{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-07-18","aktenzeichen":"5 StR 39/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 39/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 18. Juli 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2007 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 20. September 2006 gemäß \n\n§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, \n\na) soweit der Angeklagte im Fall III. D. 2. der Urteilsgründe \n\n(Fall 8 der Anklage) verurteilt worden ist; insoweit wird \n\nder Angeklagte auf Kosten der Staatskasse freigespro-\n\nchen; diese hat auch die hierdurch entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen; \n\nb) im Ausspruch über die verbliebenen Einzelstrafen und \n\ndie Gesamtfreiheitsstrafe. \n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach \n\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\n3. Die Sache wird zur Bestimmung neuer Strafen und zur \n\nEntscheidung über die verbliebenen Kosten des Rechts-\n\nmittels an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und banden-\n\nmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen (Einzelfreiheitsstrafen \n\njeweils ein Jahr und drei Monate) sowie wegen versuchten gewerbs- und \n\nbandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in drei Fällen (Einzelfrei-\n\nheitsstrafen von jeweils einem Jahr) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei \n\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt auf \n\nGrund der erhobenen Sachrüge zu dem aus dem Beschlusstenor ersichtli-\n\nchen Teilerfolg. Auf die allein die Strafaussprüche betreffenden Verfahrens-\n\nrügen kommt es nicht mehr an. Das Rechtsmittel ist im Übrigen unbegründet \n\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Zu Recht macht die Revision geltend, dass der Angeklagte im Fall \n\nIII. D. 2. der Urteilsgründe (Fall 8 der Anklage) an der Tat der Mitangeklagten \n\nP. und T. und des gesondert verfolgten Q. nicht mitgewirkt hat. Der \n\nHinweis des Landgerichts, diese Täter hätten in Ausführung des übergeord-\n\nneten Tatplans (UA S. 21) der zu einer Schleuserbande zusammengeschlos-\n\nsenen fünf Angeklagten und weiterer Mittäter gehandelt, rechtfertigt die An-\n\nnahme einer mittäterschaftlichen Beteiligung des Angeklagten nicht. Aus-\n\nweislich der allgemeinen Feststellungen zum Tatablauf (UA S. 12) machte \n\nsich der Angeklagte nicht sämtliche Unterstützungshandlungen der übrigen \n\nBandenmitglieder und der weiteren Hilfskräfte zueigen. Er handelte vielmehr \n\nstets auf Anweisung der beiden Chefs im Einzelfall, in diesem Fall indes \n\nnicht. Der Angeklagte ist deshalb insoweit freizusprechen. \n\n3 \n\n2. Die weitergehende Revision ist zum Schuldspruch unbegründet im \n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Senat entnimmt den – wie die gesamten \n\nFeststellungen wörtlich mit der Anklage übereinstimmenden – Feststellungen \n\nzur Bandenabrede (UA S. 12), dass der – entsprechend der Anklage gestän-\n\ndige – Angeklagte die Schleusungsaktionen jeweils in ihren wesentlichen \n\nMerkmalen erkannt und seine Beiträge (vgl. BGHSt 50, 105, 120) als Teil der \n\nDurchschleusungsaktionen geleistet hat (vgl. BGH NJW 2002, 3642, 3643). \n\n4 \n\n3. Indes haben die zugehörigen weiteren Strafaussprüche keinen Be-\n\nstand. Das Landgericht hat die Strafen jeweils dem Qualifikationstatbestand \n\ndes § 97 Abs. 2 AufenthG – in den drei Versuchsfällen gemildert gemäß § 23 \n\nAbs. 2, § 49 Abs. 1 StGB – entnommen und die Vorschrift des § 97 Abs. 3 \n\nAufenthG nicht erwähnt. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die An-\n\nnahme minder schwerer Fälle aufgrund der durchweg untergeordneten Tat-\n\nbeiträge des Angeklagten, seines Geständnisses und seiner Unbestraftheit \n\nzu milderen Strafen geführt hätte. \n\n5 \n\nDer Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem hier vorliegen-\n\nden Subsumtionsfehler nicht. Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, \n\neine bisher mit der Verfahrensrüge geltend gemachte rechtsstaatswidrige \n\nVerfahrensverzögerung während des Revisionsverfahrens (vgl. BGH wistra \n\n2006, 262, 264 f.) zu prüfen. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nBrause Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-18/5-str-39-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":4},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-18/5-str-39-07","retrieved":"2026-07-10 21:47:21.670890+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-18/5-str-39-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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