{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-07-25","aktenzeichen":"1 StR 165/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 165/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Juli 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Mordes \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2007 beschlossen: \n\nDer Antrag des Verurteilten, das Verfahren wegen Verletzung sei-\n\nnes Anspruchs auf rechtliches Gehör in die Lage vor Erlass der \n\nSenatsentscheidung vom 23. Mai 2007 zurückzuversetzen, wird \n\nauf seine Kosten zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nEin Fall des § 356a StPO liegt nicht vor. Der Verteidiger, Rechtsanwalt \n\nDr. M. aus Karlsruhe, hatte die Verletzung des § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO ge-\n\nrügt, weil die Begutachtung des vom Gericht bestellten Sachverständigen we-\n\nsentliche Mängel aufgewiesen habe; insbesondere habe der Sachverständige \n\ndie Exploration ohne Zuziehung eines Dolmetschers für die italienische Sprache \n\ndurchgeführt. Allerdings hatte er ergänzend zu seinem Revisionsvorbringen \n\ndem Senat eine nach seinen Angaben vom Angeklagten selbst in deutscher \n\nSprache gefertigte elfseitige Stellungnahme zum Urteil des Landgerichts über-\n\ngeben. \n\nDer Senat hat die Verfahrensbeschwerde als unbegründet angesehen \n\nund ergänzend ausgeführt, schließlich widerlege die Revision ihr Revisionsvor-\n\nbringen selbst, wenn sie ein solches Schreiben des Angeklagten vorlege. \n\nDer Verteidiger äußert nunmehr im Verfahren nach § 356a StPO Beden-\n\nken, ob die von ihm selbst vorgelegte Stellungnahme überhaupt verwertet wer-\n\n2 \n\n3 \n\nden dürfe; jedenfalls habe der Senat dem Angeklagten rechtliches Gehör ge-\n\nwähren müssen, denn er habe das Schreiben in dem Beschluss vom 23. Mai \n\n2007 tragend verwertet. \n\n4 \n\nDer Senat hat ersichtlich die vom Verteidiger vorgelegte Stellungnahme \n\ndes Angeklagten nur ergänzend herangezogen. Schon aus den Urteilsgründen \n\nergibt sich nämlich, dass der Sachverständige durchaus die Exploration in deut-\n\nscher Sprache durchführen konnte. Im Urteil des Landgerichts heißt es auf UA \n\nS. 23 u.a. wörtlich: \n\n„Der Sachverständige Dr. B. stützte sein Gutachten auf eine zweitägi-\nge, insgesamt achtstündige Exploration des Angeklagten… \n\nSchwierigkeiten aufgrund fehlender Deutschkenntnisse seien nicht auf-\ngetaucht. Für den Einsatz eines Dolmetschers, für den er, der Sachver-\nständige, bis zum Schluss offen gewesen sei und wozu er den Angeklag-\nten auch mehrfach befragt habe, habe keine Notwendigkeit bestanden. \nDie an den Angeklagten gerichtete Frage, ob er sich über innerbefindli-\nche Vorgänge besser über einen Dolmetscher verständlich machen kön-\nne, habe der Angeklagte verneint.“ \n\nDie vom Verteidiger eingereichte Stellungnahme des Angeklagten war \n\ndamit lediglich eine Bestätigung der Urteilsgründe. \n\nWenn der Verteidiger allerdings jetzt vorträgt, nicht der Angeklagte, son-\n\ndern ein Mitgefangener habe das Schreiben nach den Angaben des Angeklag-\n\nten verfasst - woran nach erstem Vergleich der Schriftbilder erhebliche Zweifel \n\nbestehen - ermöglicht dieses neue Vorbringen keine weitere Überprüfung des \n\nBeschlusses vom 23. Mai 2007 und gäbe im Übrigen auch keinen Anlass hier-\n\nzu. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des \n\n§ 465 Abs. 1 StPO. \n\nNack Boetticher Kolz \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-25/1-str-165-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 356a","ref_norm":"356a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 465","ref_norm":"465","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-25/1-str-165-07","retrieved":"2026-07-10 21:52:44.349244+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-25/1-str-165-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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