{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-07-17","aktenzeichen":"4 StR 276/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 276/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. Juli 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Juli 2007 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Arnsberg vom 7. Februar 2007 im Aus-\n\nspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des \n\nLandgerichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im Übrigen - \n\nwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes sowie wegen schweren sexuellen \n\nMissbrauchs eines Kindes in 16 Fällen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit \n\nsexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon elf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Tatopfer war stets die Stieftochter \n\ndes Angeklagten. \n\n2 \n\n3 \n\nDas Rechtsmittel des Angeklagten hat einen Teilerfolg. \n\nDer Ausspruch über die Gesamtstrafe hält rechtlicher Überprüfung nicht \n\nstand. Die Ausführungen des Landgerichts vermögen die Höhe der verhängten \n\nGesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten, die das nach den Er-\n\nkenntnissen des Senats für vergleichbare Serientaten zum Nachteil eines Tat-\n\nopfers übliche Maß erheblich überschreitet, nicht zu begründen. Besondere \n\nUmstände in den Taten oder in der Persönlichkeit des nicht nennenswert vor-\n\nbestraften Angeklagten, welche die außergewöhnlich hohe Gesamtfreiheitsstra-\n\nfe erklären könnten, hat das Landgericht nicht dargetan. Vielmehr hat es bei \n\nBemessung der Gesamtstrafe nahezu ausschließlich Umstände hervorgeho-\n\nben, die einen strafferen Zusammenzug der verhängten Einzelstrafen nahe le-\n\ngen. Das Landgericht hat zu Recht darauf abgestellt, die Taten seien im We-\n\nsentlichen gleichartig und gegen dasselbe Tatopfer gerichtet gewesen, sie hät-\n\nten deshalb und in Folge der persönlichen Beziehung zwischen dem Angeklag-\n\nten und der Geschädigten in einem situativen Zusammenhang gestanden; au-\n\nßerdem sei die Hemmschwelle für die Tatbegehung bei dem Angeklagten im \n\nLaufe der Tatserie niedriger geworden. \n\n4 \n\nDie Höhe der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe ist mit diesen Erwägun-\n\ngen nicht vereinbar. Die Gesamtstrafe muss deshalb neu zugemessen werden. \n\nDie Feststellungen können bestehen bleiben, da lediglich ein Wertungsfehler \n\nvorliegt. Ergänzende Feststellungen sind möglich, soweit sie zu den bisher ge-\n\ntroffenen nicht in Widerspruch stehen. \n\nTepperwien Athing Solin-Stojanović \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-17/4-str-276-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-17/4-str-276-07","retrieved":"2026-07-10 21:51:22.403215+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-17/4-str-276-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2007-07-17","dockets":["4 StR 276/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.07.2007 – 4 StR 276/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-17/4-str-276-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Arnsberg vom 7. Februar 2007 im Aus-\n\nspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\n2.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:51:22.403215+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}