{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2007-07-23","aktenzeichen":"NotZ 10/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 10/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Juli 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Wendt und Becker sowie die Notare Dr. Ebner und \n\nJustizrat Dr. Bauer \n\nam 23. Juli 2007 beschlossen: \n\n1. Auf die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2) \n\nwird der Beschluss des 2. Notarsenats des Oberlandesge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2006 (2 Not \n\n4/06) teilweise abgeändert: \n\nDer Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung \n\ngegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27. März 2006 \n\nin der Fassung des Bescheids vom 11. Mai 2006 wird zu-\n\nrückgewiesen, soweit er sich dagegen wendet, dass der An-\n\ntragsgegner beabsichtigt, bei der Besetzung der zehn im \n\nJustizministerialblatt für Hessen vom 1. Oktober 2004 aus-\n\ngeschriebenen Notarstellen \n\nfür F. \n\n(Amtsge- \n\nrichtsbezirk \n\nF. ) \n\nden weiteren \n\nBeteiligten \n\nzu 2) vor dem Antragsteller zu berücksichtigen. \n\n2. Gebühren und gerichtliche Auslagen werden nicht erhoben. \n\nAußergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. \n\n3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsgegner schrieb im Justizministerialblatt für das Land Hessen \n\nvom 1. Oktober 2004 zehn (Anwalts-)Notarstellen im Bezirk des Amtsgerichts \n\nF. mit Amtssitz \n\nin der Stadt F. zur Besetzung \n\naus. Auf diese Stellen bewarb sich eine Vielzahl von Rechtsanwälten, darunter \n\nder Antragsteller sowie die beiden weiteren Beteiligten. Mit Schreiben vom \n\n27. März 2006 teilte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main \n\ndem Antragsteller mit, dass seine Bewerbung für eine dieser zehn Notarstellen \n\nkeinen Erfolg haben könne. Gemäß § 6 Abs. 3 BNotO in Verbindung mit Ab-\n\nschnitt A II Nr. 3 des Runderlasses über die Ausführung der Bundesnotarord-\n\nnung vom 25. Februar 1999 (JMBl. Hessen S. 222) in der Fassung vom \n\n10. August 2004 (JMBl. Hessen S. 323) richte sich die Auswahl unter mehreren \n\ngeeigneten Bewerbern nach deren persönlicher und der mit einer Punktzahl \n\nbewerteten fachlichen Eignung unter Berücksichtigung der Dauer der anwaltli-\n\nchen Berufstätigkeit. Die Punktzahl bestimme sich nach Maßgabe der im Rund-\n\nerlass enthaltenen Berechnungsweise. Für den Antragsteller ergäben sich da-\n\nnach 199,10 Punkte. Damit nehme er unter den Bewerbern für die Notarstellen \n\nin der Stadt F. die elfte Position ein; vor ihm seien der Be- \n\nteiligte zu 2) mit 199,55 Punkten auf Rang 10 und der Beteiligte zu 1) mit \n\n202,55 Punkten auf Rang 9 platziert. Umstände, die im Hinblick auf die persön-\n\nliche und fachliche Eignung der Bewerber für ein Abweichen von dieser Punkt-\n\nreihenfolge sprechen könnten, seien nicht gegeben. Der Antragsteller erhalte \n\nGelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. Nach Fristablauf werde \n\ndem Bestellungsverfahren Fortgang gegeben. \n\n2 \n\nGegen diesen Bescheid wandte sich der Antragsteller mit Schreiben vom \n\n6. April 2006, nachdem er in die Bewerbungsunterlagen Einblick genommen \n\nhatte. Er machte geltend, dem Beteiligten zu 2) seien für die Teilnahme an \n\nFortbildungskursen zwei Punkte zu viel zuerkannt worden. Der Beteiligte zu 2) \n\nhabe am 14. Mai und am 9. Juli 2004 Veranstaltungen besucht, die sich mit i-\n\ndentischen Rechtsfragen befasst hätten. Hierfür dürften ihm nicht je zwei Punk-\n\nte gutgebracht werden. \n\n3 \n\nDie Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat daraufhin \n\nanhand der Inhaltsbeschreibungen der beiden fraglichen Veranstaltungen die \n\ndort behandelten Themen verglichen und dem Antragsteller sodann mit Schrei-\n\nben vom 11. Mai 2006 mitgeteilt, dass eine sogenannte Doppelbelegung identi-\n\nscher Fortbildungskurse nicht gegeben sei; es bestehe daher keine Veranlas-\n\nsung, von der für den Beteiligten zu 2) errechneten Punktzahl abzuweichen. \n\n4 \n\nHierauf hat der Antragsteller am 9. Juni 2006 beim Oberlandesgericht \n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt mit dem Ziel, den Antragsgegner \n\nzur Neubescheidung über seine Bewerbung zu verpflichten. Auf Nachfrage des \n\nOberlandesgerichts hat er seinen Antrag dahin konkretisiert, dass er die ange-\n\nkündigte Besetzungsentscheidung des Antragsgegners angreife, soweit dieser \n\nbeabsichtige, die Beteiligten zu 1) und 2) bei der Besetzung der zehn Notarstel-\n\nlen vor ihm - dem Antragsteller - zu berücksichtigen. Er hat beanstandet, dass \n\nder Antragsgegner sich bei der Besetzungsentscheidung allein an der errechne-\n\nten Punktzahl der Bewerber orientiert, nicht jedoch auch eine individuelle Prog-\n\nnose über deren fachliche Eignung gestellt habe. Hinsichtlich des Beteiligten zu \n\n1) habe der Antragsteller namentlich unberücksichtigt gelassen, dass dieser \n\nüber keine praktische Erfahrung bei Beurkundungen verfüge; bezüglich des Be-\n\nteiligten zu 2) habe er übersehen, dass dieser neben der bereits mit Schreiben \n\nvom 6. April 2006 beanstandeten \"Doppelbelegung\" von Fortbildungsveranstal-\n\ntungen noch in zwei weiteren Fällen innerhalb kurzer Zeit Fortbildungskurse \n\nbesucht habe, die sich mit derselben Rechtsmaterie befasst hätten. Dem Betei-\n\nligten zu 2) seien daher insgesamt sechs Punkte zuviel gutgebracht worden. \n\n5 \n\nDas Oberlandesgericht hat dem Begehren des Antragstellers stattgege-\n\nben, die Bescheide des Antragsgegners vom 27. März und 11. Mai 2006 aufge-\n\nhoben, soweit danach beabsichtigt war, die Beteiligten zu 1) und 2) bei der Be-\n\nwerberauswahl vor dem Antragsteller zu berücksichtigen, und den Antragsgeg-\n\nner verpflichtet, den Antragsteller in diesem Umfang unter Beachtung der \n\nRechtsansicht des Oberlandesgerichts neu zu bescheiden. \n\n6 \n\nHiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2), \n\nder begehrt, den Beschluss des Oberlandesgerichts teilweise aufzuheben und \n\nden Antrag auf gerichtliche Entscheidung insoweit zurückzuweisen, als dieser \n\nsich dagegen wendet, dass der Beteiligte zu 2) bei der Bewerberauswahl vor \n\ndem Antragsteller berücksichtigt werden soll. \n\nII. \n\n7 \n\n1. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2) ist zulässig (§ 111 Abs. 4 \n\nBNotO, § 42 BRAO). Insbesondere ist die gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, \n\n§ 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO, § 20 Abs. 1 FGG erforderliche materielle Beschwer \n\ndes Beteiligten zu 2) gegeben. Durch den Erfolg des Antrags auf gerichtliche \n\nEntscheidung vor dem Oberlandesgericht und die dadurch begründete Ver-\n\npflichtung des Antragsgegners, über die Bewerbung des Antragstellers und des \n\nBeteiligten zu 2) neu zu entscheiden, wird nicht nur die ursprünglich mit dem \n\nBeteiligten zu 2) vorgesehene Besetzung einer der zehn ausgeschriebenen No-\n\ntarstellen zu seinen Ungunsten verzögert, vielmehr ist damit unmittelbar auch \n\ndie Gefahr begründet worden, dass diese Stelle mit dem konkurrierenden An-\n\ntragsteller besetzt wird; denn die - den Antragsgegner bindende - Rechtsauffas-\n\nsung des Oberlandesgerichts ermöglicht eine Neubescheidung zum Nachteil \n\ndes Beteiligten zu 2). Er kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts daher \n\nüberprüfen lassen, ohne zunächst einen - ihn belastenden - neuen Bescheid \n\ndes Antragsgegners abwarten zu müssen (Senat, Beschlüsse vom 28. Novem-\n\nber 2005 - NotZ 26/05 = DNotZ 2006, 228, 229; 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 = \n\nZNotP 2005, 431; 16. Juli 2001 - NotZ 1/01 = ZNotP 2001, 443, 444; 16. März \n\n1998 - NotZ 26/97 = NJW-RR 1998, 1598). \n\n2. Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. \n\na) Zutreffend hat das Oberlandesgericht allerdings den Antrag des An-\n\ntragstellers auf gerichtliche Entscheidung für zulässig gehalten. Dieser war ins-\n\nbesondere innerhalb der Monatsfrist des § 111 Abs. 2 Satz 1 BNotO gestellt \n\nworden; denn diese Frist lief ab Eingang des Schreibens des Antragsgegners \n\nvom 11. Mai 2006 beim Antragsteller am 15. Mai 2006 erneut, da es sich bei \n\ndiesem um einen sogenannten Zweitbescheid handelte. Auch wenn die bereits \n\nmit Bescheid vom 27. März 2006 angekündigte Bewerberauswahl nicht verän-\n\ndert worden ist, hat der Antragsgegner auf die Einwände des Antragstellers hin \n\ndoch eine neue Sachentscheidung getroffen (vgl. - jew. m. w. N. - etwa \n\nKopp/Ramsauer, VwVfG 9. Aufl. § 35 Rdn. 55; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, \n\nVwVfG 6. Aufl. § 51 Rdn. 29, 40, 60). Der am 9. Juni 2006 beim Oberlandesge-\n\nricht eingegangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung war daher zulässig. \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\nb) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts hat der Antrags-\n\ngegner jedoch nicht den ihm durch § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 BNotO bei der Be-\n\nwerberauswahl eingeräumten Beurteilungsspielraum (BGHZ 124, 327, 330 ff.) \n\ndadurch überschritten, dass er dem Beteiligten zu 2) bei gleicher persönlicher \n\nEignung den Vorzug gegenüber dem Antragsteller wegen besserer fachlicher \n\nEignung allein aufgrund des geringfügig besseren Punkteergebnisses gegeben \n\nhat. \n\n11 \n\nDas Oberlandesgericht hat offen gelassen, ob dem Beteiligten zu 2) tat-\n\nsächlich - wie der Antragsteller geltend gemacht hat - bei der Bewertung seiner \n\nfachlichen Eignung nach dem Punktschema des Abschnitts A II Nr. 3 des \n\nRunderlasses sechs Punkte zu viel zugerechnet worden sind, weil unberück-\n\nsichtigt geblieben sei, dass der Beteiligte zu 2) in drei Fällen Fortbildungsveran-\n\nstaltungen mit identischer Thematik innerhalb kurzer Zeit doppelt besucht habe. \n\nJedenfalls habe es angesichts des minimalen Punktvorsprungs des Beteiligten \n\nzu 2), den dieser in erster Linie durch Fortbildungsveranstaltungen gewonnen \n\nhabe, einer zusätzlichen Prüfung durch den Antragsgegner bedurft, ob der grö-\n\nßeren praktischen Erfahrung des Antragstellers, die dieser durch 3.348 Ur-\n\nkundsgeschäfte erlangt habe, nicht ein größeres Gewicht zukomme als den \n\nFortbildungskursen des Beteiligten zu 2), die selbst dann, wenn es sich um kei-\n\nne echten Doppelbelegungen gehandelt habe, jedenfalls teilweise das gleiche \n\nFachgebiet abdeckten. Die schematische Punktebewertung werde dem Prinzip \n\nder Bestenauslese daher nicht gerecht. \n\nHiergegen wendet sich der Beteiligte zu 2) mit Recht. \n\naa) Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Antragsgegner zur \n\nAuswahl unter mehreren Bewerbern um eine freie Notarstelle deren fachliche \n\nLeistung nach dem Punkteystem gemäß seines Runderlasses vom 25. Februar \n\n1999 in der - im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundes-\n\nverfassungsgerichts (BVerfGE 110, 304, 324 ff.) modifizierten - Fassung vom \n\n10. August 2004 bewertet und grundsätzlich dem punktstärkeren Bewerber den \n\nVorzug gibt (Senat, Beschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 = ZNotP 2006, \n\n12 \n\n13 \n\n392, 393 f. Rdn. 13 und NotZ 11/06 = NJW 2006, 3211 f. Rdn. 7). Dies wird \n\nauch vom Antragsteller nicht in Zweifel gezogen. \n\n14 \n\nAllerdings bergen das Punktsystem und die darauf beruhende Einord-\n\nnung der fachlichen Qualifikation der Bewerber in einer Rangskala die Gefahr, \n\ndass den Besonderheiten des Einzelfalles nicht immer ausreichend Rechnung \n\ngetragen und daher das Maß der fachlichen Eignung des einzelnen Bewerbers \n\nunvollständig ermittelt oder unzutreffend in einen Vergleich mit derjenigen der \n\nMitbewerber eingestellt wird. Daher ist vor einer endgültigen Auswahl zu prüfen, \n\nob für die jeweiligen Bewerber besondere Umstände ersichtlich sind, die in das \n\nan feste Kriterien (Examensnote, Dauer der anwaltlichen Tätigkeit, theoretische \n\nFortbildung, praktische Beurkundungserfahrung) ausgerichtete Punktesystem \n\nkeinen Eingang gefunden haben, aber dennoch zu berücksichtigen sind, um die \n\nKenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers zutreffend und vollständig zu erfas-\n\nsen. Dem trägt der Runderlass mit der in A II Nr. 3 lit. e vorgesehenen Vergabe \n\nvon Sonderpunkten Rechnung. Darüber hinaus ist aber auch zu fragen, ob die \n\nin das Punktesystem aufgenommenen Kriterien und sonst eingeflossenen Ge-\n\nsichtspunkte im jeweiligen Einzelfall angemessen gewichtet sind. Hierzu ist zu \n\nprüfen, ob der ermittelte Rang eines Bewerbers etwa deswegen dessen fachli-\n\nche Eignung im Vergleich zu schlechter platzierten Mitbewerbern unzutreffend \n\nwiderspiegelt, weil die für ihn errechnete Gesamtpunktzahl maßgeblich durch \n\neine einseitige Betonung eines der festen Bewertungskriterien bedingt ist, etwa \n\nauf der Teilnahme an einer Vielzahl von Fortbildungsveranstaltungen beruht, \n\nwährend eine Beurkundungstätigkeit nicht in nennenswertem Umfang ausgeübt \n\nwurde; denn die fachliche Eignung lässt sich nur unter Heranziehung beider \n\nKomponenten - der theoretischen Fortbildung wie der praktisch erworbenen \n\nFähigkeiten und Kenntnisse - zuverlässig beurteilen (Senat aaO S. 394 \n\nRdn. 16). \n\n15 \n\nFehlt es indessen an Besonderheiten im dargestellten Sinne, so ist es \n\nnicht zu beanstanden, wenn die Justizverwaltung die Bewerberauswahl nach \n\nder durch die errechneten Gesamtpunktzahlen ermittelten Rangfolge vornimmt. \n\nNicht etwa hat sie - wie der Antragsteller offenbar meint – auch ohne derartige \n\nBesonderheiten stets im Wege eines darüber hinausgehenden Individualver-\n\ngleichs der Bewerber darüber zu befinden, ob von der errechneten Rangfolge \n\nabzuweichen und ein nachrangig platzierter Bewerber vorzuziehen ist. Denn für \n\neine derartige Prüfung fehlt es mangels brauchbarer Beurteilungskriterien an \n\neiner tragfähigen Grundlage. Sie könnte daher im Ergebnis nur zu einer willkür-\n\nlichen Abweichung von der ermittelten Rangfolge führen. \n\n16 \n\nbb) Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts sind hier keine Um-\n\nstände gegeben, die den Antragsgegner hätten veranlassen müssen zu prüfen, \n\nob der Antragsteller trotz geringerer Punktzahl dem Beteiligten zu 2) vorzuzie-\n\nhen ist. \n\n17 \n\nEin solcher Umstand liegt zunächst nicht darin, dass der Beteiligte zu 2) \n\nlediglich 0,45 Punkte mehr als der Antragsteller erreicht hat. Waren die Punkte \n\nder beiden Bewerber zutreffend ermittelt (siehe dazu unten c), so durfte auch \n\nein derart geringer Vorsprung den Ausschlag zugunsten des Beteiligten zu 2) \n\ngeben. Denn es fehlt dann eine Berechtigung dafür, dem nachrangig platzierten \n\nAntragsteller den Vorzug zu geben. \n\n18 \n\nEine solche kann auch nicht darin gesehen werden, dass dem Beteiligten \n\nzu 2) für den Besuch einiger Fortbildungsveranstaltungen die hierfür erreichba-\n\nre volle Punktzahl zugebilligt wurde, obwohl sich die dort behandelten Themen \n\nteilweise überschnitten. Wäre eine derartige Betrachtung gerechtfertigt, würde \n\ndas notwendigerweise und zulässig (Senat aaO S. 393 f. Rdn. 13 sowie Be-\n\nschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 11/06 = NJW 2006, 3211 f. Rdn. 7; vom \n\n18. März 2002 - NotZ 19/01 = NJW-RR 2002, 1142, 1143) auf ein gewisses \n\nMaß an Abstraktion, Generalisierung und Schematisierung angelegte Punktsys-\n\ntem ad absurdum geführt. Es müssten trotz feststehender voller Anrechenbar-\n\nkeit der Kurse die Unterlagen der von den Bewerbern in nicht allzu weitem zeit-\n\nlichen Abstand besuchten Fortbildungsveranstaltungen ähnlicher Thematik bei-\n\ngezogen und danach aus- und bewertet werden, ob und gegebenenfalls in wel-\n\nchem Umfang dort gleich gelagerte Rechtsgebiete behandelt wurden und in-\n\nwieweit dies im Einzelfall geeignet sein könnte, die hierfür zuerkannten Punkte \n\nzu relativieren. Hierin läge zunächst eine auch durch das Prinzip der Beste-\n\nnauswahl nicht gebotene Aufblähung des Prüfungsumfangs, der insbesondere \n\nbei Verfahren zur Besetzung zahlreicher Notarstellen mit einer Vielzahl von Be-\n\nwerbern - wie es hier vorliegt - in einem zeitlich überschaubaren Rahmen nicht \n\nmehr zu bewältigen wäre. Darüber hinaus könnte eine derartige Prüfung nicht \n\nauf den Besuch thematisch gleich gelagerter Fortbildungsveranstaltungen be-\n\nschränkt werden; vielmehr müsste dann konsequenterweise trotz voller Anre-\n\nchenbarkeit entsprechend den Maßstäben des Runderlasses die Urkundstätig-\n\nkeit der einzelnen Bewerber darauf überprüft werden, ob und in welchem Um-\n\nfang gleichartige Rechtsgeschäfte zeitnah beurkundet wurden und hierdurch \n\nder im Punktwert ausgedrückte Zugewinn an fachlicher Eignung eingeschränkt \n\nsein könnte. Letztlich fehlt es aber vor allem auch an tauglichen Maßstäben, \n\nanhand derer eine derartige Prüfung erfolgen könnte; daher wäre jede von der \n\nJustizverwaltung vorgenommene Bewertung für sich wiederum angreifbar. \n\n19 \n\nc) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts erweist sich im Ergebnis \n\nauch nicht aus anderen Gründen als zutreffend. Der Senat hat anhand der zur \n\nAkte gereichten Unterlagen über die im Streit stehenden Fortbildungsveranstal-\n\ntungen geprüft, ob der Antragsgegner den ihm durch § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 \n\nBNotO eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat, indem er dem \n\nBeteiligten zu 2) für den Besuch folgender Fortbildungsveranstaltungen die ma-\n\nximal erreichbaren 12 Punkte gutgeschrieben und hieran auch unter Berück-\n\nsichtigung der Einwände des Antragstellers festgehalten hat, es handele sich \n\nhierbei um \"Doppelbelegungen\", für die daher höchstens sechs Punkte hätten \n\nangerechnet werden dürfen: \"Umwandlungsrecht in der notariellen Praxis\" am \n\n14. Mai 2004 und \"Das Umwandlungsrecht in der notariellen Praxis - eine Ein-\n\nführung\" am 9. Juli 2004; \"Handelsregisteranmeldungen nebst Kostenrecht\" am \n\n5. Juni 2004 und \"Die Anmeldung zum Handelsregister Abt. A\" am 5. Juli 2004; \n\n\"Intensivkurs Überlassungsvertrag\" am 2. und 3. April 2004 und \"Ausgewählte \n\nGestaltungsfragen zum Überlassungsvertrag\" am 15. Oktober 2004. Danach ist \n\ndie Entscheidung des Antragsgegners nicht zu beanstanden. \n\n20 \n\nZwar kann bei zeitnaher Wiederholung einer bereits zuvor besuchten \n\nFortbildungsveranstaltung mit identischem Thema ein sogenannter Themen-\n\nverbrauch vorliegen mit der Folge, dass nicht für beide Kurse Punkte zuzuer-\n\nkennen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 16. März 1998 - NotZ 25/97 = BGHR \n\nBNotO § 6 Abs. 3 Satz 2 Vorbereitungskurs 6). Ein solcher Fall liegt hier indes-\n\nsen nicht vor. Allerdings überschneiden sich die in den themenähnlichen Veran-\n\nstaltungen behandelten Rechtsfragen in Teilbereichen. Jedoch haben sie ins-\n\ngesamt eine deutlich unterschiedliche Ausrichtung und sind die Schwerpunkte \n\nder besprochenen Materien erkennbar verschieden gesetzt. Der Antragsgegner \n\ndurfte dem Beteiligten zu 2) daher je für beide Kurse volle zwei Punkte zurech-\n\nnen. \n\n21 \n\n3. Der oberlandesgerichtliche Beschluss ist demgemäß in Bezug auf den \n\nBeteiligten zu 2) abzuändern und der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in-\n\nsoweit zurückzuweisen. \n\nSchlick \n\nWendt \n\nBecker \n\nEbner \n\nBauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22.12.2006 - 2 Not 4/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-23/notz-10-07","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-23/notz-10-07","retrieved":"2026-07-10 21:51:58.907664+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-23/notz-10-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2007-07-23","dockets":["NotZ 10/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.07.2007 – NotZ 10/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-23/notz-10-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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