nur die Regelwirkung des § 177 Abs. 2 StGB verneint, sondern \n\nim Hinblick auf die hier besonders gewichtigen Strafmilderungsgründe einen \n\nminder schweren Fall des § 177 Abs. 1 StGB angenommen und innerhalb des \n\ndann zur Verfügung stehenden Strafrahmens von sechs Monaten bis zu fünf \n\nJahren Freiheitsstrafe niedrigere Einzelstrafen verhängt hätte. \n\n3 \n\nDer aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung des gesamten Straf-\n\nausspruchs. Die zu Grunde liegenden Feststellungen können jedoch bestehen \n\nbleiben, weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind. Ergänzende Fest-\n\nstellungen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen, sind zulässig. \n\nTepperwien Athing Solin-Stojanović \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-31/4-str-316-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-31/4-str-316-07","retrieved":"2026-07-10 21:52:42.176649+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-31/4-str-316-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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