{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-07-18","aktenzeichen":"5 StR 224/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 224/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 18. Juli 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2007 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Dresden vom 4. Januar 2007 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO aufgehoben. \n\na) \n\nIn den Fällen II. 81, 89 bis 91, 95, 98, 100, 102, \n\n104, 110, 116, 119, 123, 131 und 134 der Urteils-\n\ngründe wird der Angeklagte freigesprochen; inso-\n\nweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfah-\n\nrens und die notwendigen Auslagen des Ange-\n\nklagten. \n\nb) \n\nIn den übrigen Fällen bleiben die Feststellungen \n\naufrechterhalten; insoweit wird die weitergehende \n\nRevision nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet \n\nverworfen. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache, soweit der \n\nAngeklagte nicht freigesprochen wird, zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren \n\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in 75 Fällen und wegen Betruges in 59 Fällen zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. \n\nDie Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Urteils und zu einem \n\nTeilfreispruch. Jenseits des Teilfreispruchs bleiben die Feststellungen in vol-\n\nlem Umfang aufrechterhalten. Insoweit ist die weitergehende Revision aus \n\nden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im \n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Die Verurteilung in den aus Ziffer 1 a des Tenors ersichtlichen Fäl-\n\n3 \n\n4 \n\nlen hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Insoweit ist der Angeklagte vom \n\nVorwurf des Betruges aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Denn die Er-\n\nwerber der zuvor durch Betrugstaten erlangten Vermögensgegenstände er-\n\nlangten das Eigentum an den Waren vom Berechtigten (§ 929 Satz 1 BGB) \n\nund erlitten damit keinen Vermögensschaden. Die Gegenstände waren den \n\nVorverkäufern nicht abhanden gekommen (§ 935 BGB). Vielmehr stellen sich \n\ndie Weiterveräußerungen für den Angeklagten als Hehlereihandlungen dar, \n\nfür die er wegen seiner Beteiligung an den vorangegangenen Betrugstaten \n\nnicht bestraft werden kann (siehe auch § 259, § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB). \n\n2. Im Übrigen bilden die getroffenen Feststellungen keine ausreichen-\n\nde Grundlage für das vom Landgericht angenommene Konkurrenzverhältnis \n\nder Taten. \n\na) Nach den Urteilsfeststellungen liegt es in den Fällen II. 1 bis 75 der \n\nUrteilsgründe angesichts der festgestellten Übergabemodalitäten äußerst \n\nnahe, dass der Angeklagte seinen Abnehmer G. mindestens in den drei \n\nzeitlich eng zusammenhängenden Komplexen jeweils aus einer einheitlichen, \n\nhierfür beschafften Gesamtmenge an Betäubungsmitteln belieferte. Waren \n\naber die an G. verkauften und gelieferten Betäubungsmittel nur Teilmen-\n\ngen einer Gesamtmenge, wäre insoweit wegen Vorliegens einer Bewer-\n\ntungseinheit nicht, wie vom Landgericht angenommen, von Tatmehrheit, \n\nsondern von Tateinheit auszugehen (vgl. nur BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 \n\nKonkurrenzen 4). \n\n5 \n\nb) Angesichts der lückenhaften Feststellungen ist zudem nicht auszu-\n\nschließen, dass die Betrugstaten, mit denen sich der Angeklagte zusammen \n\nmit dem Abnehmer G. Waren verschaffte, zumindest teilweise mit den Be-\n\ntäubungsmitteldelikten in Tateinheit stehen. Nach den Feststellungen liegt es \n\nnahe, dass G. mit den aus den Betrugstaten erlangten Waren seine \n\n„Schuld“ gegenüber dem Angeklagten aus jeweils vorangegangenen Betäu-\n\nbungsmittelgeschäften beglichen hat. Damit wären die betrügerische Be-\n\nschaffung und Weitergabe der Waren an den Angeklagten zugleich noch Teil \n\ndes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. \n\n6 \n\n3. Die somit bestehenden Lücken in den Feststellungen bedingen die \n\nAufhebung des gesamten Schuldspruchs. Allerdings sind die bisher getroffe-\n\nnen Feststellungen hiervon nicht betroffen. Der neue Tatrichter wird hierzu \n\nnicht im Widerspruch stehende weitere Feststellungen zu treffen haben, die \n\neine Klärung des Konkurrenzverhältnisses der Taten ermöglichen. Es liegt \n\nfreilich nicht fern, dass die Zusammenfassung von Taten zu Bewertungsein-\n\nheiten sowie geänderte Konkurrenzverhältnisse zu keiner erheblichen Ver-\n\nänderung des festgestellten Schuldumfangs führen (vgl. auch § 29a BtMG). \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nBrause Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-18/5-str-224-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 929","ref_norm":"929","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 935","ref_norm":"935","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-18/5-str-224-07","retrieved":"2026-07-10 21:53:55.541777+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-18/5-str-224-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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