{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-07-19","aktenzeichen":"IX ZR 150/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 150/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Juli 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Gero Fischer, die Richter Vill und Cierniak, die Richterin Lohmann und den \n\nRichter Dr. Detlev Fischer \n\nam 19. Juli 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag der Beklagten auf Anordnung einer weiteren Prozess-\n\nkostensicherheit durch den Kläger wird zurückgewiesen. \n\nDie Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit der Beklag-\n\nten für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung \n\nder Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesge-\n\nrichts Braunschweig vom 21. Juli 2005 wird verworfen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Kläger hat seinen Wohnsitz in der Provinz Ontario in Kanada. Er er-\n\nstrebt die Vollstreckbarerklärung eines Urteils des Superior Court of Justice der \n\nProvinz Ontario in Kanada für Deutschland. Das Landgericht hat die Klage ab-\n\ngewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Gegen die Nichtzulas-\n\nsung der Revision in dem Berufungsurteil wenden sich die Beklagten. \n\nDie Beklagten erheben die Rüge mangelnder Sicherheitsleistung für die \n\nProzesskosten und begehren für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwer-\n\nde und das Revisionsverfahren die Anordnung weiterer Prozesskostensicher-\n\nheit in Höhe von 14.000 €. \n\nIn erster Instanz hatten die Beklagten um Sicherheitsleistung wegen der \n\nProzesskosten nachgesucht. Nach mündlicher Verhandlung hatten sie die Höhe \n\nmit 17.000 € beziffert. Dementsprechend hat das Landgericht die zu leistende \n\nSicherheit festgelegt. Im Berufungsverfahren haben die Beklagten beantragt, \n\ndem Kläger wegen der Prozesskosten des Berufungsverfahrens eine weitere \n\nSicherheitsleistung von 1.465,76 € aufzugeben, weil die Anwaltskosten erster \n\nInstanz 7.991,47 €, diejenigen zweiter Instanz 10.474,79 € betrügen, die bereits \n\ngeleistete Sicherheit also nicht ausreichend sei. Das Berufungsgericht hat den \n\nAntrag mit rechtskräftigem Zwischenurteil zurückgewiesen, weil die Sicherheits-\n\nleistung auch für das Berufungsverfahren in vollem Umfang bereits in erster \n\nInstanz hätte verlangt werden müssen. \n\nII. \n\nDer Antrag ist unbegründet. Dementsprechend ist die erhobene Einrede \n\nder mangelnden Prozesskostensicherheit zu verwerfen. \n\n1. Die Voraussetzungen des § 110 ZPO für die Anordnung für Prozess-\n\nkostensicherheit liegen vor. Dies wird vom Kläger nicht in Zweifel gezogen. \n\n2. In der Revision und damit auch im Verfahren der Nichtzulassungsbe-\n\nschwerde ist die Rüge mangelnder Sicherheitsleistung nur zulässig, wenn die \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nVoraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten \n\nsind oder wenn sie in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben wer-\n\nden konnten (BGH, Urt. v. 15. Mai 2001 - XI ZR 243/00, NJW 2001, 3630 f). \n\n7 \n\nGrundsätzlich muss sie in der ersten Instanz vor der ersten Verhandlung \n\nzur Hauptsache, und zwar für alle Rechtszüge erhoben werden (BGHZ 37, 264, \n\n267; BGH, Urt. v. 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, ZIP 1981, 780; v. 23. Novem-\n\nber 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 373, 374; v. 15. Mai 2001 aaO S. 3631; v. \n\n30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03, BGHRep 2004, 1648). \n\n8 \n\nDie Beklagten haben hier mit ihrer Klageerwiderung Prozesskostensi-\n\ncherheit verlangt. Da diese nicht auf die erste oder zweite Instanz beschränkt \n\nwar, ist davon auszugehen, dass sie für den gesamten Prozess verlangt wurde. \n\nDie Bezifferung war allerdings zu niedrig. Die Beklagten haben deshalb in der \n\nBerufung erneut die Einrede mangelnder Prozesskostensicherheit erhoben, \n\nweitere Prozesskostensicherheit aber nur für das Berufungsverfahren verlangt, \n\nnicht auch für die Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und der Revision. \n\n9 \n\nDie Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung gehört zu den die Zuläs-\n\nsigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen (BGHZ 37, 264, 266; BGH, \n\nUrt. v. 23. November 1989 aaO; v. 30. Juni 2004 aaO). Sie kann deshalb in der \n\nRevisionsinstanz bzw. im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr \n\nerhoben werden, wenn die Voraussetzungen für eine Sicherheitsleistung bereits \n\nin der Berufungsinstanz vorlagen, Sicherheit aber nur für die Kosten erster und \n\nzweiter Instanz verlangt wurde (BGH, Urt. v. 1. April 1981 aaO S. 781; v. \n\n23. November 1989 aaO S. 374). In der Revisionsinstanz oder im Verfahren der \n\nNichtzulassungsbeschwerde ist die Rüge der mangelnden Prozesssicherheit für \n\ndie Kosten der Instanz deshalb nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die \n\nSicherheitsleistung erst in dieser Instanz eintraten oder wenn die Rüge in den \n\nVorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben wurde (BGH, Urt. v. 1. April 1981 \n\naaO; v. 23. November 1989 aaO). \n\n10 \n\nDie §§ 565, 532 Satz 2 ZPO stehen deshalb der Zulassung der Einrede \n\nnicht nur entgegen, wenn im Berufungsverfahren die erstmalige Erhebung der \n\nEinrede versäumt wurde. Dies gilt auch dann, wenn die beklagte Partei im Be-\n\nrufungsverfahren den nach § 112 Abs. 3 ZPO möglichen Antrag auf weitere \n\nProzesskostensicherheit, auch für das Verfahren der Nichtzulassungsbe-\n\nschwerde und der Revision, versäumt hat (vgl. BGH, Urt. v. 1. April 1981 aaO; \n\nv. 23. November 1989 aaO S. 374 f). So liegt es hier. \n\n11 \n\nDer Antrag der Beklagten auf eine weitere Prozesskostensicherheit \n\nkönnte deshalb nur zugelassen werden, wenn sie die Versäumung des Antrags \n\nim Berufungsverfahren genügend entschuldigt hätten oder wenn der Kläger die \n\nVerspätung des Antrags nicht rügte (vgl. BGHZ 37, 264, 267; BGH, Urt. v. \n\n23. November 1989 aaO S. 375). Beide Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die \n\nBeklagten haben keine Entschuldigungsgründe vorgebracht und der Kläger ver-\n\nlangt ausdrücklich, die Rüge mangelnder Prozesskostensicherheit nicht mehr \n\nzuzulassen. \n\nDr. Gero Fischer Vill Cierniak \n\n Lohmann Dr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \n\nLG Göttingen, Entscheidung vom 12.02.2004 - 6 O 39/01 - \n\nOLG Braunschweig, Entscheidung vom 21.07.2005 - 8 U 52/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-19/ix-zr-150-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 110","ref_norm":"110","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 532","ref_norm":"532","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-19/ix-zr-150-05","retrieved":"2026-07-10 21:48:43.405228+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-19/ix-zr-150-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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