{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2007-07-23","aktenzeichen":"NotZ 54/07","doktyp":"Beschlüsse","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 54/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Juli 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Versagung der Genehmigung einer Nebentätigkeit \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Wendt und Becker sowie die Notare Dr. Ebner und \n\nJustizrat Dr. Bauer am 23. Juli 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag des Antragstellers, ihm wegen der Versäumung der \n\nFrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Be-\n\nschluss des Notarsenats bei dem Oberlandesgericht Celle vom \n\n25. Januar 2007 - Not 13/06 - Wiedereinsetzung in den vorigen \n\nStand zu gewähren, wird zurückgewiesen. \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen diesen Be-\n\nschluss wird als unzulässig verworfen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfah-\n\nren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. \n\nWert des Beschwerdegegenstands: 7.500 € \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nMit Verfügung vom 11. September 2006 wies der Antragsgegner den \n\nAntrag des Antragstellers zurück, ihm die Nebentätigkeit des Geschäftsführers \n\neiner Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu genehmigen. Den dagegen ge-\n\n2 \n\n3 \n\nrichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung wies der Notarsenat bei dem \n\nOberlandesgericht durch Beschluss vom 25. Januar 2007 zurück. \n\nGegen diesen, ihm am 26. Februar 2007 persönlich zugestellten, Be-\n\nschluss hat der Antragsgegner mit am selben Tage beim Oberlandesgericht \n\neingegangenen Telefaxschreiben vom 15. März 2007 sofortige Beschwerde \n\neingelegt. \n\nAuf Hinweis des Vorsitzenden des beschließenden Senats vom 2. April \n\n2007, dass die Beschwerde verfristet sein dürfte, hat er mit Schriftsatz vom \n\n5. April 2007 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Zur \n\nBegründung hat er ausgeführt, dass er vom 7. bis 14. März 2007 erkrankt ge-\n\nwesen sei und deshalb erst am 15. März 2007 das Rechtsmittel habe einlegen \n\nkönnen. \n\nII. \n\n4 \n\n1. \n\nDer Antragsteller hat die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde \n\nversäumt. Die Frist von zwei Wochen, binnen deren die sofortige Beschwerde \n\ngegen den dem Antragsteller am Montag, dem 26. Februar 2007, zugestellten \n\nBeschluss schriftlich beim Oberlandesgericht einzulegen war (§ 111 Abs. 4 \n\nSatz 2 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 Satz 1 BRAO), ist am Montag, dem 12. März \n\n2007, abgelaufen. Die am 15. März 2007 beim Oberlandesgericht eingelegte \n\nBeschwerde wahrte diese Frist nicht. \n\n5 \n\n2. \n\nDas Wiedereinsetzungsgesuch vom 5. April 2007 ist schon deshalb un-\n\nbegründet, weil das Vorbringen des Antragstellers nicht ausreicht, ein eigenes \n\nVerschulden an der Versäumung der Beschwerdefrist auszuräumen (§ 233 \n\nZPO i.V.m. § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, § 42 Abs. 6 BRAO, § 22 Abs. 2 FGG). \n\n6 \n\nAllein das durch eine ärztliche Bestätigung belegte Vorbringen, der An-\n\ntragsteller sei vom 7. bis 14. März 2007 arbeitsunfähig erkrankt gewesen, reicht \n\nnicht aus. Dass der Antragsteller durch die Erkrankung in eine physische oder \n\npsychische Ausnahmesituation geraten war, die ihm eine sachgerechte Wahr-\n\nnehmung seiner Interessen unmöglich gemacht hätte, ist dadurch nicht nach-\n\nvollziehbar vorgetragen oder glaubhaft gemacht (vgl. BGH, Beschlüsse vom \n\n24. März 1994 - X ZB 24/93 - NJW-RR 1994, 957 und vom 6. März 1990 \n\n- VI ZB 4/90 - VersR 1990, 1026). \n\n7 \n\n8 \n\n3. \n\nDarüber hinaus kann der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen \n\nStand auch deshalb keinen Erfolg haben, weil er zu spät gestellt worden ist. \n\nDa jedenfalls am 15. März 2007, dem Tag der Fertigung des Beschwer-\n\ndeschriftsatzes, das der rechtzeitigen Einlegung entgegenstehende Hindernis \n\nweggefallen war, hätte der - erst am 2. April 2007 gestellte - Antrag auf Wieder-\n\neinsetzung in den vorigen Stand bei Wahrung der Zwei-Wochen-Frist des § 22 \n\nAbs. 1 FGG (vgl. auch § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO) spätestens am 29. März 2007 \n\nbei Gericht eingehen müssen. \n\nIII. \n\n9 \n\nDie demnach unzulässige Beschwerde kann der Senat ohne mündliche \n\nVerhandlung verwerfen (BGHZ 44, 25). \n\nSchlick \n\nWendt \n\nBecker \n\nEbner \n\nBauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Celle, Entscheidung vom 25.01.2007 - Not 13/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-23/notz-54-07","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-23/notz-54-07","retrieved":"2026-07-10 21:52:38.175965+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-23/notz-54-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2007-07-23","dockets":["NotZ 54/07"],"decision_type":"Beschlüsse","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 23.07.2007 – NotZ 54/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-23/notz-54-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Antragstellers, ihm wegen der Versäumung der\n\nFrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Be-\n\nschluss des Notarsenats bei dem Oberlandesgericht Celle vom\n\n25. 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