{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2007-07-23","aktenzeichen":"NotZ 52/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO § 115 Abs. 2 Satz 1 Zur Anwendung des Regelvorrangs des § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO, wenn sich ne- ben badischen Amtsnotaren auch landesfremde Notare auf eine ausgeschriebene Notarstelle zur hauptberuflichen Amtsausübung beworben haben.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Juli 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNotZ 52/06\n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n\nBGHR: ja \n\nBNotO § 115 Abs. 2 Satz 1 \n\nZur Anwendung des Regelvorrangs des § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO, wenn sich ne-\nben badischen Amtsnotaren auch landesfremde Notare auf eine ausgeschriebene \nNotarstelle zur hauptberuflichen Amtsausübung beworben haben. \n\nBGH, Beschluss vom 23. Juli 2007 - NotZ 52/06 - OLG Stuttgart \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Schlick, die Richter Wendt und Becker sowie die Nota-\n\nre Justizrat Dr. Ebner und Dr. Bauer auf die mündliche Verhandlung vom \n\n23. Juli 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den \n\nBeschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesge-\n\nrichts Stuttgart vom 17. November 2006 - Not 95/06 (Ba) - \n\nwird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und dem Antragsgegner sowie den weite-\n\nren Beteiligten die im Beschwerdeverfahren entstandenen \n\nKosten zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Der Antragsgegner schrieb am 2. November 2005 auf seiner \n\nHomepage \n\n(http://www.justiz-bw.de) 25 Notarstellen \n\n- erstmalig zur \n\nhauptberuflichen Amtsausübung - an 15 Amtssitzen \n\nim badischen \n\nRechtsgebiet aus. Innerhalb der bis zum 30. November 2005 laufenden \n\nBewerbungsfrist gingen von 102 Bewerbern einschließlich der Mehrfach-\n\nbewerbungen insgesamt 655 Bewerbungen ein, davon 47 für den Amts-\n\nsitz B. . \n\n2 \n\nDas Bewerberfeld bestand insgesamt aus \n\n46 im badischen Rechtsgebiet bestellten Notaren im Landesdienst, \n\n 5 im badischen Rechtsgebiet bestellten Notarvertretern, \n\n15 in anderen Ländern bestellten Notaren zur hauptberuflichen \n\nAmtsausübung, \n\n11 in anderen Ländern ernannten Notarassessoren, \n\n16 Rechtsanwälten, \n\n 3 sonstigen Bewerbern mit Befähigung im Richteramt, \n\n 4 Bezirksnotaren ohne Befähigung zum Richteramt und \n\n 2 Württembergische Notariatsassessoren außerhalb des Landes-\n\ndienstes. \n\n3 \n\nMit Blick auf die unterschiedlichen Qualifizierungen der verschie-\n\ndenen Bewerbergruppen vor allem im notarspezifischen Bereich ent-\n\nschied sich der Antragsgegner gegen die vorherige Aufstellung eines \n\nstarren - abstrakten - Bewertungs- und Auswahlschemas etwa in Form \n\neines Punktesystems und stattdessen für eine alle Bewerber verglei-\n\nchende individuelle Eignungsprognose. Dazu brachte er in einem ersten \n\nSchritt das gesamte Bewerberfeld unabhängig von einem bestimmten \n\nAmtssitz in eine Reihenfolge unter Auswertung der für jeden Bewerber \n\nerstellten Einzelprofile, in die insbesondere folgende Kriterien einflossen: \n\nErgebnisse der beiden juristischen Staatsprüfungen, ins-\nbesondere das Ergebnis der die juristische Ausbildung ab-\nschließende Staatsprüfung. \n\nBeurteilungen im Rahmen der notariellen Tätigkeit \n\nAusmaß berufspraktischer Erfahrungen \n\nQuantitative Arbeitsergebnisse \n\nNotarspezifische Qualifikationsmerkmale \n(Fortbildungs-, \nVortrags-, Dozenten- oder Veröffentlichungsaktivitäten, \nnotarspezifische Promotion) \n\nVerdienste im Rahmen des beruflichen Werdeganges als \nNotar im Landesdienst einschließlich Erreichen von Beför-\nderungsstufen sowie etwaiger Zusatzqualifikationen. \n\n4 \n\nAnschließend setzte er aus dem Kreis der besten Bewerber der im \n\nbadischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst (so genannte \n\nAmts- oder Richternotare) qualifikationsabstufend die ersten 18 Plätze \n\nfest. Dabei stützte er sich auf den Regelvorrang des § 115 Abs. 2 Satz 1 \n\nBNotO i.V. mit § 7 Abs. 1 BNotO und berücksichtigte besonders die Note \n\ndes abschließenden Staatsexamens und das aus herausragenden Beur-\n\nteilungen der Präsidenten der Landgerichte abgeleitete notarspezifische \n\nBewährungsprofil. Die weiteren 15 Plätze, die für die Besetzung aller \n\nStellen infolge der von Mehrfachbewerbern angegebenen bevorzugten \n\nAmtssitze erforderlich wurden, ermittelte er durch Vergleich der übrigen \n\nBewerber. Diese so festgelegte Qualifikationsreihenfolge auf den ersten \n\n33 Plätzen legte er den einzelnen Besetzungsvorschlägen zugrunde, bei \n\ndenen sich die Bewerber um die jeweilige Stelle abschließend unmittel-\n\nbar vergleichend gegenüber gestellt sehen. \n\n5 \n\nDabei kam der seit 1977 als Richter und seit 1986 als Notarvertre-\n\nter tätige, 1987 zum Justizrat und 2004 zum Notariatsdirektor ernannte \n\nweitere Beteiligte zu 1 auf Platz 2 und der seit 1983 als Richter tätige, ab \n\nMai 1986 als Notarvertreter abgeordnete, im Juli 1986 zum Justizrat und \n\n1992 zum Oberjustizrat ernannte weitere Beteiligte zu 2 auf Platz 5 die-\n\nser Rangliste. \n\n6 \n\n7 \n\nDer Antragsteller, seit 1989 selbständiger Rechtsanwalt in H. , \n\nmit Wirkung ab 1. Dezember 1992 zum Notar in T. ernannt und \n\ndort zunächst in B. und anschließend in A. tätig, \n\nerreichte die ersten 33 Plätze nicht. \n\nDer Antragsteller und die weiteren Beteiligten bewarben sich unter \n\nanderem auf die für B. ausgeschriebene Notarstelle. Mit \n\nBescheid vom 1. Juni 2006 teilte ihm der Antragsgegner unter auszugs-\n\nweiser Beifügung seiner Auswahlentscheidung mit, dass seiner Bewer-\n\nbung die der besser geeigneten weiteren Beteiligten sowie weitere \n\n12 Bewerber vorgingen und er beabsichtige, diese Stelle mit dem weite-\n\nren Beteiligten zu 2 zu besetzen; der weitere Beteiligte zu 1 erhalte die \n\nvon ihm vorrangig beworbene Stelle. \n\n8 \n\nDer Antragsteller sieht sich durch die getroffene Auswahlentschei-\n\ndung in seinen Grundrechten insbesondere aus Art. 12 GG und Art. 3 \n\nGG verletzt. Er hält die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens, die An-\n\nwendung des Regelvorranges gemäß § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO sowie \n\ndie konkrete Bewerberauswahl für fehlerhaft. Der Antragsgegner habe \n\nunter Verletzung des ihm bei der Auswahl zustehenden Beurteilungs-\n\nspielraums insbesondere die Gewichtung der ausschlaggebenden Aus-\n\nwahlkriterien nicht offen gelegt, die Beurteilungskriterien der persönli-\n\nchen und fachlichen Eignung unter den Mitbewerbern ständig wechselnd \n\nund uneinheitlich angewandt, einen konkreten Eignungsvergleich nicht \n\nvorgenommen, der Note des zweiten Staatsexamens zu große Bedeu-\n\ntung beigemessen und dabei die Prüfungs- und Vorbereitungsleistungen \n\nbei der Bewerbung eines Notars um einen anderen Amtssitz vernachläs-\n\nsigt. \n\n9 \n\nDas Oberlandesgericht hat seinem Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung mit dem Inhalt, den Antragsgegner zu verpflichten, seine Be-\n\nwerbung auf die Notarstelle Baden-Baden neu zu bescheiden, zurückge-\n\nwiesen. Hiergegen richtet sich seine sofortige Beschwerde, mit der er \n\nsein Begehren weiter verfolgt. \n\n10 \n\nII. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V. mit \n\n§ 42 Abs. 4 BRAO zulässig, in der Sache aber unbegründet. Die getrof-\n\nfene Auswahlentscheidung erweist sich im Ergebnis als rechtsfehlerfrei. \n\nDer Antragsgegner hat den ihm dabei zustehenden Beurteilungsspiel-\n\nraum (BGHZ 124, 327) auf der Grundlage der gesetzlichen Eignungskri-\n\nterien des § 6 Abs. 3 BNotO und des § 115 Abs. 2 Satz 2 BNotO über ei-\n\nne vergleichende individuelle Bewertung aller Bewerber zutreffend an-\n\ngewandt und ausgeschöpft. \n\n11 \n\n1. Der Antragsgegner war nicht gehindert, sich bei der Auswahl für \n\neinen individuellen Eignungsvergleich sämtlicher Bewerber zu entschei-\n\nden. Die dagegen gerichteten Rügen, diese Auswahlmethode lege \n\n- anders als feste Bewertungsschemata - die Gewichtung der Auswahlkri-\n\nterien mangels eindeutig definierter Grundlagen des Eignungsvergleichs \n\nnicht offen und bedinge eine höchst uneinheitliche Anwendung der Be-\n\nwertungskriterien, greifen nicht durch. \n\n12 \n\n13 \n\na) Verfassungs- und einfachrechtliche Gründe sprechen nicht \n\nzwingend für die eine oder die andere Auswahlmethode. \n\nDas Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 20. April \n\n2004 die durch Verwaltungsvorschriften konkretisierte Auslegung und \n\nAnwendung der in § 6 BNotO normierten Auswahlmaßstäbe verschiede-\n\nner Bundesländer im Bereich des Anwaltsnotariats für verfassungswidrig \n\nerklärt, weil die um der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit-\n\nwillen gebotene chancengleiche Bestenauslese nicht gewährleistet war. \n\nDer nach diesen Maßstäben erstellten Prognose über die Eignung eines \n\nBewerbers für das von ihm erstrebte öffentliche Amt oder über seine \n\nbessere Eignung bei der Auswahl aus einem größeren Kreis von Bewer-\n\nbern fehlte vor allem eine konkrete und einzelfallbezogene Bewertung \n\nder fachlichen Leistung des Bewerbers (BVerfGE 110, 304 = DNotZ \n\n2004, 560 = ZNotP 2004, 281 = NJW 2004, 1935). Die gesetzlichen Eig-\n\nnungskriterien des § 6 Abs. 3 BNotO hat das Bundesverfassungsgericht \n\ndagegen ausdrücklich gebilligt. Sie ermöglichen bei der Auswahl unter \n\nden Bewerbern eine angemessene Berücksichtigung solcher Kenntnisse \n\nund Fähigkeiten, die sich auf das angestrebte Amt beziehen (BVerfGE \n\naaO S. 326 unter C II 3). Das trifft für das Anwalts- wie für das Nurnota-\n\nriat gleichermaßen zu. \n\n14 \n\nb) Der Senat hat zur Umsetzung dieser verfassungsgerichtlichen \n\nEntscheidung mehrfach Stellung genommen. Er hat dabei einerseits ein \n\nFesthalten an einem Punktesystem, das den bindenden Vorgaben des \n\nVerfassungsgerichts Rechnung trägt, grundsätzlich nicht beanstandet \n\nund ist Forderungen, dieses Auswahlsystem sei zwingend durch eine \n\nfachbezogene Notarprüfung zu ersetzen, in diesem Zusammenhang nicht \n\ngefolgt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 16/06 - juris \n\nRn. 7, 8; vom 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - DNotZ 2005, 942, 945 und \n\nvom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - ZNotP 2005, 155, 157). \n\n15 \n\nEr hat aber andererseits auch betont, dass nach den Vorgaben des \n\nBundesverfassungsgerichts eine (Neu-)Bewertung erforderlich ist, bei \n\nder auch die von den Bewerbern bei der Vorbereitung auf das angestreb-\n\nte Amt gezeigten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen \n\ndifferenziert zu gewichten sind. Fehlt es insoweit an beachtlichen Bewer-\n\ntungen und einem ausdifferenziertem Bewertungssystem muss eine indi-\n\nviduelle Eignungsprognose im weiteren Sinne getroffen werden, in die \n\ndie notarspezifischen Eignungskriterien mit einem eigenständigen Ge-\n\nwicht gegenüber den Kriterien der allgemeinen juristischen Qualifikation \n\neinfließen (Senat, Beschlüsse vom 22. November 2004 aaO und vom \n\n20. November 2006 - NotZ 15/06 - aaO S. 72 Rn. 18). \n\n16 \n\nc) Diese (Neu-)Bewertung ist keineswegs zwangsläufig nur über \n\nein Punktesystem zu erreichen. Sie kann auch bloß anhand der gesetzli-\n\nchen Maßstäbe der § 6 Abs. 3, § 6b Abs. 4 BNotO erfolgen (vgl. Senat, \n\nBeschluss vom 16. Juli 2001 - NotZ 5/01 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Beur-\n\nteilungsspielraum 1 = ZNotP 2001, 403, 404). Unverzichtbar ist lediglich \n\neine Prüfung aller Umstände des Einzelfalls, die in einen umfassenden \n\nEignungsvergleich mündet (vgl. Senat, Beschluss vom 1. August 2005 \n\n- NotZ 11/05 - BGHR BNotO § 114 Abs. 3 Bezirksnotare 1 = ZNotP 2006, \n\n37, 38). Dies gilt vor allem, wenn es - wie hier - um die Besetzung einer \n\nNurnotarstelle geht. Denn in dem für den Werdegang des Nurnotars vor-\n\ngesehenen Anwärterdienst (§ 7 BNotO), dem gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 \n\nBNotO der Werdegang eines badischen Notars im Landesdienst gleich-\n\ngestellt ist, besteht bestimmungsgemäß hinreichend Gelegenheit, die \n\nfachliche Eignung des Notarbewerbers zu begründen, zu verbessern und \n\n- auch und gerade im Blick auf zukünftige Bewerbungen um ein Nota-\n\nramt - zu beurteilen (Senat, Beschluss vom 22. März 2004 - NotZ 19/03). \n\nDementsprechend haben auch bislang Auswahlentscheidungen im Be-\n\nreich der hauptberuflichen Notariate insbesondere bei landesübergrei-\n\nfenden Bewerbungen ohne vorherige Festlegung der Ermessensgrund-\n\nsätze in Verwaltungsvorschriften nur auf der Grundlage der gesetzlichen \n\nAuswahlmaßstäbe oder einer verfassungsgemäßen ständigen Verwal-\n\ntungsübung einer Überprüfung standhalten können (Senat, Beschlüsse \n\nvom 14. Juli 2003 - NotZ 47/02 - BGHR BNotO § 7 Abs. 1 Notarassessor \n\n4 = DNotZ 2004, 230, 232 und vom 2. Dezember 2002 - NotZ 13/02 - \n\nBGHR BNotO § 7 Abs. 1 Notarassessor 2 = DNotZ 2003, 228; vgl. auch \n\nSenat, Beschluss vom 28. März 1991 - NotZ 27/90 - BGHR BNotO § 4 \n\nAbs. 1 Nurnotar 1 = DNotZ 1993, 59, 61 f.). \n\n17 \n\nd) Es trifft freilich zu, dass ein Punktesystem zunächst ein Aus-\n\nwahlverfahren nach objektiven, nachvollziehbaren und transparenten Kri-\n\nterien eröffnet, das den Bewerbern das zu erfüllende Anforderungsprofil \n\nvermittelt, der Justizverwaltung eine erste einigermaßen verlässliche \n\nSichtung des Bewerberfeldes erlaubt und eine Vergleichbarkeit der Leis-\n\ntungen und sonstigen Eignungsmerkmale gewährleistet, was allerdings \n\nnur über ein gewisses, die individuellen Fähigkeiten etwas relativieren-\n\ndes Maß an Abstraktion, Generalisierung und Schematisierung zu errei-\n\nchen ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 16/06 - \n\naaO Rn. 7, 8; vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392, 393 f. \n\nRn. 13 und vom 18. März 2002 - NotZ 19/01 - NJW-RR 2002, 1142, \n\n1143). Ein solches System stellt aber die vom Antragsgegner herange-\n\nzogene Auswahlmethode nicht in Frage. Auch genügt es allein nicht den \n\nvom Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen an eine umfas-\n\nsende individuelle Eignungsprognose. Zur Ausschöpfung des Beurtei-\n\nlungsspielraums bedarf es vor der endgültigen Auswahl der zusätzlichen \n\nPrüfung, ob für die jeweiligen Bewerber Umstände ersichtlich sind, die in \n\ndem starren Bewertungssystem zwar keinen Eingang gefunden haben, \n\ndie aber unerlässlich zu berücksichtigen sind, um die Kenntnisse und \n\nFähigkeiten der Bewerber zutreffend und vollständig zu erfassen. \n\n18 \n\nBei Punktesystemen wird dem im Rahmen einer abschließenden \n\nGesamtschau beispielsweise über die Vergabe von Sonderpunkten für \n\nsolche Qualifizierungen Rechnung getragen. Das ist bei einem aus-\n\nschließlich auf die individuelle Eignungsbewertung abstellenden Aus-\n\nwahlsystem - wie dem des Antragsgegners hier - nicht mehr erforderlich, \n\nweil dieses konzeptionell von vornherein auf eine entsprechende Ge-\n\nsamtbewertung aller Mitbewerber abzielt. Entscheidend ist, dass die ver-\n\nschiedenen Bewertungsmodelle und -verfahren eine Auswahlentschei-\n\ndung nach den gesetzlichen Auswahlkriterien wie insbesondere den des \n\n§ 6 Abs. 3 BNotO in der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen \n\nAuslegung und Anwendung sicherstellen. Das wird durch die vom An-\n\ntragsgegner gewählte Vorgehensweise nicht in Zweifel gezogen. Dabei \n\nist insbesondere nicht zu beanstanden, wenn er angesichts des äußerst \n\ninhomogenen Bewerberkreises und der hohen Zahl von Bewerbern und \n\nBewerbungen von einer vorherigen abstrakten Einstufung Abstand ge-\n\nnommen hat, weil ihm die verschiedenen, nicht in allen Gruppen in ver-\n\ngleichbarer Weise vorhandenen Eignungsmerkmale dafür nicht geeignet \n\nerschienen. Für eine Einstellung in ein Bewertungssystem mit zuvor ex-\n\nakt festgelegten Gewichtungen etwa nach Punkten durfte er die Ver-\n\ngleichbarkeit aller individuell vorhandenen Qualifizierungsmerkmale nicht \n\nfür ausreichend sicher halten; bei einer - abschließenden - Vergleichs-\n\nbeurteilung als einem Akt wertender Erkenntnis mit prognostischem Cha-\n\nrakter schlagen diese Bedenken dagegen nicht durch. \n\n19 \n\ne) Schließlich stellt auch die vom Antragsteller behauptete sich \n\nständig ändernde und uneinheitliche Anwendung der Bewertungskriterien \n\ndas Auswahlmodell des Antragsgegners nicht grundsätzlich in Frage. \n\nDamit könnte allenfalls - sofern berechtigt - die Rechtmäßigkeit der im \n\nEinzelfall getroffenen Auswahl bezweifelt werden. Der Einwand, das \n\nAuswahlverfahren selbst vermöge die notwendige Transparenz nicht zu \n\nleisten, um die Beachtung der gesetzlichen Auswahlmaßstäbe sicherzu-\n\nstellen, trifft indes - wie zuvor ausgeführt - nicht zu. \n\n20 \n\n2. Der damit zugleich erhobene Vorwurf fehlerhafter - insbe-\n\nsondere Art. 3 Abs. 1 GG nicht genügender - Erstellung der Rangliste \n\nund daraus sich ergebender Unwirksamkeit der einzelnen Auswahlent-\n\nscheidungen, bleibt im Ergebnis ebenfalls erfolglos. \n\n21 \n\nEinzuräumen ist allerdings, dass sich die festgelegte Reihenfolge \n\nweder bei den ersten 18 noch bei den 15 weiteren Plätzen unmittelbar \n\naus sich heraus erschließt. Der Rangfolge lässt sich auch in Verbindung \n\nmit der dem Bescheid vom 1. Juni 2006 beigefügten zusammenfassen-\n\nden Übersicht der Auswahlkriterien des Antragsgegners auf den ersten \n\nBlick nicht entnehmen, welche den Ausschlag für die genaue Reihenfol-\n\nge der Bestenliste aus dem Kreis der Notare im badischen Landesdienst \n\nund anschließend der übrigen der 33 Erstplatzierten gegeben haben. \n\nDas mag zu dem Eindruck bei Bewerbern geführt haben - worin sie sich \n\ndurch von ihnen angestellte Einzelvergleiche, wie die des Antragstellers \n\nin der Antragsschrift mit den 19 erstplatzierten Mitbewerbern und in der \n\nBeschwerdeschrift mit dem Mitbewerber Dr. M. , bestärkt sehen -, \n\nder Antragsgegner habe bei ihnen die Kriterien nicht stets gleich gewich-\n\ntet und berücksichtigt, wodurch die Auswahlentscheidungen letztlich auf \n\nUngleichbehandlungen gleichsam nach Gutdünken des Antragsgegners \n\nberuhten. \n\n22 \n\na) Diese Sichtweise blendet jedoch bereits im Ansatz aus, dass \n\nnach der vom Antragsgegner gewählten Konzeption die Auswahl anhand \n\nder von allen Bewerbern erstellten und ausgewerteten Einzelprofile auf \n\nden von ihnen angegebenen relevanten Eignungsdaten erfolgt ist. Schon \n\ndieser erste - sichtende - Vergleich beruht bewusst nicht - wie zuvor dar-\n\ngestellt - auf einem vorher abstrakt-generell festgelegten Bewertungs-\n\nsystem, aus dem sich die Eignungsreihenfolge zwanglos durch einfache \n\nBerechnung ergeben könnte, sondern auf wertenden prognostischen Er-\n\nkenntnissen des Antragsgegners, deren Rechtmäßigkeit durch die bloß \n\ndavon abweichenden eigenen Einschätzungen der jeweils unterlegenen \n\nMitbewerber allein nicht in Frage gestellt werden. \n\n23 \n\nDer Antragsteller wendet sich damit an sich wiederum nur gegen \n\ndas Auswahlkonzept selbst, wenn er die konkreten und eindeutig defi-\n\nnierten Grundlagen der Eignungsvergleiche vermisst. Diese ergeben sich \n\njedoch hinreichend deutlich aus den gegenübergestellten Qualifikations-\n\nmerkmalen und der anschließenden Bewertung, wobei naturgemäß nach-\n\nrangig eingestufte Bewerber in einzelnen Merkmalen auch besser liegen \n\nkönnen als vor ihnen Platzierte, wenn dies durch die übrigen Eignungs-\n\nkriterien kompensiert wird. Dadurch können etwa Unterschiede bei den \n\nStaatsexamina durch solche bei der Berufserfahrung oder den dienstli-\n\nchen Beurteilungen ausgeglichen werden und umgekehrt. Eine uneinheit-\n\nliche Anwendung oder gar Ungleichbehandlung lässt sich mit solchen \n\nVergleichen herausgegriffener einzelner Komponenten für die Gesamt-\n\nbeurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung nicht einmal indi-\n\nziell stützen. Die mitgeteilten Vergleichsergebnisse der jeweils im Rang \n\nnachfolgenden Bewerber belegen im Gegenteil, was für die Festlegung \n\nder Reihenfolge herangezogen und letztlich ausschlaggebend gewesen \n\nist. Dafür genügte es, nur diese beiden Vergleichsbetrachtungen schrift-\n\nlich niederzulegen und dem Auswahlbescheid beizufügen. Die vom An-\n\ntragsgegner vorgenommene Einzelbewertung sämtlicher Eignungsprofile \n\nim Vergleich zueinander wird durch diese begründungstechnische Um-\n\nsetzung nicht berührt. \n\n24 \n\nb) Auswahl und Reihenfolge der Bewerber auf den ersten 18 Plät-\n\nzen nach dem Regelvorrang des § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO i.V. mit § 7 \n\nAbs. 1 BNotO werden zwar in der Auswahlentscheidung selbst nicht \n\nausdrücklich erläutert. Die Grundlagen dafür sind jedoch den Eignungs-\n\nprofilen in ausreichender Klarheit zu entnehmen. Zutreffend weist der \n\nAntragsgegner in seiner Antragserwiderung vom 8. September 2006 dar-\n\nauf hin, dass sich eine schematische Anwendung dieses Regelvorrangs \n\nauf sämtliche Bewerber aus dem Kreis der betroffenen Notare verbietet. \n\nEr hat daher nur bei den Bewerbern mit einem hervorstechenden breiten \n\nBewährungsprofil davon Gebrauch gemacht, das sich insbesondere aus \n\ndem Ergebnis des die juristische Ausbildung abschließenden Staats-\n\nexamens und notarspezifischen Erfahrungen ergibt, die sich in herausra-\n\ngenden dienstlichen Beurteilungen widerspiegeln. \n\n25 \n\nDieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Es entspricht der \n\nRechtsprechung des Senats zu dem insoweit vergleichbaren Regelvor-\n\nrang des § 114 Abs. 3 Satz 3 BNotO für württembergische Bezirksnotare. \n\nAuch dort hat der Senat mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG eine Berechti-\n\ngung der Justizverwaltung verneint, sich \"schematisch auf die betreffen-\n\nde Bestimmung … zu berufen\", und verlangt, zunächst in einem ersten \n\nSchritt zu prüfen, ob das Gemeinwohlziel einer geordneten Rechtspflege \n\neine Bevorzugung der Bezirksnotare im Einzelfall rechtfertigt (Beschluss \n\nvom 1. August 2005 - NotZ 11/05 - BGHR BNotO § 114 Abs. 3 Bezirks-\n\nnotare 1 unter 2 = ZNotP 2006, 37, 38, im Anschluss an BVerfG DNotZ \n\n2005, 473, 476)). Daran hat sich der Antragsgegner bei der Festlegung \n\nder Rangliste erkennbar gehalten. \n\n26 \n\nc) Im Übrigen hat der Antragsteller nicht darzutun vermocht, dass \n\nihm bereits durch die Aufstellung der Rangliste ein relevanter Nachteil \n\nerwachsen ist. Die 18 Erstplatzierten hätten nach der maßgeblichen Ein-\n\nschätzung des Antragsgegners, wie er sie in der Antragserwiderung vom \n\n8. September 2006 noch einmal plausibel dargelegt hat, aufgrund ihrer \n\n- belegten - hohen Qualifikation in jedem Fall vor dem Antragsteller ge-\n\nlegen. Sie sind zudem in dem konkreten abschließenden Vergleich aller \n\nBewerber einer Notarstelle - wie auch bei der streitgegenständlichen - \n\nerneut einbezogen worden und haben sich bei dem endgültigen Eig-\n\nnungsvergleich als vorzugswürdig qualifiziert durchsetzen können. \n\n27 \n\n3. Trotz rechtsfehlerfreier Anwendung des Regelvorrangs hat der \n\nAntragsgegner überdies einen umfassenden Eignungsvergleich vorge-\n\nnommen. Auch die dagegen erhobenen Einwendungen des Antragstel-\n\nlers greifen nicht durch. Insbesondere trifft es nicht zu, dass er dem Er-\n\ngebnis des zweiten Staatsexamens etwa anstelle eines vorzugswürdige-\n\nren so genannten Vorrücksystems zu große Bedeutung beigemessen \n\nhabe. \n\n28 \n\nGemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 3 BNotO hat die Auswahlentscheidung \n\nbei Konkurrenzlagen zwischen mehreren geeigneten Bewerbern nach \n\ndem Prinzip der Bestenauslese anhand ihrer persönlichen und fachlichen \n\nEignung zu erfolgen. \n\n29 \n\na) Der Antragsgegner hat die persönliche Eignung des Antragstel-\n\nlers für das angestrebte Amt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO mit einer \n\nGesamtwürdigung seiner Persönlichkeit unter der gebotenen Einbezie-\n\nhung aller inneren und äußeren Eigenschaften, wie sie sich in ihrem äu-\n\nßeren Verhalten offenbaren (vgl. bereits BGHZ 38, 347, 356; 53, 95, \n\n100), uneingeschränkt - wie auch bei den weiteren Beteiligten - ange-\n\nnommen. \n\n30 \n\nb) Die weiteren Beteiligten liegen jedoch bei der dann entschei-\n\ndenden unmittelbar vergleichenden Betrachtung der fachlichen Eignung \n\ndeutlich vor dem Antragsteller. Die von ihm gegen einzelne fachliche \n\nEignungsmerkmale vorgebrachten generellen Bedenken verfangen e-\n\nbenso wenig wie die gegen die einzelfallbezogene Anwendung in seinem \n\nFall. \n\n31 \n\naa) Der Antragsgegner hat bei allen drei Bewerbern zutreffend den \n\njeweiligen bisherigen beruflichen Werdegang (insbesondere die Lauf-\n\nbahn im Landesdienst), die Ergebnisse der Staatsexamina, die dienstli-\n\nchen Beurteilungen, die notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen, \n\nden Umfang der Beurkundungstätigkeit und die von ihnen als berücksich-\n\ntigungsfähig angegebenen Zusatzqualifikationen bei den Profilerstellun-\n\ngen und der anschließenden Auswertung zugrunde gelegt und dabei ins-\n\nbesondere auch den in Antrags- und Beschwerdeschrift erneut betonten \n\n\"berufspraktischen Beurteilungskriterien\" Beachtung geschenkt. Das er-\n\ngibt sich - wovon auch das Oberlandesgericht beanstandungsfrei ausge-\n\ngangen ist - bereits aus dem Vermerk über die vergleichende Bewertung \n\nder Mitbewerber und wird zusätzlich noch einmal überzeugend und um-\n\nfassend in der Antragserwiderung erläutert. \n\n32 \n\nDiese Erläuterungen sind bei der gerichtlichen Überprüfung, ob der \n\nAntragsgegner von dem ihm bei der Auswahlentscheidung eröffneten \n\nBeurteilungsspielraum zutreffend Gebrauch gemacht hat, zu beachten. \n\nSie enthalten keine - wie vielfach vorgebracht wird - unzulässigerweise \n\nnachgeschobene Gründe etwa anstelle von unterbliebenen Beurteilungs-\n\nerwägungen überhaupt oder in voller Auswechslung der Begründung \n\nbzw. durch Ersetzen sie tragender Erwägungen. Es handelt sich nicht \n\neinmal um - gegebenenfalls über eine entsprechende Anwendung von \n\n§ 114 Satz 2 VwGO - nunmehr zuzulassende Ergänzungen, um ein bis \n\ndahin bestehendes Ermessens- oder Erwägungsdefizit auszugleichen \n\n(vgl. Kopp/Schenke, VwGO 14. Aufl. § 114 Rdn. 49 m.w.N.; zur Berück-\n\nsichtigung nachgeschobener Gründe vor Inkrafttreten des § 114 Satz 2 \n\nVwGO vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 1995 - NotZ 30/94 - \n\nNJW-RR 1996, 311 unter II 2 b). Vielmehr hat sich der Antragsgegner mit \n\ndenselben bereits bewerteten Grundlagen des Eignungsvergleichs vor \n\ndem Hintergrund der in der Antragsschrift dagegen vorgebrachten Angrif-\n\nfe noch einmal ausführlich auseinandergesetzt und die auf derselben \n\nTatsachengrundlage ergangene Auswahlentscheidung in nicht zu bean-\n\nstandender Weise ohne Abweichungen bekräftigt. \n\n33 \n\n(1) Die vom Antragsgegner vorgenommene Berücksichtigung der \n\nExamensnoten entspricht entgegen der Beschwerde und des von ihr be-\n\ntonten Bedeutungsrückganges durch Zeitablauf den gesetzlichen Vorga-\n\nben des § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO in der vom Bundesverfassungsgericht \n\nim Beschluss vom 20. April 2004 gebilligten Anwendung und der darauf \n\nberuhenden Rechtsprechung des Senats. Danach kommt vor allem dem \n\nErgebnis des zweiten juristischen Staatsexamens deshalb eine besonde-\n\nre Aussagekraft zu beim fachlichen Vergleich verschiedener Bewerber, \n\nweil es einerseits wesentlich auf der Beurteilung namentlich nicht ge-\n\nkennzeichneter Arbeiten beruht und von einem finanziellen Interesse der \n\nprüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistungen frei ist und \n\nes andererseits über die bloße Wiedergabe erlernter Kenntnisse im Sin-\n\nne von konkreten Inhalten auch die Beurteilung des juristischen Grund-\n\nverständnisses und der Fähigkeiten der praktischen Rechtsanwendung, \n\nzum Denken in juristischen Kategorien und zur Lösung unbekannter \n\nRechtsprobleme in vergleichbarer Zeit Auskunft gibt. In diesem um-\n\nschriebenen Sinn sind die Staatsexamina für die Einschätzung der all-\n\ngemeinen juristischen Befähigung gerade auch im Vergleich unter Be-\n\nwerbern \n\nfür eine Notarstelle unverzichtbar (Senatsbeschlüsse vom \n\n20. November 2006 - NotZ 16/06 - aaO Rn. 10; vom 14. März 2005 \n\n- NotZ 27/04 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 19 = ZNotP \n\n2005, 434, 435 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01 - NJW-RR \n\n2002, 705 f.). \n\n34 \n\n(2) Auch die grundsätzliche Heranziehung von Dienstzeugnissen \n\nund erreichten Beförderungsstufen bei dem Eignungsvergleich ist in der \n\nRechtsprechung des Senats anerkannt, selbst wenn andere Mitbewerber \n\netwa infolge ihres beruflichen Werdeganges in einem anderen Bundes-\n\nland über solche Zeugnisse und höheren Einstufungen nicht verfügen. \n\nDas gründet sich auf die darüber dokumentierte Bewährung über längere \n\nZeit, die solche Bewerber aus dem öffentlichen Dienst - mithin unter un-\n\nmittelbarer staatlicher Kontrolle - aufzuweisen haben. Die öffentliche \n\nHand ist nicht gehalten, den Kreis von eignungsrelevanten Tatsachen zu \n\nverengen, wenn nicht alle Mitbewerber - aus welchen Gründen auch im-\n\nmer - sie vorzuweisen vermögen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli \n\n2004 - NotZ 4/04 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 17/Dienst-\n\nzeugnisse = DNotZ 2005, 149, 150 f.; siehe auch Senatsbeschluss vom \n\n1. August 2005 - NotZ 11/05 - BGHR BNotO § 114 Abs. 3 Bezirksnotare \n\n1 = ZNotP 2006, 37). \n\n35 \n\n(3) Der Hinweis des Antragstellers auf das Vorrücksystem geht \n\nfehl. Die mit diesem System verbundenen Vorteile für die Personalver-\n\nwaltung können - was der Antragsteller übersieht - bei dem Bestellungs-\n\nwechsel in ein anderes Bundesland nicht eintreten (vgl. Senatsbeschluss \n\nvom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04 - ZNotP 2004, 449). \n\n36 \n\n37 \n\n38 \n\n39 \n\nbb) Auf dieser Grundlage erweist sich die Abwägung des Antrags-\n\ngegners zugunsten der weiteren Beteiligten als fehlerfrei. \n\n(1) Im Bereich der allgemeinen juristischen Qualifikation liegen \n\nbeide weitere Beteiligte vor dem Antragsteller, der beim bedeutungsvol-\n\nleren zweiten Juristischen Staatsexamen mit \"befriedigend\" im unteren \n\nBereich - zwei Notenstufen weniger erreicht hat als diese mit jeweils \n\n\"gut\", und auch beim ersten Staatsexamen haben sie mit je 8 Punkten \n\ngegenüber dem Antragsteller mit 6,96 Punkten besser abgeschnitten. \n\n(2) Ein vergleichbares Bild ergibt sich - wie das Oberlandesgericht \n\nrichtig feststellt - im notarspezifischen Bereich. \n\nDen dienstlichen Beurteilungen des in der Rangliste zweitplatzier-\n\nten weiteren Beteiligten zu 1 mit 7,5 Punkten seit 1997 und der Anlass-\n\nbewertung mit der Maximalpunktzahl von 8 Punkten (\"leistungsstärkster \n\nNotar im Landgerichtsbezirk\") sowie die vom fünftplatzierten weiteren \n\nBeteiligten zu 2 mit erzielten jeweils 7 Punkten in drei dienstlichen Beur-\n\nteilungen zwischen 1996 und 2002 bzw. 6,5 Punkten im August 2005 hat \n\nder Antragsteller nichts Vergleichbares entgegenzusetzen. Die Beurtei-\n\nlungen seiner Amtsführung 1994, 1998 und 2003 durch den Präsidenten \n\ndes Landgerichts E. vermögen unabhängig von den geringfügigen \n\nBeanstandungen - wie das Oberlandesgericht und der Antragsgegner \n\nebenfalls zutreffend feststellen - die sich aus den herausragenden \n\ndienstlichen Beurteilungen ergebende besondere Qualifikation der weite-\n\nren Beteiligten in diesem Bereich auch nicht annähernd auszugleichen. \n\n40 \n\nGleiches gilt für die bei beiden weiteren Beteiligten gegebenen, mit \n\netwa 6 Jahren deutlich längeren berufspraktischen Erfahrungen und de-\n\nren Erreichen von Beförderungsstufen. Es ist nicht zu beanstanden, \n\nwenn Oberlandesgericht und Antragsgegner dem mehrwöchigen Vorbe-\n\nreitungskurs des Antragstellers für das Notaramt keine einem Notaras-\n\nsessoriat vergleichbare Qualifizierungsbedeutung zugemessen hat. Der \n\ninsoweit vom Antragsteller erhobene Vorwurf der Ungleichbehandlung ist \n\nhaltlos. \n\n41 \n\nSchließlich lässt die Bewertung der - vom Oberlandesgericht zu \n\nRecht als gleichwertig anerkannten - quantitativen Leistungen anhand \n\nder Beurkundungszahlen nicht erkennen, dass es der Antragsgegner an \n\neiner einzelfallbezogenen Würdigung zu Lasten des Antragstellers in \n\nentscheidungserheblicher Weise hat fehlen lassen. Der Antragsgegner \n\nhat nicht auf die rein statistische Beurkundungszahl abgestellt. Ihm war \n\n- wie vor allem die Antragserwiderung belegt - durchaus bewusst, dass \n\ndie bloßen Urkundszahlen nur bedingt verlässliche Eignungsrückschlüs-\n\nse erlauben. Bereits aus diesem Grund und nicht zuletzt auch angesichts \n\ndes zahlenmäßigen Einflusses von reinen Unterschriftsbeglaubigungen \n\nergibt sich daraus ein signifikanter Vorteil gegenüber den weiteren Betei-\n\nligten nicht. \n\n42 \n\n(3) Die besseren Qualifizierungen beider weiteren Beteiligten, die \n\naus den dienstlichen Beurteilungen, der längeren Berufspraxis und auch \n\nden Beförderungen sichtbar werden, vermag der Antragsteller im notar-\n\nspezifischen Bereich bei ähnlichen quantitativen Arbeitsergebnissen \n\nnicht auszugleichen. \n\n43 \n\nDie Auswahlentscheidung zu ihren Gunsten ist nach alledem auch \n\nin Anbetracht der von allen drei Mitbewerbern angegebenen Zusatzquali-\n\nfikationen wegen der signifikanten Vorteile im allgemein juristischen wie \n\nim notarspezifischen Bereich insgesamt nicht zu beanstanden. \n\nSchlick Wendt Becker \n\n Ebner Bauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.11.2006 - Not 95/06 (Ba) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-23/notz-52-06","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":6},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-23/notz-52-06","retrieved":"2026-07-10 21:51:18.132294+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-23/notz-52-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2007-07-23","dockets":["NotZ 52/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.07.2007 – NotZ 52/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-23/notz-52-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 115 Abs. 2 Satz 1 Zur Anwendung des Regelvorrangs des § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO, wenn sich ne- ben badischen Amtsnotaren auch landesfremde Notare auf eine ausgeschriebene Notarstelle zur hauptberuflichen Amtsausübung beworben haben.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesge-\n\nrichts Stuttgart vom 17. 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