{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2007-07-23","aktenzeichen":"NotZ 51/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO §§ 6 Abs. 3, 115 Abs. 2 Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung der Justizverwaltung, die diese unter konkurrierenden badischen Amtsnotaren bei der Besetzung dieser Stellen auf der Grundlage (allein) der Eignungskriterien des § 6 Abs. 3 und des § 115 Abs. 2 BNotO (unter Verzicht auf ein \"Punktesystem\") getroffen hat. VwGO § 114 Satz 2 Zur Berücksichtigung nachträglicher Erläuterungen und Ergänzungen bei der gerichtlichen Überprüfung der Frage, ob die Justizverwaltung von dem ihr bei der Auswahlentscheidung über die Besetzung einer Notarstelle eröffneten Beur- teilungsspielraum rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 51/06\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Juli 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBNotO §§ 6 Abs. 3, 115 Abs. 2 \n\nZu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung der Justizverwaltung, die \ndiese unter konkurrierenden badischen Amtsnotaren bei der Besetzung dieser \nStellen auf der Grundlage (allein) der Eignungskriterien des § 6 Abs. 3 und des \n§ 115 Abs. 2 BNotO (unter Verzicht auf ein \"Punktesystem\") getroffen hat. \n\nVwGO § 114 Satz 2 \n\nZur Berücksichtigung nachträglicher Erläuterungen und Ergänzungen bei der \ngerichtlichen Überprüfung der Frage, ob die Justizverwaltung von dem ihr bei \nder Auswahlentscheidung über die Besetzung einer Notarstelle eröffneten Beur-\nteilungsspielraum rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat. \n\nBGH, Beschluss vom 23. Juli 2007 - NotZ 51/06 - OLG Stuttgart \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Schlick, die Richter Wendt und Becker sowie die Nota-\n\nre Justizrat Dr. Ebner und Dr. Bauer \n\nam 23. Juli 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den \n\nBeschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesge-\n\nrichts Stuttgart \n\nvom \n\n17. November \n\n2006 \n\n- Not \n\n168/06 (Ba) - wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und dem Antragsgegner sowie den weite-\n\nren Beteiligten die im Beschwerdeverfahren entstandenen \n\nKosten zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Der Antragsgegner schrieb am 2. November 2005 auf seiner \n\nHomepage \n\n(http://www.justiz-bw.de) 25 Notarstellen \n\n- erstmalig zur \n\nhauptberuflichen Amtsausübung - an 15 Amtssitzen \n\nim badischen \n\nRechtsgebiet aus. Innerhalb der bis zum 30. November 2005 laufenden \n\nBewerbungsfrist gingen von 102 Bewerbern einschließlich der Mehrfach-\n\nbewerbungen insgesamt 655 Bewerbungen ein, davon 47 für den Amts-\n\nsitz B. . \n\n2 \n\nDas Bewerberfeld bestand insgesamt aus \n\n46 im badischen Rechtsgebiet bestellten Notaren im Landesdienst, \n\n 5 im badischen Rechtsgebiet bestellten Notarvertretern, \n\n15 in anderen Ländern bestellten Notaren zur hauptberuflichen \n\nAmtsausübung, \n\n11 in anderen Ländern ernannten Notarassessoren, \n\n16 Rechtsanwälten, \n\n 3 sonstigen Bewerbern mit Befähigung im Richteramt, \n\n 4 Bezirksnotaren ohne Befähigung zum Richteramt und \n\n 2 Württembergische Notariatsassessoren außerhalb des Landes-\n\ndienstes. \n\n3 \n\nMit Blick auf die unterschiedlichen Qualifizierungen der verschie-\n\ndenen Bewerbergruppen vor allem im notarspezifischen Bereich ent-\n\nschied sich der Antragsgegner gegen die vorherige Aufstellung eines \n\nstarren - abstrakten - Bewertungs- und Auswahlschemas etwa in Form \n\neines Punktesystems und stattdessen für eine alle Bewerber verglei-\n\nchende individuelle Eignungsprognose. Dazu brachte er in einem ersten \n\nSchritt das gesamte Bewerberfeld unabhängig von einem bestimmten \n\nAmtssitz in eine Reihenfolge unter Auswertung der für jeden Bewerber \n\nerstellten Einzelprofile, in die insbesondere folgende Kriterien einflossen: \n\nErgebnisse der beiden juristischen Staatsprüfungen, insbe-\nsondere das Ergebnis der die juristische Ausbildung ab-\nschließende Staatsprüfung. \n\nBeurteilungen im Rahmen der notariellen Tätigkeit \n\nAusmaß berufspraktischer Erfahrungen \n\nQuantitative Arbeitsergebnisse \n\nNotarspezifische Qualifikationsmerkmale \n(Fortbildungs-, \nVortrags-, Dozenten- oder Veröffentlichungsaktivitäten, no-\ntarspezifische Promotion) \n\nVerdienste im Rahmen des beruflichen Werdeganges als \nNotar im Landesdienst einschließlich Erreichen von Beför-\nderungsstufen sowie etwaiger Zusatzqualifikationen. \n\n4 \n\nAnschließend setzte er aus dem Kreis der besten Bewerber der im \n\nbadischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst (so genannte \n\nAmts- oder Richternotare) qualifikationsabstufend die ersten 18 Plätze \n\nfest. Dabei stützte er sich auf den Regelvorrang des § 115 Abs. 2 Satz 1 \n\nBNotO i.V. mit § 7 Abs. 1 BNotO und berücksichtigte besonders die Note \n\ndes abschließenden Staatsexamens und das aus herausragenden Beur-\n\nteilungen der Präsidenten der Landgerichte abgeleitete notarspezifische \n\nBewährungsprofil. Die weiteren 15 Plätze, die für die Besetzung aller \n\nStellen infolge der von Mehrfachbewerbern angegebenen bevorzugten \n\nAmtssitze erforderlich wurden, ermittelte er durch Vergleich der übrigen \n\nBewerber. Diese so festgelegte Qualifikationsreihenfolge auf den ersten \n\n33 Plätzen legte er den einzelnen Besetzungsvorschlägen zugrunde, bei \n\ndenen sich die Bewerber um die jeweilige Stelle abschließend unmittel-\n\nbar vergleichend gegenüber gestellt sehen. \n\n5 \n\nDabei kam der seit 1977 als Richter und seit 1986 als Notarvertre-\n\nter tätige, 1987 zum Justizrat und 2004 zum Notariatsdirektor ernannte \n\nweitere Beteiligte zu 1 auf Platz 2 und der seit 1983 als Richter tätige, ab \n\nMai 1986 als Notarvertreter abgeordnete, im Juli 1986 zum Justizrat und \n\n1992 zum Oberjustizrat ernannte weitere Beteiligte zu 2 auf Platz 5 die-\n\nser Rangliste. Der Antragsteller, seit 1998 als Notaranwärter und von \n\n1999 bis 2001 als Notarassessor in S. tätig, seit 2001 unter Beru-\n\nfung in das Richterverhältnis auf Probe als Notarvertreter im badischen \n\nRechtsgebiet abgeordnet und 2003 zum Justizrat ernannt, erreichte \n\nPlatz 15 der Rangliste. \n\n6 \n\nDer Antragsteller und die weiteren Beteiligten bewarben sich unter \n\nanderem auf die für B. ausgeschriebene Notarstelle. Mit Be-\n\nscheid vom 1. Juni 2006 teilte ihm der Antragsgegner unter auszugswei-\n\nser Beifügung seiner Auswahlentscheidung mit, dass seiner Bewerbung \n\ndie der besser geeigneten weiteren Beteiligten sowie weitere vier Be-\n\nwerber vorgingen und er beabsichtige, diese Stelle mit dem weiteren Be-\n\nteiligten zu 2 zu besetzen; der weitere Beteiligte zu 1 erhalte die von ihm \n\nvorrangig und der Antragsteller eine von ihm nachrangig beworbene Stel-\n\nle. \n\n7 \n\nDer Antragsteller sieht sich durch die getroffene Auswahlentschei-\n\ndung in seinen Grundrechten insbesondere aus Art. 12 GG und Art. 3 \n\nGG verletzt. Er hält die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens, die An-\n\nwendung des Regelvorranges gemäß § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO sowie \n\ndie konkrete Bewerberauswahl für fehlerhaft. Der Antragsgegner habe \n\nunter Verletzung des ihm bei der Auswahl zustehenden Beurteilungs-\n\nspielraums insbesondere die Gewichtung der ausschlaggebenden Aus-\n\nwahlkriterien nicht offen gelegt, die Beurteilungsaspekte der fachlichen \n\nEignung unter den Mitbewerbern nicht einheitlich angewandt, es an einer \n\neinzelfallbezogenen, alle fachlichen Eignungskriterien einbeziehenden \n\nWürdigung fehlen lassen und speziell bei ihm seinen Anwärterdienst als \n\nNotarassessor nicht ausreichend berücksichtigt. \n\n8 \n\nDas Oberlandesgericht hat seinem Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung mit dem Inhalt, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm die \n\nNotarstelle Baden-Baden zu übertragen, hilfsweise seine Bewerbung neu \n\nzu bescheiden, zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich seine sofortige \n\nBeschwerde, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. \n\n9 \n\nII. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V. mit \n\n§ 42 Abs. 4 BRAO zulässig, in der Sache aber unbegründet. Die getrof-\n\nfene Auswahlentscheidung erweist sich im Ergebnis als rechtsfehlerfrei. \n\nDer Antragsgegner hat den ihm dabei zustehenden Beurteilungsspiel-\n\nraum (BGHZ 124, 327) auf der Grundlage der gesetzlichen Eignungskri-\n\nterien des § 6 Abs. 3 BNotO und des § 115 Abs. 2 Satz 2 BNotO über \n\neine vergleichende individuelle Bewertung aller Bewerber zutreffend an-\n\ngewandt und ausgeschöpft. \n\n10 \n\n1. Der Antragsgegner war nicht gehindert, sich bei der Auswahl für \n\n11 \n\n12 \n\neinen individuellen Eignungsvergleich sämtlicher Bewerber zu entschei-\n\nden. Die dagegen gerichteten Rügen, diese Auswahlmethode lege \n\n- anders als feste Bewertungsschemata - die Gewichtung der Auswahlkri-\n\nterien mangels eindeutig definierter Grundlagen des Eignungsvergleichs \n\nnicht offen und bedinge eine höchst uneinheitliche Anwendung der Be-\n\nwertungskriterien, greifen ebenso wenig durch, wie der Vorwurf, die Be-\n\nwerber um eine konkrete Stelle seien überhaupt keinem Vergleich unter-\n\nzogen worden. \n\na) Verfassungs- und einfachrechtliche Gründe sprechen nicht \n\nzwingend für die eine oder die andere Auswahlmethode. \n\nDas Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 20. April \n\n2004 die durch Verwaltungsvorschriften konkretisierte Auslegung und \n\nAnwendung der in § 6 BNotO normierten Auswahlmaßstäbe verschiede-\n\nner Bundesländer im Bereich des Anwaltsnotariats für verfassungswidrig \n\nerklärt, weil die um der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit-\n\nwillen gebotene chancengleiche Bestenauslese nicht gewährleistet war. \n\nDer nach diesen Maßstäben erstellten Prognose über die Eignung eines \n\nBewerbers für das von ihm erstrebte öffentliche Amt oder über seine \n\nbessere Eignung bei der Auswahl aus einem größeren Kreis von Bewer-\n\nbern fehlte vor allem eine konkrete und einzelfallbezogene Bewertung \n\nder fachlichen Leistung des Bewerbers (BVerfGE 110, 304 = DNotZ \n\n2004, 560 = ZNotP 2004, 281 = NJW 2004, 1935). Die gesetzlichen Eig-\n\nnungskriterien des § 6 Abs. 3 BNotO hat das Bundesverfassungsgericht \n\ndagegen ausdrücklich gebilligt. Sie ermöglichen bei der Auswahl unter \n\nden Bewerbern eine angemessene Berücksichtigung solcher Kenntnisse \n\nund Fähigkeiten, die sich auf das angestrebte Amt beziehen (BVerfGE \n\naaO S. 326 unter C II 3). Das trifft für das Anwalts- wie für das Nurnota-\n\nriat gleichermaßen zu. \n\n13 \n\nb) Der Senat hat zur Umsetzung dieser verfassungsgerichtlichen \n\nEntscheidung mehrfach Stellung genommen. Er hat dabei einerseits ein \n\nFesthalten an einem Punktesystem, das den bindenden Vorgaben des \n\nVerfassungsgerichts Rechnung trägt, grundsätzlich nicht beanstandet \n\nund ist Forderungen, dieses Auswahlsystem sei zwingend durch eine \n\nfachbezogene Notarprüfung zu ersetzen, in diesem Zusammenhang nicht \n\ngefolgt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 16/06 - juris \n\nRn. 7, 8; vom 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - DNotZ 2005, 942, 945 und \n\nvom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - ZNotP 2005, 155, 157). \n\n14 \n\nEr hat aber andererseits auch betont, dass nach den Vorgaben \n\ndes Bundesverfassungsgerichts eine (Neu-)Bewertung erforderlich ist, \n\nbei der auch die von den Bewerbern bei der Vorbereitung auf das ange-\n\nstrebte Amt gezeigten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfah-\n\nrungen differenziert zu gewichten sind. Fehlt es insoweit an beachtlichen \n\nBewertungen und einem ausdifferenziertem Bewertungssystem muss ei-\n\nne individuelle Eignungsprognose im weiteren Sinne getroffen werden, in \n\ndie die notarspezifischen Eignungskriterien mit einem eigenständigen \n\nGewicht gegenüber den Kriterien der allgemeinen juristischen Qualifika-\n\ntion einfließen (Senat, Beschlüsse vom 22. November 2004 aaO und \n\nvom 20. November 2006 - NotZ 15/06 - aaO S. 72 Rn. 18). \n\n15 \n\nc) Diese (Neu-)Bewertung ist keineswegs zwangsläufig nur über \n\nein Punktesystem zu erreichen. Sie kann auch bloß anhand der gesetzli-\n\nchen Maßstäbe der § 6 Abs. 3, § 6b Abs. 4 BNotO erfolgen (vgl. Senat, \n\nBeschluss vom 16. Juli 2001 - NotZ 5/01 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Beur-\n\nteilungsspielraum 1 = ZNotP 2001, 403, 404). Unverzichtbar ist lediglich \n\neine Prüfung aller Umstände des Einzelfalls, die in einen umfassenden \n\nEignungsvergleich mündet (vgl. Senat, Beschluss vom 1. August 2005 \n\n- NotZ 11/05 - BGHR BNotO § 114 Abs. 3 Bezirksnotare 1 = ZNotP 2006, \n\n37, 38). Dies gilt vor allem, wenn es - wie hier - um die Besetzung einer \n\nNurnotarstelle geht. Denn in dem für den Werdegang des Nurnotars vor-\n\ngesehenen Anwärterdienst (§ 7 BNotO), dem gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 \n\nBNotO der Werdegang eines badischen Notars im Landesdienst gleich-\n\ngestellt ist, besteht bestimmungsgemäß hinreichend Gelegenheit, die \n\nfachliche Eignung des Notarbewerbers zu begründen, zu verbessern und \n\n- auch und gerade im Blick auf zukünftige Bewerbungen um ein Nota-\n\nramt - zu beurteilen (Senat, Beschluss vom 22. März 2004 - NotZ 19/03). \n\nDementsprechend haben auch bislang Auswahlentscheidungen im Be-\n\nreich der hauptberuflichen Notariate insbesondere bei landesübergrei-\n\nfenden Bewerbungen ohne vorherige Festlegung der Ermessensgrund-\n\nsätze in Verwaltungsvorschriften nur auf der Grundlage der gesetzlichen \n\nAuswahlmaßstäbe oder einer verfassungsgemäßen ständigen Verwal-\n\ntungsübung einer Überprüfung standhalten können (Senat, Beschlüsse \n\nvom 14. Juli 2003 - NotZ 47/02 - BGHR BNotO § 7 Abs. 1 Notarassessor \n\n4 = DNotZ 2004, 230, 232 und vom 2. Dezember 2002 - NotZ 13/02 - \n\nBGHR BNotO § 7 Abs. 1 Notarassessor 2 = DNotZ 2003, 228; vgl. auch \n\nSenat, Beschluss vom 28. März 1991 - NotZ 27/90 - BGHR BNotO § 4 \n\nAbs. 1 Nurnotar 1 = DNotZ 1993, 59, 61 f.). \n\n16 \n\nd) Es trifft freilich zu, dass ein Punktesystem zunächst ein Aus-\n\nwahlverfahren nach objektiven, nachvollziehbaren und transparenten Kri-\n\nterien eröffnet, das den Bewerbern das zu erfüllende Anforderungsprofil \n\nvermittelt, der Justizverwaltung eine erste einigermaßen verlässliche \n\nSichtung des Bewerberfeldes erlaubt und eine Vergleichbarkeit der Leis-\n\ntungen und sonstigen Eignungsmerkmale gewährleistet, was allerdings \n\nnur über ein gewisses, die individuellen Fähigkeiten etwas relativieren-\n\ndes Maß an Abstraktion, Generalisierung und Schematisierung zu errei-\n\nchen ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 16/06 - \n\naaO Rn. 7, 8; vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392, 393 f. \n\nRn. 13 und vom 18. März 2002 - NotZ 19/01 - NJW-RR 2002, 1142, \n\n1143). Ein solches System stellt aber die vom Antragsgegner herange-\n\nzogene Auswahlmethode nicht in Frage. Auch genügt es allein nicht den \n\nvom Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen an eine umfas-\n\nsende individuelle Eignungsprognose. Zur Ausschöpfung des Beurtei-\n\nlungsspielraums bedarf es vor der endgültigen Auswahl der zusätzlichen \n\nPrüfung, ob für die jeweiligen Bewerber Umstände ersichtlich sind, die in \n\ndem starren Bewertungssystem zwar keinen Eingang gefunden haben, \n\ndie aber unerlässlich zu berücksichtigen sind, um die Kenntnisse und \n\nFähigkeiten der Bewerber zutreffend und vollständig zu erfassen. \n\n17 \n\nBei Punktesystemen wird dem im Rahmen einer abschließenden \n\nGesamtschau beispielsweise über die Vergabe von Sonderpunkten für \n\nsolche Qualifizierungen Rechnung getragen. Das ist bei einem aus-\n\nschließlich auf die individuelle Eignungsbewertung abstellenden Aus-\n\nwahlsystem - wie dem des Antragsgegners hier - nicht mehr erforderlich, \n\nweil dieses konzeptionell von vornherein auf eine entsprechende Ge-\n\nsamtbewertung aller Mitbewerber abzielt. Entscheidend ist, dass die ver-\n\nschiedenen Bewertungsmodelle und -verfahren eine Auswahlentschei-\n\ndung nach den gesetzlichen Auswahlkriterien wie insbesondere den des \n\n§ 6 Abs. 3 BNotO in der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen \n\nAuslegung und Anwendung sicherstellen. Das wird durch die vom An-\n\ntragsgegner gewählte Vorgehensweise nicht in Zweifel gezogen. Dabei \n\nist insbesondere nicht zu beanstanden, wenn er angesichts des äußerst \n\ninhomogenen Bewerberkreises und der hohen Zahl von Bewerbern und \n\nBewerbungen von einer vorherigen abstrakten Einstufung Abstand ge-\n\nnommen hat, weil ihm die verschiedenen, nicht in allen Gruppen in ver-\n\ngleichbarer Weise vorhandenen Eignungsmerkmale dafür nicht geeignet \n\nerschienen. Für eine Einstellung in ein Bewertungssystem mit zuvor ex-\n\nakt festgelegten Gewichtungen etwa nach Punkten durfte er die Ver-\n\ngleichbarkeit aller individuell vorhandenen Qualifizierungsmerkmale nicht \n\nfür ausreichend sicher halten; bei einer - abschließenden - Vergleichs-\n\nbeurteilung als einem Akt wertender Erkenntnis mit prognostischem Cha-\n\nrakter schlagen diese Bedenken dagegen nicht durch. \n\n18 \n\ne) Schließlich stellt auch die vom Antragsteller behauptete unein-\n\nheitliche Anwendung der Bewertungskriterien das Auswahlmodell des \n\nAntragsgegners nicht grundsätzlich in Frage. Damit könnte allenfalls \n\n- sofern berechtigt - die Rechtmäßigkeit der im Einzelfall getroffenen \n\nAuswahl bezweifelt werden. Der Einwand, das Auswahlverfahren selbst \n\nvermöge die notwendige Transparenz nicht zu leisten, um die Beachtung \n\nder gesetzlichen Auswahlmaßstäbe sicherzustellen, trifft indes - wie zu-\n\nvor ausgeführt - nicht zu. \n\n19 \n\n2. Der damit zugleich erhobene Vorwurf fehlerhafter - insbe-\n\nsondere Art. 3 Abs. 1 GG nicht genügender - Erstellung der Rangliste \n\nund daraus sich ergebender Unwirksamkeit der einzelnen Auswahlent-\n\nscheidungen, bleibt im Ergebnis ebenfalls erfolglos. \n\n20 \n\nEinzuräumen ist allerdings, dass sich die festgelegte Reihenfolge \n\nweder bei den ersten 18 noch bei den 15 weiteren Plätzen unmittelbar \n\naus sich heraus erschließt. Der Rangfolge lässt sich auch in Verbindung \n\nmit der dem Bescheid vom 1. Juni 2006 beigefügten zusammenfassen-\n\nden Übersicht der Auswahlkriterien des Antragsgegners auf den ersten \n\nBlick nicht entnehmen, welche den Ausschlag für die genaue Reihenfol-\n\nge der Bestenliste aus dem Kreis der Notare im badischen Landesdienst \n\nund anschließend der übrigen der 33 Erstplatzierten gegeben haben. \n\nDas mag zu dem Eindruck bei Bewerbern geführt haben - worin sie sich \n\ndurch von ihnen angestellte Einzelvergleiche, wie die des Antragstellers \n\ninsbesondere mit den 16 erstplatzierten Mitbewerbern, bestärkt sehen -, \n\nder Antragsgegner habe bei ihnen die Kriterien nicht stets gleich gewich-\n\ntet und berücksichtigt, wodurch die Auswahlentscheidungen letztlich auf \n\nUngleichbehandlungen gleichsam nach Gutdünken des Antragsgegners \n\nberuhten. \n\n21 \n\na) Diese Sichtweise blendet jedoch bereits im Ansatz aus, dass \n\nnach der vom Antragsgegner gewählten Konzeption die Auswahl anhand \n\nder von allen Bewerbern erstellten und ausgewerteten Einzelprofile auf \n\nden von ihnen angegebenen relevanten Eignungsdaten erfolgt ist. Schon \n\ndieser erste - sichtende - Vergleich beruht bewusst nicht - wie zuvor dar-\n\ngestellt - auf einem vorher abstrakt-generell festgelegten Bewertungs-\n\nsystem, aus dem sich die Eignungsreihenfolge zwanglos durch einfache \n\nBerechnung ergeben könnte, sondern auf wertenden prognostischen Er-\n\nkenntnissen des Antragsgegners, deren Rechtmäßigkeit durch die bloß \n\ndavon abweichenden eigenen Einschätzungen der jeweils unterlegenen \n\nMitbewerber allein nicht in Frage gestellt werden. \n\n22 \n\nDer Antragsteller wendet sich damit an sich wiederum nur gegen \n\ndas Auswahlkonzept selbst, wenn er die Selbstbindung der Verwaltung \n\nan im Vorhinein festgelegten Bewertungsmaßstäben und damit die kon-\n\nkreten und eindeutig definierten Grundlagen der Eignungsvergleiche \n\nvermisst. Diese ergeben sich jedoch hinreichend deutlich aus den ge-\n\ngenübergestellten Qualifikationsmerkmalen und der anschließenden Be-\n\nwertung, wobei naturgemäß nachrangig eingestufte Bewerber in einzel-\n\nnen Merkmalen auch besser liegen können als vor ihnen Platzierte, wenn \n\ndies durch die übrigen Eignungskriterien kompensiert wird. Dadurch kön-\n\nnen etwa Unterschiede bei den Staatsexamina durch solche bei der Be-\n\nrufserfahrung oder den dienstlichen Beurteilungen ausgeglichen werden \n\nund umgekehrt. Eine uneinheitliche Anwendung oder gar Ungleichbe-\n\nhandlung lässt sich mit solchen Vergleichen herausgegriffener einzelner \n\nKomponenten für die Gesamtbeurteilung der persönlichen und fachlichen \n\nEignung nicht einmal indiziell stützen. Die mitgeteilten Vergleichsergeb-\n\nnisse der jeweils im Rang nachfolgenden Bewerber belegen im Gegen-\n\nteil, was für die Festlegung der Reihenfolge herangezogen und letztlich \n\nausschlaggebend gewesen ist. Dafür genügte es, nur diese beiden Ver-\n\ngleichsbetrachtungen schriftlich niederzulegen und dem Auswahlbe-\n\nscheid beizufügen. Die vom Antragsgegner vorgenommene Einzelbewer-\n\ntung sämtlicher Eignungsprofile im Vergleich zueinander wird durch die-\n\nse begründungstechnische Umsetzung nicht berührt. \n\n23 \n\nb) Auswahl und Reihenfolge der Bewerber auf den ersten 18 Plät-\n\nzen nach dem Regelvorrang des § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO i.V. mit § 7 \n\nAbs. 1 BNotO werden zwar in der Auswahlentscheidung selbst nicht \n\nausdrücklich erläutert. Die Grundlagen dafür sind jedoch den Eignungs-\n\nprofilen in ausreichender Klarheit zu entnehmen. Zutreffend weist der \n\nAntragsgegner in seiner Antragserwiderung vom 8. September 2006 dar-\n\nauf hin, dass sich eine schematische Anwendung dieses Regelvorrangs \n\nauf sämtliche Bewerber aus dem Kreis der betroffenen Notare verbietet. \n\nEr hat daher nur bei den Bewerbern mit einem hervorstechenden breiten \n\nBewährungsprofil davon Gebrauch gemacht, das sich insbesondere aus \n\ndem Ergebnis des die juristische Ausbildung abschließenden Staatsex-\n\namens und notarspezifischen Erfahrungen ergibt, die sich in herausra-\n\ngenden dienstlichen Beurteilungen widerspiegeln. \n\n24 \n\nDieses Vorgehen ist entgegen der Auffassung der Beschwerde, die \n\n§ 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO einen absoluten Vorrang auch für schlechter \n\nqualifizierte einheimische Bewerber vor besser qualifizierten auswärtigen \n\nentnehmen möchte, nicht zu beanstanden. Es entspricht der Rechtspre-\n\nchung des Senats zu dem insoweit vergleichbaren Regelvorrang des \n\n§ 114 Abs. 3 Satz 3 BNotO für württembergische Bezirksnotare. Auch \n\ndort hat der Senat mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG eine Berechtigung der \n\nJustizverwaltung verneint, sich \"schematisch auf die betreffende Be-\n\nstimmung … zu berufen\", und verlangt, zunächst in einem ersten Schritt \n\nzu prüfen, ob das Gemeinwohlziel einer geordneten Rechtspflege eine \n\nBevorzugung der Bezirksnotare im Einzelfall rechtfertigt (Beschluss vom \n\n1. August 2005 - NotZ 11/05 - BGHR BNotO § 114 Abs. 3 Bezirksnotare \n\n1 unter 2 = ZNotP 2006, 37, 38, im Anschluss an BVerfG DNotZ 2005, \n\n473, 476). Daran hat sich der Antragsgegner bei der Festlegung der \n\nRangliste erkennbar gehalten und ist in einem zweiten Schritt in einen \n\nEignungsvergleich nicht nur der übrigen Bewerber eingetreten, sondern \n\nhat darüber hinaus diesen abschließend noch einmal auf alle vorhande-\n\nnen Bewerber ausgedehnt. Damit wird insbesondere auch den verfas-\n\nsungsrechtlichen Anforderungen genügt. \n\n25 \n\nc) Im Übrigen hat der Antragsteller nicht darzutun vermocht, dass \n\nihm bereits durch die Aufstellung der Rangliste ein relevanter Nachteil \n\nerwachsen ist. Ihm ist der Regelvorrang als Amtsnotar im badischen \n\nRechtsgebiet ebenso wie den weiteren Beteiligten zugute gehalten wor-\n\nden. Seine Forderung, der Regelvorrang hätte \"auch zugunsten der lan-\n\ndeseigenen Bewerber mit Rangziffern ab Nr. 22 gelten müssen\", ist für \n\ndas vorliegende Auswahlverfahren ohne Relevanz. \n\n26 \n\n3. Zu Unrecht beanstandet der Antragsteller schließlich, der An-\n\ntragsgegner habe den Auswahlmaßstab fehlerhaft ohne vergleichende \n\nEinzelfallwürdigung angewandt. Insbesondere trifft es nicht zu, dass der \n\nAntragsgegner mit seiner Antragserwiderung in unzulässiger Weise eine \n\nBegründung anstelle eines in Wahrheit unterlassenen Bewerberver-\n\ngleichs nachgeschoben und das wahre Gewicht seines Anwärterdienstes \n\nals Notarassessor unbeachtet gelassen habe. \n\n27 \n\nGemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 3 BNotO hat die Auswahlentscheidung \n\nbei Konkurrenzlagen zwischen mehreren geeigneten Bewerbern nach \n\ndem Prinzip der Bestenauslese anhand ihrer persönlichen und fachlichen \n\nEignung zu erfolgen. \n\n28 \n\na) Der Antragsgegner hat die persönliche Eignung des Antragstel-\n\nlers für das angestrebte Amt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO mit einer \n\nGesamtwürdigung seiner Persönlichkeit unter der gebotenen Einbezie-\n\nhung aller inneren und äußeren Eigenschaften, wie sie sich in ihrem äu-\n\nßeren Verhalten offenbaren (vgl. bereits BGHZ 38, 347, 356; 53, 95, \n\n100), uneingeschränkt - wie auch bei den weiteren Beteiligten - ange-\n\nnommen. \n\n29 \n\nb) Die weiteren Beteiligten liegen jedoch bei der dann entschei-\n\ndenden unmittelbar vergleichenden Betrachtung der fachlichen Eignung \n\ndeutlich vor dem Antragsteller. Die von ihm gegen einzelne fachliche \n\nEignungsmerkmale vorgebrachten generellen Bedenken verfangen e-\n\nbenso wenig wie die gegen die einzelfallbezogene Anwendung in seinem \n\nFall. \n\n30 \n\naa) Der Antragsgegner hat bei allen drei Bewerbern zutreffend den \n\njeweiligen bisherigen beruflichen Werdegang (insbesondere die Lauf-\n\nbahn im Landesdienst), die Ergebnisse der Staatsexamina, die dienstli-\n\nchen Beurteilungen, die notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen, \n\nden Umfang der Beurkundungstätigkeit und die von ihnen als berücksich-\n\ntigungsfähig angegebenen Zusatzqualifikationen bei den Profilerstellun-\n\ngen und der anschließenden Auswertung zugrunde gelegt und dabei ins-\n\nbesondere auch dem Anwärterdienst des Antragstellers als Notarasses-\n\nsor in Sachsen ausreichend Beachtung geschenkt. Das ergibt sich - wo-\n\nvon auch das Oberlandesgericht beanstandungsfrei ausgegangen ist - \n\nbereits aus dem Vermerk über die vergleichende Bewertung der Mitbe-\n\nwerber und wird zusätzlich noch einmal überzeugend und umfassend in \n\nder Antragserwiderung erläutert. \n\n31 \n\nDiese Erläuterungen sind bei der gerichtlichen Überprüfung, ob der \n\nAntragsgegner von dem ihm bei der Auswahlentscheidung eröffneten \n\nBeurteilungsspielraum zutreffend Gebrauch gemacht hat, zu beachten. \n\nSie enthalten keine - wie der Antragsteller meint - unzulässigerweise \n\nnachgeschobene Gründe etwa anstelle von unterbliebenen Beurteilungs-\n\nerwägungen überhaupt oder in voller Auswechselung der Begründung \n\nbzw. durch Ersetzen sie tragender Erwägungen. Es handelt sich nicht \n\neinmal um - gegebenenfalls über eine entsprechende Anwendung von \n\n§ 114 Satz 2 VwGO - nunmehr zuzulassende Ergänzungen, um ein bis \n\ndahin bestehendes Ermessens- oder Erwägungsdefizit auszugleichen \n\n(vgl. Kopp/Schenke, VwGO 14. Aufl. § 114 Rdn. 49 m.w.N.; zur Berück-\n\nsichtigung nachgeschobener Gründe vor Inkrafttreten des § 114 Satz 2 \n\nVwGO vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 1995 - NotZ 30/94 - \n\nNJW-RR 1996, 311 unter II 2 b). Vielmehr hat sich der Antragsgegner mit \n\ndenselben bereits bewerteten Grundlagen des Eignungsvergleichs vor \n\ndem Hintergrund der in der Antragsschrift dagegen vorgebrachten Angrif-\n\nfe noch einmal ausführlich auseinandergesetzt und die auf derselben \n\nTatsachengrundlage ergangene Auswahlentscheidung in nicht zu bean-\n\nstandender Weise ohne Abweichungen bekräftigt. \n\n32 \n\n(1) Die vom Antragsgegner vorgenommene Berücksichtigung der \n\nExamensnoten entspricht entgegen der Beschwerde und des von ihr be-\n\ntonten Bedeutungsrückganges durch Zeitablauf den gesetzlichen Vorga-\n\nben des § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO in der vom Bundesverfassungsgericht \n\nim Beschluss vom 20. April 2004 gebilligten Anwendung und der darauf \n\nberuhenden Rechtsprechung des Senats. Danach kommt vor allem dem \n\nErgebnis des zweiten juristischen Staatsexamens deshalb eine besonde-\n\nre Aussagekraft zu beim fachlichen Vergleich verschiedener Bewerber, \n\nweil es einerseits wesentlich auf der Beurteilung namentlich nicht ge-\n\nkennzeichneter Arbeiten beruht und von einem finanziellen Interesse der \n\nprüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistungen frei ist und \n\nes andererseits über die bloße Wiedergabe erlernter Kenntnisse im Sin-\n\nne von konkreten Inhalten auch die Beurteilung des juristischen Grund-\n\nverständnisses und der Fähigkeiten der praktischen Rechtsanwendung, \n\nzum Denken in juristischen Kategorien und zur Lösung unbekannter \n\nRechtsprobleme in vergleichbarer Zeit Auskunft gibt. In diesem um-\n\nschriebenen Sinn sind die Staatsexamina für die Einschätzung der all-\n\ngemeinen juristischen Befähigung gerade auch im Vergleich unter Be-\n\nwerbern \n\nfür eine Notarstelle unverzichtbar (Senatsbeschlüsse vom \n\n20. November 2006 - NotZ 16/06 - aaO Rn. 10; vom 14. März 2005 \n\n- NotZ 27/04 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 19 = ZNotP \n\n2005, 434, 435 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01 - NJW-RR \n\n2002, 705 f.). Die bei den Prüfungen erreichte Platzziffer ist gegenüber \n\nder erzielten Endnote - entgegen der Auffassung der Beschwerde - ohne \n\nbesondere Aussagekraft. Für einen Eignungsvergleich von Bewerbern \n\naus verschiedenen Examensdurchgängen, selbst wenn sie im selben \n\nBundesland, das Platzziffern vergibt, erfolgt sind, ist daraus - mangels \n\nVergleichbarkeit der jeweiligen Zusammensetzung - nichts Erhebliches \n\nabzuleiten. \n\n33 \n\n(2) Auch die grundsätzliche Heranziehung von Dienstzeugnissen \n\nund erreichten Beförderungsstufen bei dem Eignungsvergleich ist in der \n\nRechtsprechung des Senats anerkannt, selbst wenn andere Mitbewerber \n\netwa infolge eines beruflichen Werdeganges in einem anderen Bundes-\n\nland über solche Zeugnisse und höheren Einstufungen nicht verfügen. \n\nDas gründet sich auf die darüber dokumentierte Bewährung über längere \n\nZeit, die solche Bewerber aus dem öffentlichen Dienst - mithin unter un-\n\nmittelbarer staatlicher Kontrolle - aufzuweisen haben. Die öffentliche \n\nHand ist nicht gehalten, den Kreis von eignungsrelevanten Tatsachen zu \n\nverengen, wenn nicht alle Mitbewerber - aus welchen Gründen auch im-\n\nmer - sie vorzuweisen vermögen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli \n\n2004 - NotZ 4/04 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 17/Dienst-\n\nzeugnisse = DNotZ 2005, 149, 150 f.; siehe auch Senatsbeschluss vom \n\n1. August 2005 - NotZ 11/05 - BGHR BNotO § 114 Abs. 3 Bezirksnotare \n\n1 = ZNotP 2006, 37). \n\n34 \n\n35 \n\nbb) Auf dieser Grundlage erweist sich die Abwägung des Antrags-\n\ngegners zugunsten der weiteren Beteiligten als fehlerfrei. \n\n(1) Im Bereich der allgemeinen juristischen Qualifikation liegen \n\nbeide weitere Beteiligte vor dem Antragsteller, der beim bedeutungsvol-\n\nleren zweiten Juristischen Staatsexamen mit \"vollbefriedigend\" eine No-\n\ntenstufe weniger erreicht hat als diese mit jeweils \"gut\". \n\n36 \n\n(2) Ein vergleichbares Bild ergibt sich - wie das Oberlandesgericht \n\nebenfalls richtig feststellt - im notarspezifischen Bereich über die dienst-\n\nlichen Beurteilungen und die Beförderungsstufen. An die dienstlichen \n\nBeurteilungen des in der Rangliste zweitplatzierten weiteren Beteiligten \n\nzu 1 mit 7,5 Punkten seit 1997 und der Anlassbewertung mit der Maxi-\n\nmalpunktzahl von 8 Punkten (\"leistungsstärkster Notar im Landgerichts-\n\nbezirk\") sowie die vom fünftplatzierten weiteren Beteiligten zu 2 mit er-\n\nzielten jeweils 7 Punkten in drei dienstlichen Beurteilungen zwischen \n\n1996 und 2002 bzw. 6,5 Punkten im August 2005 reicht der Antragsteller \n\nnicht ganz heran. Er kommt auf 7 und 6 Punkte 2002 und 6,5 Punkte \n\n2005. \n\n37 \n\n(3) Auch den bei beiden weiteren Beteiligten gegebenen, mit mehr \n\nals 11 Jahren sehr deutlich längeren berufspraktischen Erfahrungen und \n\nderen Erreichen von Beförderungsstufen hat der Antragsteller nichts \n\nEntscheidendes entgegenzusetzen. Die unterschiedlichen Stellenstruktu-\n\nren ländlicher Einmannnotariate gegenüber größeren Notariaten nimmt \n\nden Beförderungen, mit denen auch bestimmte Leitungsfunktionen ver-\n\nbunden sind (vgl. Anlage I zu § 2 LBesG, Besoldungsgruppe R 1 und \n\nR 2), nicht ihren leistungs- und damit auch eignungsbezogenen Aspekt, \n\nauch wenn ihnen im Vergleich zu den Beförderungsämtern im allgemei-\n\nnen Beamten- und Richterdienst nur ein deutlich geringerer Wert \n\nbeizumessen sein dürfte. \n\n38 \n\n(4) Schließlich lässt die Bewertung der quantitativen Leistungen \n\nüber die Beurkundungszahlen nicht erkennen, dass es der Antragsgeg-\n\nner an einer einzelfallbezogenen Würdigung zu Lasten des Antragstellers \n\nin entscheidungserheblicher Weise hat fehlen lassen. Der Antragsgegner \n\nhat zutreffend nicht auf die rein statistische Beurkundungszahl abge-\n\nstellt. Ihm war - wie vor allem die Antragserwiderung belegt - durchaus \n\nbewusst, dass die bloßen Urkundszahlen nur bedingt verlässliche Eig-\n\nnungsrückschlüsse erlauben. Bereits aus diesem Grund und nicht zuletzt \n\nauch angesichts des zahlenmäßigen Einflusses von reinen Unterschrifts-\n\nbeglaubigungen und der fehlenden qualitativen Bewertung von Nieder-\n\nschriften kann aus dem Umfang der Urkundsgeschäfte für den An-\n\ntragsteller nichts wesentlich Günstigeres im Bereich der fachlichen Eig-\n\nnung abgeleitet werden. Ein signifikanter Vorteil gegenüber den weiteren \n\nBeteiligten ergibt sich daraus jedenfalls nicht. \n\n39 \n\n(5) Die besseren Qualifizierungen beider weiteren Beteiligten, die \n\naus den dienstlichen Beurteilungen, der längeren Berufspraxis und auch \n\nden Beförderungen sichtbar werden, vermag der Antragsteller im notar-\n\nspezifischen Bereich bei ähnlichen quantitativen Arbeitsergebnissen trotz \n\ndes leichten Übergewichts bei den Fortbildungsaktivitäten und den rei-\n\nnen Beurkundungszahlen nicht auszugleichen. \n\n40 \n\nDas gilt auch mit Blick auf das in der Beschwerde wiederum be-\n\nsonders betonte Notarassessoriat, das der Antragsteller in S. ab-\n\nsolviert hat. Wie der Antragsgegner zu Recht geltend macht, ist ein badi-\n\nscher Notar im Landesdienst über § 115 Abs. 2 Satz 2 BNotO so zu be-\n\nhandeln, als ob er einen dreijährigen Anwärterdienst durchlaufen hätte. \n\nBereits deswegen ist den unterschiedlichen Ausbildungen einschließlich \n\nder dabei erfolgten dienstlichen Beurteilungen für die hier in Rede ste-\n\nhende Auswahlentscheidung nichts Erhebliches zu entnehmen, das dem \n\nAntragsteller einen beachtlichen Vorteil gegenüber den weiteren Beteilig-\n\nten im Rahmen der fachlichen Eignung verschaffen könnte. \n\n41 \n\nDie Auswahlentscheidung zugunsten der weiteren Beteiligten ist \n\nnach alledem auch in Anbetracht der Zusatzqualifikationen des An-\n\ntragstellers und der weiteren Beteiligten wegen der signifikanten Vorteile \n\nim Allgemeinen juristischen und des Übergewichts im notarspezifischen \n\nBereich insgesamt nicht zu beanstanden. \n\n42 \n\nDie Bedenken der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung grei-\n\nfen nicht durch. \n\nSchlick \n\nWendt \n\nBecker \n\nEbner \n\nBauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.11.2006 - Not 168/06 (Ba) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-23/notz-51-06","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":8},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-23/notz-51-06","retrieved":"2026-07-10 21:52:28.433446+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-23/notz-51-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2007-07-23","dockets":["NotZ 51/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.07.2007 – NotZ 51/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-23/notz-51-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO §§ 6 Abs. 3, 115 Abs. 2 Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung der Justizverwaltung, die diese unter konkurrierenden badischen Amtsnotaren bei der Besetzung dieser Stellen auf der Grundlage (allein) der Eignungskriterien des § 6 Abs. 3 und des § 115 Abs. 2 BNotO (unter Verzicht auf ein \"Punktesystem\") getroffen hat. 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