{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-07-16","aktenzeichen":"4 StR 249/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 249/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. Juli 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexueller Nötigung \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Juli 2007 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Münster vom 11. Januar 2007 im Strafaus-\n\nspruch aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer \n\nFreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen dieses Ur-\n\nteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung \n\nformellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat auf die Sachrüge \n\nzum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDie Bemessung der verhängten Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn \n\nMonaten hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht, das der \n\nStrafzumessung den Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB zu Grunde gelegt hat, \n\nhat die Höhe dieser Strafe nicht verständlich gemacht. Zudem hat es gewichtige \n\nStrafmilderungsgründe nicht erkennbar bedacht. \n\n3 \n\nZu Lasten des Angeklagten hat die Strafkammer, neben dem Vorliegen \n\nnicht einschlägiger und nicht erheblicher Vorstrafen, lediglich gewertet, dass die \n\nGeschädigte als unmittelbare Tatfolge eine massive posttraumatische Belas-\n\ntungsstörung erlitt, die sie trotz langfristiger stationärer Behandlung bislang \n\nnoch nicht überwunden hat. Zwar begegnet, entgegen der Auffassung der Re-\n\nvision, die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe diese Tatauswir-\n\nkungen nicht nur verschuldet, sondern sie seien für ihn auch vorhersehbar ge-\n\nwesen, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. BGHR StGB § 46 \n\nAbs. 2 Tatauswirkungen 3 und 11). Gleichwohl vermögen die Folgen der Tat, \n\nweder für sich genommen noch im Zusammenwirken mit der strafrechtlichen \n\nVorbelastung des Angeklagten, die in Anbetracht des festgestellten Tatgesche-\n\nhens vergleichsweise hohe Freiheitsstrafe verständlich zu machen. Das Land-\n\ngericht hat nämlich demgegenüber eine Vielzahl durchaus gewichtiger Strafmil-\n\nderungsgründe aufgeführt, so etwa zu Gunsten des Angeklagten dessen Teil-\n\ngeständnis, zu erwartende berufliche und ausländerrechtliche Nachteile, seine \n\nHaftempfindlichkeit und den seit der Tatbegehung verstrichenen Zeitraum von \n\nzwei Jahren berücksichtigt. Hinzu kommt, dass die Urteilsgründe nicht hinrei-\n\nchend deutlich erkennen lassen, ob das Landgericht bei Bemessung der Strafe \n\nals weitere wesentliche Milderungsgründe bedacht hat, dass das Maß der kör-\n\nperlichen Zwangseinwirkung auf das Opfer im unteren Bereich dessen lag, was \n\ndas Gesetz in § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB als Nötigung mit Gewalt unter Strafe \n\nstellt, und der Angeklagte in Folge seiner Alkoholisierung zur Tatzeit, wenn-\n\ngleich nicht im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert schuldfähig, so doch \n\nzumindest alkoholbedingt enthemmt war. \n\n4 \n\nDie dargestellten Unklarheiten bei der Strafzumessung lassen besorgen, \n\ndass das Landgericht den strafschärfenden Erwägungen ein zu großes Gewicht \n\nbeigemessen hat und führen zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die der \n\nStrafzumessung zu Grunde liegenden Feststellungen können jedoch bestehen \n\nbleiben, da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt. Ergänzende, den bisherigen \n\nnicht widersprechende Feststellungen sind möglich. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-16/4-str-249-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-16/4-str-249-07","retrieved":"2026-07-10 21:51:59.096672+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-16/4-str-249-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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