{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2007-07-19","aktenzeichen":"I ZR 191/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"UKlaG § 13a Verkündet am: 19. Juli 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle SMS-Werbung Der Auskunftsanspruch des individuell berechtigten Anspruchsinhabers nach § 13a Satz 1 UKlaG gegen den Diensteerbringer scheidet nach § 13a Satz 2 UKlaG nicht schon dann aus, wenn ein entsprechender Auskunftsanspruch von einem Verband nach § 13 UKlaG oder § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG geltend gemacht werden könnte.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nI ZR 191/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nUKlaG § 13a \n\nVerkündet am: \n19. Juli 2007 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nSMS-Werbung \n\nDer Auskunftsanspruch des individuell berechtigten Anspruchsinhabers nach \n§ 13a Satz 1 UKlaG gegen den Diensteerbringer scheidet nach § 13a Satz 2 \nUKlaG nicht schon dann aus, wenn ein entsprechender Auskunftsanspruch von \neinem Verband nach § 13 UKlaG oder § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG geltend gemacht \nwerden könnte. \n\nBGH, Urt. v. 19. Juli 2007 - I ZR 191/04 - LG Bonn \nAG Bonn \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 19. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und \n\ndie Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landge-\n\nrichts Bonn vom 19. Juli 2004 wird auf Kosten der Beklagten zu-\n\nrückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Beklagte betreibt ein Mobilfunkunternehmen. Sie ist Inhaberin eines \n\nRufnummernblocks, zu dem die Rufnummer gehört. \n\nDer Kläger hat vorgetragen, er habe am 13. Juni 2003 auf seinem privat \n\ngenutzten Mobiltelefon unverlangt eine von einem Telefon mit dieser Rufnum-\n\nmer aus abgeschickte Werbe-SMS-Nachricht empfangen. Um den Veranlasser \n\nder rechtswidrig versandten SMS-Nachricht zivilrechtlich in Anspruch nehmen \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nzu können, sei eine Auskunft der Beklagten über den Namen und die Anschrift \n\ndes Inhabers der Rufnummer erforderlich. \n\nDas Amtsgericht hat die Beklagte, die der Klage entgegengetreten ist, \n\nverurteilt, dem Kläger Auskunft über Namen und Anschrift desjenigen zu ertei-\n\nlen, der am 13. Juni 2003 Inhaber der -Mobilfunknummer ge- \n\nwesen ist. \n\nDie hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblie-\n\nben (LG Bonn MMR 2004, 767 = ZUM 2004, 931 = CR 2005, 198). \n\nMit ihrer (vom Berufungsgericht zugelassenen) Revision verfolgt die Be-\n\nklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger ist in der Revisionsin-\n\nstanz nicht vertreten gewesen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. Das Berufungsgericht hat die Klage - wie schon das Amtsgericht - als \n\naus § 13a Satz 1 UKlaG begründet erachtet und hierzu ausgeführt: \n\nDer Kläger habe der Beklagten schriftlich versichert, dass ihm gegen-\n\nüber demjenigen, der ihm von der Rufnummer aus unverlangt \n\neine Werbe-SMS-Nachricht auf sein privat genutztes Mobiltelefon geschickt \n\nhabe, nach § 1004 BGB ein Unterlassungsanspruch zustehe und dass er zur \n\nDurchsetzung dieses Anspruchs auf die Erteilung der streitgegenständlichen \n\nAuskunft angewiesen sei. Anhaltspunkte für eine im Rahmen des § 13a Satz 1 \n\nUKlaG allenfalls zu berücksichtigende offensichtliche Unrichtigkeit dieser Versi-\n\ncherung lägen nicht vor. Die Beklagte sei, da sie geschäftsmäßig Telekommu-\n\nnikationsdienste erbringe und Inhaberin des einschlägigen Rufnummernblocks \n\nsei, zur Erteilung der vom Kläger begehrten Auskunft verpflichtet. Der Aus-\n\nkunftsanspruch des Klägers sei auch nicht nach § 13a Satz 2 UKlaG ausge-\n\nschlossen. \n\nII. Die Revision ist nicht begründet. \n\nDie Revision der Beklagten stellt nicht in Abrede, dass der Kläger grund-\n\nsätzlich nach § 13a Satz 1 i.V. mit § 13 Abs. 1 UKlaG Auskunft über die Identi-\n\ntät des Inhabers der in Rede stehenden Rufnummer verlangen kann. Sie meint \n\njedoch, dieser Anspruch sei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts \n\ndurch die Subsidiaritätsklausel des § 13a Satz 2 UKlaG ausgeschlossen. Dem \n\nvermag sich der Senat nicht anzuschließen. \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\nDer Wortlaut des § 13a Satz 2 UKlaG lässt es, wie das Berufungsgericht \n\nzutreffend angenommen hat, offen, ob der Individualanspruch nach § 13a \n\nSatz 1 UKlaG - wie die Beklagte geltend macht - bereits dann ausscheidet, \n\nwenn überhaupt ein Auskunftsanspruch aus § 13 Abs. 1 UKlaG oder aus § 8 \n\nAbs. 5 Satz 1 UWG i.V. mit § 13 Abs. 1 UKlaG gegen den Auskunftspflichtigen \n\nbesteht (so Frank, Zur strafrechtlichen Bewältigung des Spamming, 2004, \n\nS. 73 f.), oder ob der Anspruch nach § 13a Satz 1 UKlaG nur dann zurücktreten \n\nsoll, wenn der Auskunftsanspruch bereits von einer anspruchsberechtigten Stel-\n\nle oder Einrichtung (§ 3 Abs. 1 UKlaG, § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG) geltend ge-\n\nmacht worden ist (so Mews, MMR 2004, 768, 769; Antoine, ITRB 2005, 33; Al-\n\ntermann, Die Zulässigkeit unverlangter E-Mail-Werbung nach der UWG-\n\nNovelle, 2006, S. 211; MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 8 Rdn. 486). \n\n11 \n\nDas Berufungsgericht hat sich zur Begründung seiner Auffassung, wo-\n\nnach der Anspruch nur dann zurücktritt, wenn bereits eine anspruchsberechtig-\n\nte Stelle oder Einrichtung Auskunft verlangt hat, zu Recht auf den Willen des \n\nGesetzgebers gestützt. Im Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf des \n\nZuständigkeitsanpassungsgesetzes, mit dem die Regelung des § 13a in das \n\nUnterlassungsklagengesetz eingefügt worden ist, wird davon ausgegangen, \n\ndass die Individualansprüche der Betroffenen neben den Ansprüchen der Ver-\n\nbände bestehen (BT-Drucks. 14/9353, S. 7). Durch die Änderung des Gesetzes \n\nsollte gerade die Stellung der individuell berechtigten Anspruchsinhaber ge-\n\nstärkt werden. Dieser Wille des Gesetzgebers würde in sein Gegenteil verkehrt, \n\nwenn § 13a Satz 2 UKlaG dahin ausgelegt würde, dass ein Auskunftsanspruch \n\nindividuell berechtigter Anspruchsinhaber immer schon dann ausschiede, wenn \n\nzugunsten eines Verbandes ein entsprechender Anspruch bestünde. Denn ein \n\nsolcher Anspruch ist stets auch gegeben, wenn Auskunftsansprüche individuell \n\nberechtigter Anspruchsinhaber in Betracht kommen. Die Gegenansicht würde \n\ndaher dazu führen, dass der dem individuell Berechtigten in § 13a Satz 1 \n\nUKlaG gewährte Anspruch mit der Subsidiaritätsklausel des § 13a Satz 2 \n\nUKlaG wieder genommen würde. Daraus ist zu schließen, dass der in Rede \n\nstehende Auskunftsanspruch gemäß § 13a Satz 1 UKlaG nach der Vorstellung \n\ndes Gesetzgebers nicht immer schon dann ausscheiden sollte, wenn einem \n\nDritten gemäß § 13 UKlaG oder nach § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG (§ 13 Abs. 7 \n\nUWG a.F.) ein Auskunftsanspruch zusteht (vgl. Mews, MMR 2004, 768, 769; \n\nAltermann aaO S. 211; MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 8 Rdn. 486). \n\n12 \n\nMit Recht ist das Berufungsgericht unter diesen Umständen davon aus-\n\ngegangen, dass die von der Beklagten vertretene Auffassung Sinn und Zweck \n\nder Regelung des § 13a UKlaG widerspricht. Diese Bestimmung räumt Perso-\n\nnen, die durch das Liefern unbestellter Produkte oder durch die Übermittlung \n\nunverlangter Werbung beeinträchtigt worden sind, zur Durchsetzung ihrer des-\n\nwegen bestehenden Unterlassungsansprüche einen eigenen Auskunftsan-\n\nspruch gegenüber dem Diensteerbringer ein, um ihnen die anderenfalls schon \n\nim Blick auf § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ausgeschlossene Durchsetzung ihrer Un-\n\nterlassungsansprüche zu ermöglichen (vgl. Köhler in Hefermehl/Köhler/Born-\n\nkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 13a UKlaG Rdn. 1). \n\n13 \n\nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nBornkamm \n\n Büscher \n\n Schaffert \n\nBergmann \n\nKirchhoff \n\nVorinstanzen: \n\nAG Bonn, Entscheidung vom 25.03.2004 - 14 C 591/03 - \n\nLG Bonn, Entscheidung vom 19.07.2004 - 6 S 77/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-19/i-zr-191-04","cited_norms":[{"jurabk":"UKlaG","ref":"§ 13a","ref_norm":"13a","n":15},{"jurabk":"UKlaG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":5},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"UKlaG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-19/i-zr-191-04","retrieved":"2026-07-10 21:49:01.486671+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-19/i-zr-191-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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