{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2007-07-23","aktenzeichen":"NotZ 12/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nNotZ 12/06 \n\nVerkündet am: \n23. Juli 2007 \nF r e i t a g \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 23. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter \n\nWendt und Becker sowie die Notare Dr. Ebner und Justizrat Dr. Bauer \n\nbeschlossen: \n\n1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts \n\nKöln vom 7. März 2006 wird zurückgewiesen. \n\nJedoch wird die Entscheidungsformel der angefochtenen Ent-\n\nscheidung wie folgt ergänzt: \n\n Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine endgül-\n\ntige Amtsenthebung des Antragstellers gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 \n\nVar. 2 BNotO vorliegen. \n\n2. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdever-\n\nfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerde-\n\nverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\n3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDer Antragsteller ist seit dem Jahr 1978 zur Rechtsanwaltschaft zugelas-\n\nsen. Im Januar 1983 wurde er zum Notar mit Amtssitz in M. bestellt. \n\nMit Verfügung vom 14. Oktober 2004 hat der Antragsgegner dem An-\n\ntragsteller eröffnet, dass er dessen Amtsenthebung in Aussicht nehme, weil die \n\nArt seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährde \n\n(§ 50 Abs. 1 Nr. 8 Var. 2, Abs. 3 Satz 3 Hs. 2 BNotO). Diese Verfügung ist dem \n\nAntragsteller am 25. Oktober 2004 zugestellt worden. Er hat hiergegen am \n\n23. November 2005 beim Oberlandesgericht Antrag auf gerichtliche Entschei-\n\ndung gestellt (§ 50 Abs. 3 Satz 3 Hs. 1 BNotO). Diesen hat das Oberlandesge-\n\nricht mit Beschluss vom 21. März 2006 \"zurückgewiesen\". Der Beschluss ist \n\ndem Antragsteller am 28. März 2006 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom \n\n11. April 2006, beim Oberlandesgericht per Telefax eingegangen am selben \n\nTag, hat der Antragsteller hiergegen sofortige Beschwerde eingelegt. \n\nII. \n\n3 \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§ 111 Abs. 4 \n\nBNotO, § 42 Abs. 4 BRAO), bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Das Ober-\n\nlandesgericht hat dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Recht den Er-\n\nfolg versagt; denn die Voraussetzungen für die Amtsenthebung des Antragstel-\n\nlers nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Var. 2 BNotO liegen vor. Dessen sofortige Be-\n\nschwerde führt daher lediglich zur Ergänzung der angefochtenen Entscheidung \n\num die entsprechende, durch § 50 Abs. 3 Satz 3 Hs. 1 BNotO gebotene Fest-\n\nstellung (Senat, Beschl. vom 20. November 2000 - NotZ 19/00 = BGHR BNotO \n\n(n.F.) § 50 Abs. 3 Satz 3 Amtsenthebung 2). \n\n4 \n\nDie Wirtschaftsführung eines Notars ist nicht hinnehmbar, wenn sie des-\n\nsen Gläubiger dazu zwingt, berechtigte Forderungen unter Inanspruchnahme \n\nder Gerichte zwangsweise durchzusetzen, insbesondere wenn es notwendig \n\nwird, dass sie Pfändungen vornehmen oder versuchen, Pfändungs- und Über-\n\nweisungsbeschlüsse erwirken, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Ver-\n\nsicherung durch den Notar einleiten oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser \n\nVersicherung beantragen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Zwangs-\n\nmaßnahmen deswegen erforderlich werden, weil sich der Notar in schlechten \n\nwirtschaftlichen Verhältnissen befindet, er vermögenslos oder überschuldet ist \n\n(st. Rspr; s. nur Senat, Beschl. vom 20. März 2006 - NotZ 50/05 = ZNotP 2006, \n\n269 Rdn. 5 m.w.N.; Custodis, in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG 2. Aufl. § 50 \n\nBNotO Rdn. 41 m.w.N.). \n\n5 \n\n1. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts, deren Richtigkeit \n\nder Antragsteller in der Beschwerdeinstanz als solche nicht in Abrede nimmt, \n\nhatte die Wirtschaftsführung des Antragstellers bis zum Zeitpunkt des Erlasses \n\nder angefochtenen Entscheidung zu Folgen der dargestellten Art geführt und \n\ndamit die Grundvoraussetzungen einer Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 \n\nAlt. 2 BNotO erfüllt. Sie war dadurch gekennzeichnet, dass der Antragsteller \n\neine Vielzahl berechtigter Forderungen erst erfüllte oder mit den Gläubigern \n\nStundungsabredungen und Ratenzahlungsvereinbarungen schloss, nachdem \n\ndie Ansprüche gerichtlich geltend gemacht oder bereits tituliert worden waren \n\noder schon zu Vollstreckungsmaßnahmen geführt hatten. So hatte das Finanz-\n\namt I. bereits im Jahre 1999 wegen offener Steuerforderungen (die Ge-\n\nsamtsteuerrückstände des Antragstellers beliefen sich nach dessen eigenen \n\nAngaben auf rund 600.000 €) mehrere Sicherungshypotheken auf dem Grund-\n\nbesitz des Antragstellers eintragen lassen; erst danach traf dieser mit den Fi-\n\nnanzbehörden eine Stundungsvereinbarung und verpflichtete sich zu Ratenzah-\n\nlungen. Im Jahr 2002 erfüllte der Antragsteller Ansprüche über 4.000 und rund \n\n5.000 € erst, nachdem die Forderungen eingeklagt worden waren und in dem \n\neinen Fall Anerkenntnisurteil gegen den Antragsteller ergangen, im anderen Fall \n\nein Vergleich geschlossen worden war. In den Jahren 2003/2004 beglich der \n\nAntragsteller insgesamt sieben titulierte Forderungen erst, nachdem die Gläubi-\n\nger Vollstreckungsmaßnahmen beim Gerichtsvollzieher beantragt hatten bezie-\n\nhungsweise das Vollstreckungsgericht durch Pfändungs- und Über-\n\nweisungsbeschluss Kontopfändungen bei zwei Banken angeordnet hatte. Im \n\nJahr 2005 erging gegen den Antragsteller aufgrund eines rechtskräftigen Ver-\n\nsäumnisurteils wegen einer Forderung von gut 21.000 € nebst Zinsen und Kos-\n\nten ein weiterer Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; erst danach beglich \n\nder Antragsteller die Forderung. Ebenfalls im Jahr 2005 wurde gegen den An-\n\ntragsteller ein Anerkenntnisurteil über 90.000 € nebst Nebenforderungen erlas-\n\nsen; Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers blieben erfolglos. Erst \n\ndanach kam es zwischen dem Gläubiger und dem Antragsteller zu einer Raten-\n\nzahlungsvereinbarung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den ange-\n\nfochtenen Beschluss des Oberlandesgerichts Bezug genommen. \n\n6 \n\n2. An dieser Art der Wirtschaftsführung des Antragstellers hat sich nichts \n\nGrundlegendes geändert. Allerdings ist der Senat aufgrund der im Beschwer-\n\ndeverfahren vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen sowie seinen in der \n\nmündlichen Verhandlung vom 20. November 2006 abgegebenen Erklärungen \n\nzunächst davon ausgegangen, dass der Anragsteller seine Wirtschaftsführung \n\nwieder in geordnete Bahnen lenke, er insbesondere seine bestehenden Raten-\n\nzahlungsvereinbarungen erfülle, eine abschließende Regelung mit den Finanz-\n\nbehörden über die noch offen stehenden Steuerschulden zustande komme und \n\ner nicht erneut mit fälligen Forderungen in Rückstand gerate, so dass Gläubiger \n\nnicht wieder zur gerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche gezwungen seien. \n\nEr hat daher in der mündlichen Verhandlung vom 20. November 2006 das Ver-\n\nfahren im Einverständnis der Beteiligten zum Ruhen gebracht, um zunächst die \n\nweitere Entwicklung abzuwarten und seine Entscheidung gegebenenfalls auf \n\neiner zugunsten des Antragstellers gewandelten Tatsachengrundlage zu treffen \n\n(vgl. Senat, Beschl. vom 3. November 2003 - NotZ 15/03 = DNotZ 2004, 882, \n\n883). Die Erwartungen des Senats haben sich jedoch - auch unter Berücksich-\n\ntigung der Ausführungen des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung und \n\nder dort von ihm angekündigten \"Gebühreneinnahmen\" - nicht erfüllt. Es hat \n\nsich vielmehr gezeigt, dass in der Art der Wirtschaftsführung des Antragstellers \n\nkeine entscheidende Änderung eingetreten ist und auch seine Erklärungen zum \n\nStand der Verhandlungen mit dem Finanzamt über eine abschließende Rege-\n\nlung der Steuerrückstände nicht zutreffend waren: \n\n7 \n\nSo hat der Antragsteller die Jahresprämie seiner Berufshaftpflichtversi-\n\ncherung für das Jahr 2006 (2.623,51 €) trotz zweier Mahnungen des Versiche-\n\nrers erst geleistet, nachdem der Präsident des Landgerichts A. den An-\n\ntragsteller zum unverzüglichen Nachweis der Prämienzahlung oder des Ab-\n\nschlusses einer Folgeversicherung aufgefordert hatte. Im Mai 2007 war gegen \n\nden Antragsteller eine Klage auf Auskunftserteilung und Abrechnung erhoben \n\nworden. Die Klage stand nicht im Zusammenhang mit der notariellen Tätigkeit \n\ndes Antragstellers; sie ist nach Auskunftserteilung durch den Kläger zurückge-\n\nnommen worden. Letztlich hat das Finanzamt im April 2007 mitgeteilt, dass ge-\n\ngen den Antragsteller noch Forderungen in Höhe von rund 120.000 € offen ste-\n\nhen, Vollstreckungsmaßnahmen fruchtlos geblieben sind, der Antragsteller über \n\nJahre durch Taktieren und Versprechungen das Finanzamt hingehalten, jedoch \n\nkeine der in der Vergangenheit getroffenen Zusagen auf Dauer eingehalten ha-\n\nbe. \n\n8 \n\n3. Nach alledem liegen die Voraussetzungen für die Amtsenthebung des \n\nAntragstellers gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 Var. 2 BNotO weiterhin vor, denn die \n\ndargelegte Art seiner Wirtschaftsführung gefährdet die Interessen der Rechtsu-\n\nchenden. Sie stellt seine Integrität und Unabhängigkeit in Frage und lässt be-\n\nsorgen, dass er fremde Vermögensinteressen nicht mit der gebotenen Sorgfalt \n\nwahrnimmt. Gegen ihn geführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen begründen \n\ndarüber hinaus die Gefahr, dass er etwa Kostenvorschüsse nicht auftragsge-\n\nmäß verwendet oder gar zur Tilgung eigener Schulden auf ihm treuhänderisch \n\nanvertraute Gelder zurückgreift (st. Rspr.; s. nur Senat, Beschl. vom 20. März \n\n2006 - NotZ 50/05 = ZNotP 2006, 269 Rdn. 6 m.w.N.). Die vom Präsidenten des \n\nLandgerichts A. anlässlich einer Geschäftsprüfung im August 2004 ge-\n\ntroffene Feststellung, der Antragsteller habe über 10.000 € an Kosten zu erstat-\n\nten, zeigt, dass insoweit nicht nur eine abstrakte Gefahr besteht, sondern be-\n\nreits konkrete Gefährdungen eingetreten sind. Indiziell in diese Richtung \n\nweist auch die gegen den Antragsteller erhobene Schadensersatzforderung, die \n\ndarauf beruht, dass er Gelder für offenbar unseriöse Geldanlagen entgegenge-\n\nnommen hat und dann zur Rückerstattung nicht in der Lage war (Angelegenheit \n\nSch. /K. ). \n\n9 \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers muss daher ohne Erfolg \n\nbleiben. \n\nSchlick \n\n Wendt \n\nBecker \n\n Ebner \n\n Bauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Köln, Entscheidung vom 21.03.2006 - 2 X (Not) 67/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-23/notz-12-06","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-23/notz-12-06","retrieved":"2026-07-10 21:49:50.278041+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-23/notz-12-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2007-07-23","dockets":["NotZ 12/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.07.2007 – NotZ 12/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-23/notz-12-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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